Inhalt

Urteil
Revision - Beiladung - Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid - Wegfall der Bindungswirkung früherer Bescheide - Anwendung von § 181 SGG

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

11 RA 56/80


Urteil vom:

13.08.1981


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 75 Abs 5 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • AVG § 13 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 13 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • RehaAnglG |
  • SGG § 181 Fassung 1953-09-03 |
  • SGG § 75 Abs 3 S 3 Fassung 1953-09-03 |
  • ZPO § 548

Leitsatz:

1. Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, eine Beiladung sei zu Unrecht erfolgt.
2. Der Beigeladene kann nicht nach § 75 Abs 5 SGG verurteilt werden, wenn er bereits einen bindend gewordenen ablehnenden Bescheid erteilt hat; ob der Kläger einen Anspruch auf einen Zugunsten- oder Rücknahmebescheid hat, ist nicht zu prüfen (Abgrenzung zu BSG 1980-05-21 7 RAr 19/
79 = BSGE 50, 111).
3. Ein Wegfall der Bindungswirkung früherer Bescheide durch das Inkrafttreten des RehaAnglG kann sich nur aus im Einzelfall erheblichen Änderungen der Rechts- oder Sachlage ergeben.
4. Für eine Anwendung von § 181 SGG ist kein Raum, wenn der "andere" Versicherungsträger die Gewährung der Leistung nicht wegen fehlender Zuständigkeit, sondern wegen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen verneint hatte.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020721115


Informationsstand: 01.01.1990