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Urteil
Unrichtiger Sachverhalt bei Ermessensausübung durch das Integrationsamt - Antrag auf Zulassung der Berufung - Krankheitsbedingte Kündigung

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

12 ZB 08.1324 | 12 ZB 08/1324


Urteil vom:

01.09.2008


Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Beigeladene hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

VG Ansbach Urteil vom 13.03.2008

Quelle:

openJur

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. März 2008 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil der von der Beigeladenen allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht greift.

Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Solche Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).

Die Beigeladene meint, solche Zweifel lägen deshalb vor, weil die Entscheidung des Integrationsamtes unter Berücksichtigung der Gutachten (gemeint sind wohl die ärztlichen Stellungnahmen zum Fragenkatalog des Integrationsamtes) Dr. ... vom 24. Mai 2007, Dr. ... vom 28. Mai 2007, Dr. ... vom 24. April 2007 und Dr. ... vom 2. Mai 2007 ermessensfehlerfrei ergangen sei. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur dauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers bzw. zu dessen Arbeitsunfähigkeit auf unabsehbare Zeit seien unzutreffend, die erheblichen Fehlzeiten des Klägers seien ebenso wenig berücksichtigt worden wie die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und die nur eingeschränkte Wahrung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber.

Diese Ausführungen sind aber nicht geeignet, die angefochtene Entscheidung des VG ernstlich in Frage zu stellen.

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Entscheidung zutreffend die Grundsätze der Ermessensentscheidung für das Integrationsamt dargelegt. Es hat frei von Rechtsfehlern festgestellt, dass diese Grundsätze bei Erlass des angefochtenen Bescheides vom 1. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2007 nicht hinreichend beachtet worden sind. Vor dem Hintergrund der Antragsbegründung vom 11. Juni 2008 durch die Beigeladene sieht der Senat Veranlassung, zur Frage der Ermessensentscheidung und zur gerichtlichen Nachprüfung einer solchen Entscheidung Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht hat nach § 114 Satz 1 VwGO zu kontrollieren, ob eine Ermessensüberschreitung, eine Ermessensunterschreitung, ein Ermessensnichtgebrauch oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. zu alledem Rennert in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 114 RdNrn. 16 ff.). Dabei darf das Gericht die getroffene Entscheidung des Integrationsamtes nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde auch tatsächlich angestellt hat. Tragen diese Erwägungen nicht, so ist die Entscheidung rechtswidrig und muss aufgehoben werden. Das Gericht ist grundsätzlich nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (Rennert, a.a.O., RdNr. 22 mit Hinweis auf BVerwG vom 17.3.1981 Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80). Um sein Ermessen sachgerecht ausüben zu können, muss das Integrationsamt den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt haben (BVerwG vom 2.7.1992 DVBl 1992, 1490/1492; vom 17.3.1981 BVerwGE 62, 36/43; vom 14.2.1970 DÖV 1971, 746; vom 16.6.1970 BVerwGE 35, 291/296 und vom 14.10.1965 BVerwGE 22, 215/218). Das ist im Anwendungsbereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht anders. Dem Zweck des Schwerbehindertengesetzes nach hat das Integrationsamt das Vorliegen des vom Arbeitergeber geltend gemachten Sachverhalts in vollem Umfang aufzuklären. Es darf sich nicht auf die für die ihm obliegende Abwägungsentscheidung relevanten Tatsachen beschränken (s. dazu insbesondere Griebeling in Hauck/Nofts, SGB IX, Stand: Juli 2008, § 89 RdNr. 5 m.w.N.).

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund festgestellt, dass die Ermessensentscheidung bereits deshalb keinen Bestand haben kann, weil die angefochtenen Bescheide zum Teil von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, aus den vorgelegten Stellungnahmen nicht immer die zutreffenden Schlussfolgerungen ziehen und die festgestellten Tatsachen nicht immer zutreffend gewichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die zutreffenden Entscheidungsgründe im hier angefochtenen Urteil vom 13. März 2008, denen er folgt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Es bleibt auch im Zulassungsverfahren offen, warum das Integrationsamt seine Entscheidung auf die ärztliche Stellungnahme von Dr. Scholz vom 24. Mai 2007 gestützt hat, ohne sich hieran anschließend mit den teilweise gegenläufigen Aussagen in den anderen ärztlichen Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Das räumt auch die Landesanwaltschaft Bayern ein, wenn sie den Tatsachen entsprechend ausführt, dass die "Würdigung" der anderen medizinischen Atteste in den angegriffenen Bescheiden nicht "umfassend" dokumentiert wurde. Folgerichtig hat der Beklagte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbst auch nicht angegriffen.

Die Beigeladene kann vor diesem Hintergrund das Berufungsverfahren nicht über den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils erreichen, indem sie die bisher fehlenden Sachverhaltsfeststellungen bzw. -klarstellungen in einem Zulassungsantrag oder der weiteren Begründung dazu im Schreiben vom 22. August 2008 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nachholt. Nicht entscheidend ist, ob die im Zulassungsantrag zusammengefassten Erwägungen den Tenor der hier angefochtenen Entscheidung stützen, sondern allein maßgeblich ist, dass die Entscheidungsgrundlagen des Integrationsamtes hierfür nicht ausreichen.

Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 188 Satz 2 VwGO.

Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. März 2008 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Referenznummer:

R/R5510


Informationsstand: 02.05.2013