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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen einer betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme

Gericht:

VG Augsburg


Aktenzeichen:

Au 3 K 13.610 | 3 K 13.610


Urteil vom:

08.10.2013


Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des schwerbehinderten Klägers.

1. Der am ... 1964 geborene Kläger ist seit 30. Oktober 2003 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und seit 22. September 2009 mit einem GdB von 60 anerkannt. Seit November 2006 ist er bei der Beigeladenen, die mechatronische Systeme und Schleifringsysteme entwickelt und herstellt und bei der keine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist, als Bohrer beschäftigt. Seit April 2012 ist er freigestellt.

2. Mit Formblattantrag vom 14. März 2013 beantragte die beigeladene Arbeitgeberin beim Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Diese wurde damit begründet, dass aufgrund einer massiven Umstrukturierung des Betriebs das Geschäftsfeld "Auftragsfertigung mechanisch" deutlich reduziert werde. Dadurch entfielen vor allem Arbeitsplätze, in denen Hilfstätigkeiten verrichtet würden. Es bleibe kein Arbeitsplatz übrig, auf den der Kläger versetzt werden könnte. Dem Antrag war ein zwischen der Beigeladenen und ihrem Betriebsrat vereinbarter Interessenausgleich gemäß §§ 111, 112 BetrVG, auf den die Beigeladen besonders verwies, sowie ein zwischen den gleichen Beteiligten vereinbarter Sozialplan jeweils vom 6. März 2013 beigefügt.

Nach dem Interessenausgleich sollen u.a. in der Produktion, zu der auch der Bereich "Zerspanung" gehört, in dem der Kläger tätig ist, von insgesamt 80 Mitarbeitern 38 ordentlich betriebsbedingt gekündigt und zwei Mitarbeiter versetzt werden. Unter "b) Zerspanung (1) Dreherei/Bohrerei" wird (neben weiteren fünf Mitarbeitern) auch der Kläger namentlich benannt.

Im Sozialplan werden den im Interessenausgleich namentlich genannten Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich gekündigt werde soll, Transfermaßnahmen oder eine Abfindung angeboten.

Auf die weiteren Regelungen des Interessenausgleichs wird verwiesen.

Der vom Integrationsamt angehörte Betriebsrat der Beigeladenen gab unter dem 26. März 2013 folgende Stellungnahme ab:

"Hr. M. ist seit April 2012 freigestellt. Damals wurde bereits eine Anhörung zur Kündigung von Hr. M. seitens der GL beantragt und der BR widersprach dieser. In Anbetracht der momentanen Situation des Unternehmens kam es im Februar 2013 zu einem lnteressenausgleich und Sozialplan. Aus Sicht der mitwirkenden Anwälte sind die sozialen Auswahlrichtlinien eingehalten worden und der Betriebsrat hat entschieden, diese Auswahl mitzutragen. Aus der Abteilung, in der Hr. M. bis zu seiner Freistellung arbeitete, wurden alle Mitarbeiter entlassen, so dass ein Austausch von Hr. M. gegen einen nicht gekündigten Mitarbeiter nicht möglich war. Auch die angespannte Situation zwischen Hr. M., manchen Kollegen und Vorgesetzten sowie der GL trugen zu der damaligen Freistellung bei. Hr. M. versuchte mehrmals erfolglos bei GL auf eine Rückkehr an den Arbeitsplatz hinzuwirken. Aus den beigefügten Unterlagen liest sich die angespannte Situation heraus. Die Geschäftsleitung hat auch gegenüber dem Betriebsrat deutlich ausgesprochen, Hr. M. nicht mehr im Unternehmen beschäftigen zu wollen. Der BR hält es daher für bedenklich, unter den gegebenen Umständen Hr. M. ohne weitere negative Auswirkungen für seine Gesundheit wieder an den Arbeitsplatz zurückzunehmen.

Die Behinderung wurde hier ausdrücklich vom Betriebsrat berücksichtigt.

Hr. M. wurde ein Übertritt in eine Transfergesellschaft entsprechend Interessenausgleich und Sozialplan angeboten, dieses nahm er entscheidungsfrei nicht an.

Hr. M. hat diesbezüglich seinerseits einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt.

Diesem Schreiben waren verschiedene Unterlagen, die ein bereits im April 2012 beantragtes Verfahren zur Zustimmung zur ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger betreffen, beigefügt. Dieses Zustimmungsverfahren, in dem der Betriebsrat der geplanten Kündigung nicht zugestimmt hatte, wurde im Hinblick auf das streitgegenständliche Zustimmungsverfahren vom Integrationsamt eingestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. März 2013 wandte sich der Kläger gegen die beantragte Zustimmung. Der Kläger sei als Schwerbehinderter besonders schutzwürdig und als Facharbeiter eingestellt worden. Nachdem Arbeitsplätze, auf denen Hilfstätigkeiten verrichtet würden, abgebaut werden sollen sei auch in Anbetracht der Größe des Unternehmens zweifelhaft, dass der Kläger nicht auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden könne, zumal der Bereich "Auftragsfertigung mechanisch" nicht aufgegeben, sondern lediglich eingeschränkt werde. Weder aus dem Zustimmungsantrag selbst noch aus dem Interessenausgleich seien Kriterien für eine Sozialauswahl erkennbar, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die in dem Produktionsbereich verbleibenden Arbeitnehmer. Die Sozialauswahl könne auch nicht nur abteilungsbezogen, sondern müsse betriebsbezogen erfolgen.

