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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers

Gericht:

VG Arnsberg


Aktenzeichen:

11 K 2386/07


Urteil vom:

24.11.2008


Grundlage:

Tatbestand:

I. Der am 1.03.1952 geborene Kläger war seit dem 31.07.1972 bei der Beigeladenen als Verzinkerei-Arbeiter beschäftigt. Das Versorgungsamt Soest stellte bei ihm mit Bescheid vom 23.05.1995 einen Grad der Behinderung von 40 fest und das Arbeitsamt Siegen entschied mit Bescheid vom 20.08.2002, dass der Kläger einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wird.

Mit Schreiben vom 4.09.2006 beantragte die Beigeladene beim Beklagten (Integrationsamt) die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung verwies sie auf in der Vergangenheit aufgetretene erhebliche Fehlzeiten und führte außerdem aus, dass der Kläger auf Grund seiner langandauernden Erkrankung nicht mehr in der Lage sei, die von ihm geschuldete Arbeitsleitung zu erbringen. Der Kläger trat dieser beabsichtigten Kündigung entgegen und machte geltend, dass er die an seinem bisherigen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auch in Zukunft werde ausüben können, zumal er sich konsequent an die ihm verordneten Bewegungstherapien halte.

Die bratende Ingenieurin des Fachdienstes des Beklagten führte am 25.01.2007 eine Arbeitsplatzbesichtigung in der Firma der Beigeladenen durch. In ihrer fachdienstlichen Beurteilung legte sie unter anderem dar, dass der vom Kläger zuletzt inne gehabte Arbeitsplatz auch unter Berücksichtigung der anerkannten Behinderungen nach Erreichen von Beschwerdefreiheit grundsätzlich geeignet sei und dass eine Umsetzung innerhalb des Betriebes ausscheide, da alle anderen Arbeitsplätze mit noch schwereren körperlichen Beanspruchungen verbunden seien oder nicht der Qualifikation des Klägers entsprächen. Neben diesem Bericht der beratenden Ingenieurin lagen dem Integrationsamt betriebsärztliche Berichte über den Kläger vom 10.10.2006 und vom 29.01.2007 sowie der Entlassungsbericht über eine von dem Kläger in der Zeit vom 29.11.2006 bis zum 20.12.2006 durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme vor.

Mit Bescheid vom 20.02.2007 erteilte der Beklagte die beantragte Zustimmung zur Kündigung des Klägers. Dieser erhob gegen diesen Bescheid am 27.02.2007 Widerspruch.

Die Beigeladene kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 23.02.2007. Die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage ist in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm anhängig. Dieses Gericht erhob Beweis durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Prognose bestand, dass der Kläger auf Grund seines Gesundheitszustandes auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit als Verzinkerei-Arbeiter zu verrichten.

Der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt wies den Widerspruch des Klägers gegen den Zustimmungsbescheid vom 20.02.2007 in seiner Sitzung vom 24.08.2007 als unbegründet zurück. Der Ausschuss legte dar, dass er auf Grund der Ermessensausübung nach § 85 SGB IX zu der Auffassung gelangt sei, dass die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen sei, denn dem arbeitgeberseitigen Interesse an einer möglichst reibungslosen Gestaltung des Betriebsablaufs und einer wirtschaftlichen Nutzung der vorhandenen Arbeitsplätze sei gegenüber den Interessen des Klägers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, der Vorrang einzuräumen. Zu berücksichtigen sei, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers seit dem 05.10.2005 einen außerordentlichen Umfang angenommen hätten und dass ein zukünftiger Einsatz auf dem letzten Arbeitsplatz aus Krankheitsgründen ausgeschlossen sei. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 8.10.2007 zugestellt.

Der Kläger hat am 6.11.2007 Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 20.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2007 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Rechtsweg:

OVG NRW Beschluss vom 05.03.2009 - 12 A 122/09

Quelle:

Behindertenrecht 04/2010

Gründe:

II. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 20.02.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Entscheidung des Beklagten, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers zu erteilen, beruht auf § 85 SGB IX. Der Kläger unterstand dem Sonderkündigungsschutz in Form des Erfordernisses der Zustimmung durch das Integrationsamt nach den §§ 85 ff. SGB IX, weil er gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX auf Grund der Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.08.2002 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt war. Über die Kündigungszustimmung ist einem der Vorschriften der §§ 87 und 88 SGB IX entsprechenden Verfahren zu befinden. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes bzw. im Falle eines Widerspruchs im Ermessen des Widerspruchsausschusses.

