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Urteil
Anhörung im Kündigungsverfahren

Gericht:

VG Gelsenkirchen


Aktenzeichen:

11 K 6785/97


Urteil vom:

03.08.1999


Grundlage:

Zur Anhörung des Betriebsrats, der Vertrauensleute, des Arbeitsamts und des Schwerbehinderten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 05/1999

Die fristgerecht erhobene Klage ist Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) nach Durchführung des Vorverfahrens zulässig. Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die Zustimmung zur Kündigung des mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsvertrages ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

Gemäß § 15 SchwbG bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Die Zustimmung hat der Arbeitgeber bei der für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Hauptfürsorgestelle schriftlich zu beantragen (& 17 Abs. 1 Satz 1 SchwbG). Die Hauptfürsorgestelle holt eine Stellungnahme des zuständigen Arbeitsamtes, des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG); sie hat den Schwerbehinderten zu hören (Satz 2). Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist.

Das Schwerbehindertengesetz ist anwendbar; der Kläger ist mit Bescheid des Versorgungsamtes Gelsenkirchen vom 26. September 1995 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Der Zustimmungsbescheid ist verfahrensfehlerfrei zustandegekommen. Der Betriebsrat ist ausreichend gehört worden; § 17 Abs. 2 SchwbG.

Es ist der richtige Betriebsrat gehört worden. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob der Betriebsrat angehört worden ist, der für die entsprechende räumliche Einheit gebildet worden ist. Das ist vorliegend der Betriebsrat "Zentralwerkstatt [...] und angegliederte Betriebe", da der Kläger seinen Arbeitsplatz im Übertrage-Bereich der Werksdirektion [...], Betriebe [...] gehabt hat. Der hierfür zuständige Betriebsrat ist gehört worden.

Die Form der Anhörung ist nicht zu beanstanden. Schriftlich ist eine Zustimmung des Betriebsrates am 17. November 1995 erteilt worden. Aber auch die bereits am 12.10.1995 im Rahmen des durchgeführten Einigungsgesprächs mündlich erfolgte Anhörung des Betriebsrates reicht aus. Bei der Einholung einer Stellungnahme des Betriebsrates über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich nach den Vorschriften des zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die nach § 24 Abs. 1 SGB X durchzuführende Anhörung stellt kein besonderes Verfahren innerhalb des Verwaltungsverfahrens des jeweiligen Sozialleistungsträgers dar und ist auch kein förmliches Verfahren, weshalb eine Anhörung auch mündlich erfolgen kann, und zwar selbst dann, wenn der zu erlassende Verwaltungsakt schriftlich erteilt werden muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.7.1993 - 5 B 73.93 - Buchholz 436.61 § 17 SchwbG Nr. 3 = br 1994, 22 f. = ZfS 1994, 50 f.).

Es hat auch der Betriebsrat insgesamt - und nicht nur ein Mitglied - eine Stellungnahme abgegeben. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß es zu einer ordnungsgemäßen Beteiligung des Personalrats erforderlich ist, daß diesem Gelegenheit gegeben wurde, als Gremium zu der beabsichtigten Maßnahme Stellung zu nehmen; auch wenn die Mitteilung, mit der der Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet wird, grundsätzlich gegenüber dem Personalratsvorsitzenden abgegeben werden kann, muß dies mit dem Ziel einer ausreichenden Information des Gremiums geschehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.12.1982 - 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291/293). Diese Rechtsprechung gilt ohne weiteres auch für eine Beteiligung des Betriebsrats, der in § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG neben u.a. dem Personalrat erwähnt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.1.1997 - 5 B 108/96 - Buchholz 436.61 § 17 SchwbG Nr. 75). Der Betriebsratsvorsitzende des Betriebsrats Zentralwerkstatt [...] und angegliederte Betriebe hat am 22.7.1997 mitgeteilt, daß seinerzeit vor der Durchführung der Einigungsverhandlung im Betriebsrat im Beisein des Schwerbehinderten-Vertrauensmannes einstimmig beschlossen worden sei, der Kündigung des Klägers nicht zu widersprechen, weil das Gewerk übergehe. Daher habe die Aussage des Herrn X. in der Einigungsverhandlung die Meinung des Betriebsrates wiedergegeben. Entsprechend der Beteiligung des Betriebsrates ist auch die Beteiligung des Schwerbehinderten-Vertrauensmannes ordnungsgemäß erfolgt. Dieser hat an der Einigungsverhandlung teilgenommen und hier eine Stellungnahme abgegeben, schriftlich ist eine Zustimmung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten am 17.11.1995 erteilt worden.