Mit Bescheid vom 18. April 2013 stimmte das Integrationsamt der beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zu. Die Zustimmung erfolge in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens. Eine Ermessensbindung zugunsten des Arbeitgebers nach § 89 SGB IX bestehe nicht, da nicht alle Voraussetzungen der genannten Vorschrift vorlägen. Die Entscheidung der Beigeladenen, den Betrieb zu restrukturieren und wesentlich einzuschränken liege in deren unternehmerischer Verantwortung und könne nicht beanstandet werden. Auch sei vom Integrationsamt nicht zu prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist; dies sei dem Arbeitsgericht vorbehalten. Nachdem der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan vereinbart hätte und der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt und mitgeteilt habe, dass kein anderer Arbeitsplatz für den Kläger vorhanden sei, werde der beabsichtigten Kündigung zugestimmt.

3. Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 18. April 2013 aufzuheben.

Der Bescheid sei in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Das Integrationsamt habe weder einen Einigungsversuch nach § 87 Abs. 3 SGB IX unternommen noch die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz geprüft. Die Sozialauswahl müsse sich auf den gesamten Betrieb beziehen und dürfe nicht lediglich abteilungsbezogen erfolgen. Die Sozialauswahl sei daher offensichtlich rechtswidrig. Unter diesen Umständen habe das Integrationsamt die Zustimmung nicht erteilen dürfen.

4. Für den Beklagten beantragt das Integrationsamt,

die Klage abzuweisen.

Ein Einigungsversuch müsse nicht zwingend in jedem Fall erfolgen. Aufgrund des ermittelten Sachverhalts habe das Integrationsamt keine Aussicht auf eine gütliche Abwendung der Kündigung gesehen. § 87 Abs. Abs. 3 SGB IX begründe auch kein subjektives (Verfahrens-)Recht. Hinsichtlich des Bestehens eines anderen Arbeitsplatzes komme der Stellungnahme des Betriebsrats eine besondere Bedeutung zu. Das Integrationsamt sei nicht verpflichtet, gleichsam "ins Blaue hinein" zu ermitteln und den Angaben des Arbeitgebers von vorneherein keinen Glauben zu schenken. Auch habe der Kläger insoweit nur unsubstanziierte Angaben gemacht, sodass keine weiteren Ermittlungen geboten gewesen seien. Hinsichtlich der Sozialauswahl sei nach ausdrücklicher Angabe des Betriebsrats die Schwerbehinderung des Klägers berücksichtigt worden. Im Übrigen spreche auch der Interessenausgleich, in dem der Kläger namentlich genannt sei, aufgrund der nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG begründeten Vermutungswirkung gegen eine anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit. Die Sozialauswahl sei damit jedenfalls nicht evident rechtswidrig erfolgt. Das Integrationsamt habe daher nach pflichtgemäßem Ermessen die Zustimmung erteilt.

5. Die mit Beschluss vom 29. April 2013 beigeladene Arbeitgeberin hält die Klage für unbegründet, stellt jedoch keinen eigenen (Klageabweisungs-)Antrag.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

openJur

Gründe:

Die Anfechtungsklage ist zulässig aber nicht begründet. Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region ..., - Integrationsamt - vom 18. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Gemäß § 85 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX durch den Arbeitgeber, soweit, wie im Falle des Klägers, kein Ausnahmefall des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt, der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

1.1 Entgegen der Auffassung der Klägerseite weist die vom Integrationsamt mit Bescheid vom 18. April 2013 getroffene Zustimmung in formeller Hinsicht keine zur Rechtswidrigkeit führenden Fehler auf.

Soweit klägerseits insoweit gerügt wird, das Integrationsamt habe keinen Einigungsversuch nach § 87 Abs. 3 SGB IX unternommen, verhilft dies der Klage nicht zum Erfolg. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, begründet die genannte Vorschrift kein subjektives (Verfahrens-) Recht des schwerbehinderten Menschen, dessen Verletzung eine erteilte integrationsamtliche Zustimmung als (formell) rechtswidrig erscheinen ließe (vgl. VG Ansbach, U.v. 16.7.2009 - AN 14 K 09.00419 -; VG Karlsruhe, U.v. 9.3.2004 - 5 K 3302/02 -; beide juris). Ein Einigungsversuch muss auch nicht zwingend in jedem Fall erfolgen. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, dass das Integrationsamt aufgrund des - insbesondere auch durch Anhörung des Klägers und Einholung einer Stellungnahme des Betriebsrats (§ 87 Abs. 2 SGB IX) - ermittelten Sachverhalts keine Aussicht auf eine gütliche Abwendung der Kündigung gesehen und deshalb von einem Einigungsversuch nach § 87 Abs. 3 SGB IX abgesehen hat.