Hier ist die Kündigungszustimmung verfahrensfehlerfrei ergangen. Das Integrationsamt hat eine Stellungnahme des Betriebsrates eingeholt und den Kläger angehört. Eine Schwerbehindertenvertretung ist im Betrieb der Beigeladenen nicht gewählt. Die Beigeladene hat ferner innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Integrationsamtes vom 20.02.2007 am 23.02.3007 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen.

Die angefochtene Kündigungszustimmung ist ferner in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Entscheidung darüber steht im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt somit nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114 VwGO lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weis Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle wesentlichen, den Streit zwischen den Parteien kennzeichnenden Gesichtspunkte eingestellt hat, ob sie dabei von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ihre sodann vorgenommene Gewichtung der widerstreitenden Interessen sachgerecht und vertretbar sowie das dabei gewonnene Abwägungsergebnis nicht schlechterdings unzumutbar ist (vgl. OVG NRW, Urteile vom 13.02.1989 - 13 A 1536/86, vom 22.05.1992 - 13 A 2744/91 und vom 26.02.1993 - 13 A 297/91).

Das Ermessen wird in der Weise ausgeübt, dass das Interesse des Arbeitgebers, die vorhandenen Arbeitsplätze wirtschaftlich zu nutzen, gegen das Interesse des betroffenen schwerbehinderten Menschen abgewogen wird, seinen Arbeitsplatz zu behalten. Dabei ist dem behinderten Menschen einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen, wenn ein solcher vorhanden ist. Der Arbeitgeber braucht sich aber nicht mit Hilfsarbeiten zufrieden zu geben. Ferner sind bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber ein Festhalten an dem Arbeitsverhältnis noch zumutbar ist, auch die in der Vergangenheit aufgetretenen Belastungen des Arbeitsverhältnisses, die den Grund für den Zustimmungsantrag und die beabsichtigte Kündigung bilden, einzubeziehen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigungszustimmungsentscheidung nach dem SGB IX und damit für die Frage der Arbeitsfähigkeit des schwerbehinderten Menschen sowie des Vorhandenseins eines behindertengerechten Ersatzarbeitsplatzes ist der historische Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet, wobei auf den Zugang der beabsichtigten bzw. erfolgten Kündigung abzustellen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.09.1991 - 13 A 1581/90 und Urteil vom 26.04.1994 - 13 A 544/93).

Nach diesen Kriterien ist die Entscheidung des Beklagten, die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers zu erteilen, nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei unter Zugrundelegung eines korrekt ermittelten Sachverhaltes ausgeübt.

So ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Widerspruchsausschuss bei seiner Abwägung der widerstreitenden Interessen davon ausging, dass der Kläger zukünftig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bei der Beigeladenen beschäftigt werden könne. Denn diese Auffassung des Widerspruchsausschusses basiert auf einer eingehenden und zutreffenden Auswertung der vorliegenden medizinischen Stellungnahmen. Im Nachhinein hat auch das vom Landesarbeitsgericht eingeholte Sachverständigengutachten diese Auffassung des Widerspruchsausschusses bestätigt. Die körperlichen Belastungen, mit denen ein Einsatz des Klägers auf seinem bisherigen Arbeitsplatz bei der Beigeladenen verbunden gewesen ist, hat der Beklagte mit Hilfe der beratenden Ingenieurin des Integrationsamtes, die eine Betriebsbesichtigung durchführte, genau ermittelt. Bei der Abwägung der entgegenstehenden Belange hat der Beklagte zu Gunsten des Klägers zutreffend berücksichtigt, dass dessen anerkannte Behinderungen den Behinderungsgrund bilden. Weiter hat der Beklagte in Rechnung gestellt, dass der Kläger, der bereits seit 1972 bei der Beigeladenen tätig war, über eine andere wirtschaftliche Absicherung nicht verfügt und dass es für ihn angesichts der Arbeitsmarktlage sehr schwierig werden wird, eine neue Beschäftigung zu finden. Auf Seiten der die Kündigung betreibenden Beigeladenen hat der Beklagte demgegenüber deren berechtigtes Interesse daran festgestellt, nicht auf Dauer einen Arbeitnehmer beschäftigen zu müssen, der die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend nicht mehr erbringen kann und für den auch kein Ersatzarbeitsplatz besteht bzw. in einem überschaubaren Zeitraum frei werden wird oder geschaffen werden kann.

Dass das Ergebnis der Abwägung bei dieser Sachlage zum Nachteil des Klägers ausfiel, beruht nicht auf einer fehlerhaften Ermessensausübung. Vielmehr liegt das gefundene Ergebnis im Bereich der ermessensgerechten Entscheidungsmöglichkeiten.

Referenznummer:

R/R3368


Informationsstand: 01.07.2010