Das Arbeitsamt ist gehört worden (§ 17 Abs. 2 SchwbG). Der Kläger beruft sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das für den Fall des Auseinanderfallens der für den Wohnort und den Betriebssitz zuständigen Arbeitsämter das Erfordernis ausgestellt hat, im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz beide Arbeitsämter zu beteiligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.9.1995 - 5 C 14.94 - BVerwGE 99,
262 ff. = br 1996, 87 ff. = DÖV 1996, 333 ff.) Denn im Falle des Klägers ist das für den Wohnsitz [...] zuständige Arbeitsamt [...] auch zuständig für den Betriebssitz der Beigeladenen. Der die Zuständigkeit des Arbeitsamtes begründende "Betriebssitz" großer Arbeitgeber wie der [...] ist nach der jeweiligen Betriebsstätte zu bestimmen, der der Arbeitnehmer angehört. Nur diese Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG, welche die soziale Zweckbestimmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - 5 C 177.56 - Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 [S. 13]) und den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.4.1964 - V C 45.63 - BVerwGE 18, 216/221; vom 28.2.1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 140/141; und vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 - dem Schutzzweck der Norm gerecht. Die maßgebliche Betriebsstätte war nach dem Arbeitsvertrag die Werksdirektion [...], Betrieb in [...]

Schließlich ist der Kläger ordnungsgemäß gehört worden; § 17 Abs. 2 Satz 2 SchwbG.

Die angefochtene Kündigungszustimmung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung nach § 15 SchwbG ist vom Gericht nur auf Ermessensfehler zu überprüfen, insbesondere also darauf, ob der Beklagte ausgehend von einem hinreichend und richtig ermittelten Sachverhalt die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und sein Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt hat (§ 114 VwGO). Dies ist vorliegend der Fall.

Die beabsichtigte Kündigung hat in keinem Zusammenhang mit der Behinderung des Klägers gestanden. Für eine solche Konstellation hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, daß es nicht der Hauptfürsorgestelle, sondern allein den Arbeitsgerichten obliegt, bei der Entscheidung die allgemeinen Interessen des Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 - a.a.O.), da dem Schwerbehinderten der besondere Schutz des § 15 SchwbG zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz gewährt wird.

Die Hauptfürsorgestelle hat zwar, anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers, von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen von Arbeitgeber und Schwerbehindertem gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 - a.a.O.), wozu nicht nur die Prüfung der Frage gehört, ob und inwieweit die beabsichtigte Kündigung auf Gründen beruht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung stehen, sondern etwa auch diejenige, inwieweit die Verantwortung für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses den Arbeitgeber oder aber den Schwerbehinderten trifft. Mithin kann es durchaus Kriterien geben, die sowohl bei der Entscheidung nach § 15 SchwbG als auch bei derjenigen nach § 1 Abs. 3 KSchG zu prüfen und zu beachten sind, wie auch das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat. Insofern kann die Frage, ob die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten bei seinem bisherigen Arbeitgeber gesteht, in gewissem Umfang ein für die Prüfung nach § 15 SchwbG taugliches und notwendiges Kriterium sein. Wegen des grundsätzlichen Vorrangs der Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte hat sich die Kontrolle der Hauptfürsorgestelle insoweit allerdings auf eine Evidenzkontrolle zu beschränken.

Der Beklagte hat diese Frage im Rahmen seiner Ermessensentscheidung in nicht zu beanstandender Weise geprüft.

Referenznummer:

R/R1239


Informationsstand: 14.10.1999