1.2 Gegen die angefochtene Entscheidung bestehen auch in materieller Hinsicht keine rechtlichen Bedenken.

1.2.1 Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt im Ermessen des Integrationsamtes. Nach § 114 Satz 1 VwGO unterliegen behördliche Ermessensentscheidungen einer nur beschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das Verwaltungsgericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen, sondern hat nur die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung zu prüfen, d.h. ob die Behörde sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung gehalten hat und insbesondere auch der mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sondern der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG B.v. 10.12.2008 - 5 B 79/08 -; BayVGH U.v. 18.6.2008 - 12 BV 05.2467 -; beide juris).

Für die Kontrolle des integrationsamtlichen Ermessens geht die Kammer von folgenden Erwägungen aus:

Soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, was vorliegend unstreitig nicht zutrifft, ist die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes gemäß § 39 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) nur durch Sinn und Zweck des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs, eines "Fürsorgegesetzes", gebunden (vgl. bereits [noch zum Schwerbehindertengesetz] BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ff.). Mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz verfolgt es vor allem das Ziel, die Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen, d.h., den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Beeinträchtigung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber dem nicht behinderten Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 28.2.1968 - 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140 ff. und U.v. 12.1.1996 - 5 C 62.64 - BVerwGE 23, 123 ff.). Diese gesetzgeberische Vorgabe hat Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zuzustimmen ist oder nicht. Die Entscheidung über eine beantragte integrationsamtliche Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. dem Interesse an der Einsparung von Personalkosten) gegen das Interesse des schwer behinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weit gehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf (std. Rspr. vgl. bereits BVerwG, U.v. 2.7.1992- 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ff., m.w.N.; BayVGH U.v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris).

Sinn und Zweck des integrationsamtlichen Zustimmungserfordernisses ist es allerdings nicht, eine weitere Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen; die Behörde hat deshalb nicht im Einzelnen zu prüfen, ob die geplante Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt ist. Lediglich dann, wenn die arbeitsrechtliche Rechtswidrigkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt" hat das Integrationsamt nach der Rechtsprechung die Zustimmung zu versagen (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - BVerwGE 90, 287; BayVGH, U.v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris).

1.2.2 An diesen Grundsätzen gemessen kann die vom Integrationsamt getroffene Ermessensentscheidung nicht beanstandet werden.

Auf Grund des vorliegenden Interessenausgleichs mit namentlicher Nennung des Klägers steht fest, dass der Arbeitsplatz des Klägers in der bisherigen Form nicht mehr existiert. Organisation und Struktur eines Betriebes unterliegen allein der unternehmerischen Entscheidung und können weder vom Integrationsamt noch vom Gericht im Rahmen des Schwerbehindertenrechts überprüft werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte; etwas anderes ergibt sich weder aus der Stellungnahme des Betriebsrats noch aus dem klägerischen Vortrag. Das Vorbringen des Klägers beschränkt sich insoweit lediglich auf die unsubstanziierte Behauptung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ohne weitere konkrete Angaben. Aufgrund dessen und wegen der Vermutungswirkung des Interessenausgleichs (mit Namensliste der vom Wegfall des Arbeitsplatzes betroffenen Arbeitnehmer) nach § 1 Abs. 5 KSchG (vgl. dazu BayVGH, B.v. 20.6.2013 - 12 ZB 12.230 - juris) war das Integrationsamt auch nicht gehalten, dieser Frage noch durch weitere Ermittlungen nachzugehen. Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass ihm seitens der Beigeladenen als Arbeitgeberin ein neuer Arbeitsplatz geschaffen oder ein vorhandener Arbeitsplatz durch Kündigung oder Umsetzung eines anderen Arbeitnehmers freigemacht wird.

Darüber hinaus liegen auch sonstige Gründe, die zu einer Verweigerung der Zustimmung des Integrationsamtes hätten führen müssen, nicht vor. Wie oben bereits dargelegt wurde, ist es im Rahmen des schwerbehindertenrechtlichen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX nicht Aufgabe des Integrationsamtes, die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Das Integrationsamt hat deshalb nicht parallel zum Arbeitsgericht über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung zu entscheiden. Für das Integrationsamt bestand nur die Verpflichtung zu überprüfen, ob die beabsichtigte Kündigung im dargelegten Sinne offensichtlich arbeitsrechtlich unwirksam ist (vgl. BVerwG U.v. 2.7.1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass die mit der Zustimmung verfolgte Kündigung offensichtlich sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG), sind jedoch nicht gegeben.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die getroffene Zustimmungsentscheidung keine Rechtsfehler aufweist.

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit in Bezug auf die Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Referenznummer:

R/R6962


Informationsstand: 17.08.2016