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Urteil
Zulassung der Berufung abgelehnt - Prüfungsprogramm des Integrationsamtes - Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - Keine hinreichende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels

Gericht:

VGH Bayern 12. Senat


Aktenzeichen:

12 ZB 08.2361 | 12 ZB 08/2361


Urteil vom:

01.12.2009


Grundlage:

Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Rechtsweg:

VG Ansbach Urteil vom 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945, AN 14 K 07.02946

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

1. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Juli 2008 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO).

Er ist aber unbegründet, weil die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Rechtssache, der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und des Vorliegens von Verfahrensfehlern nicht greifen oder aber nicht hinreichend dargelegt sind.

1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist zur Begründung seines Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1.1.1 Der Kläger lässt rügen, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, das Kündigungsschutzbegehren unterliege vollinhaltlich der Entscheidungszuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit, habe sich aber dennoch zur arbeitsrechtlichen Situation zwischen den Arbeitsvertragsparteien geäußert. Es habe zum Nachteil des Klägers der Sache nach den arbeitsrechtlichen Auflösungstatbestand des § 9 KSchG festgestellt und insoweit ausgeführt, das Arbeitsverhältnis sei zwischenzeitlich völlig zerrüttet, so dass dem Arbeitgeber nicht länger zumutbar sei, den Kläger weiter zu beschäftigen. Das begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.

Das Verwaltungsgericht hat, soweit Gegenstand seiner Entscheidung die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 8. Februar 2007 und mit Bescheid vom 19. Februar 2007 jeweils erteilten Zustimmung zu (verhaltensbedingten) ordentlichen Kündigungen war, zutreffend berücksichtigt, dass die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen im Grundsatz eine Ermessensentscheidung ist, die am Zweck des Sonderkündigungsschutzes ausgerichtet ist (ausführlich dazu BayVGH vom 18.6.2008 Az. 12 BV 05.2467). Sinn und Zweck des sozialrechtlichen Sonderkündigungsschutzes ist es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsgerichtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Die §§ 85 ff Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sollen nach ihrer Regelungskonzeption erkennbar keinen umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bieten (vgl. BVerwG vom 11.5.2006 Behindertenrecht 2007, 107). Das Integrationsamt hat deshalb im Zustimmungsverfahren nach den §§ 85 ff. SGB IX grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen etwa sozial gerechtfertigt ist im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/294). Diese Prüfung ist allein von den Arbeitsgerichten vorzunehmen. Das gilt allerdings, was der Kläger nicht hinreichend berücksichtigt, nur eingeschränkt. Ist die beabsichtigte Kündigung nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam, liegt ihre Unwirksamkeit also "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage", ist der Zustimmungsantrag abzulehnen bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben. Die Integrationsbehörde soll nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des schwerbehinderten Menschen mitwirken (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 a.a.O.; BayVGH vom 18.6.2008 Az. 12 BV 05.2467). Lediglich in diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, eine an den Grundsätzen zur rechtsmissbräuchlichen Antragstellung zu messende Offensichtlichkeit bestehe nicht und das - wohl mit Blick auf die arbeitsrechtlich im Rahmen von § 1 KSchG gebotene Interessenabwägung - unter anderem damit begründet, der Widerspruchsausschuss habe in den Widerspruchsbescheiden zu Recht darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Beteiligten zwischenzeitlich völlig zerrüttet sei.

Unabhängig davon wäre der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, wenn das Verwaltungsgericht die Frage der Unwirksamkeit bzw. Wirksamkeit der Kündigung über eine Offensichtlichkeitsprüfung hinaus vertieft hätte. Das Arbeitsgericht wäre an diese Ausführungen nicht gebunden. Es handelte sich insoweit lediglich um ein Begründungselement der Entscheidung, das an der aus § 121 VwGO folgenden Rechtskraft des Urteils nicht teilnimmt (vgl. BVerwG vom 29.1.1992 NVwZ 1992, 662; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 45 zu § 121 m.w.N.).

1.1.2 Der Kläger wendet weiterhin ein, das Verwaltungsgericht habe sich durch seine allgemeine Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Bescheide die Ausführungen des Integrationsamtes zu eigen gemacht, wonach es für den Fall, dass die vorgetragenen Kündigungsgründe nur vorgeschoben seien, nicht Aufgabe des Integrationsamtes sei, schwerbehinderte Menschen vor vorgetäuschten Kündigungsgründen zu schützen; der schwerbehinderte Arbeitnehmer könne insoweit wie jeder andere Arbeitnehmer auf den Schutz durch die Arbeitsgerichte verwiesen werden. Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht lasse insoweit unberücksichtigt, dass der Schutz auch des schwerbehinderten Arbeitnehmers durch die Arbeitsgerichte begrenzt sei. Denn auch wenn die Kündigung nur auf vorgeschobenen Gründen beruhe und der schwerbehinderte Arbeitnehmer insoweit obsiege, sei er der Gefahr ausgesetzt, dass das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis unter den Voraussetzungen des § 9 KSchG auflöse.

Das führt schon deshalb nicht weiter, weil es sich insoweit allenfalls um eine bloße Hilfserwägung des Verwaltungsgerichts handelt. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung in erster Linie davon ausgegangen, die beabsichtigte Kündigung sei arbeitsrechtlich nicht offensichtlich unbegründet, weil die von der Beigeladenen zur Begründung ihrer Kündigungen vorgetragenen Verhaltensweisen (fortgesetztes Nichteinhalten der Arbeitszeiten und Beleidigungen) grundsätzlich geeignet seien, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Kläger hat nichts konkret dafür vorgebracht, dass die Kündigungsgründe lediglich vorgeschoben und die Kündigung deshalb offensichtlich unbegründet wäre. Allein der pauschale Hinweis auf vorangegangene vergebliche Versuche der Beigeladenen, das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden, genügt nicht, um in dieser Richtung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu wecken.

1.1.3 Entsprechendes gilt für die gleichgelagerte Rüge gegen die zur außerordentlichen Kündigung getroffene Feststellung des Verwaltungsgerichts, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass atypische Umstände vorlägen und deshalb die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 91 Abs. 4 SGB IX (ausnahmsweise) im Ermessen des Integrationsamtes gelegen habe.

1.2 Zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung beruft sich der Kläger auch auf besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Er belässt es dabei aber bei dem zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Dargelegten, so dass auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann.

1.3 Der Kläger macht eine grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend, legt aber eine solche entgegen § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht hinreichend dar. Dazu wäre es erforderlich gewesen, eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage zu formulieren und auszuführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist. Zudem hätte der Kläger darlegen müssen, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 72 zu § 124 a). Das ist nicht geschehen.

1.4 Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, der der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegt und auf den das Urteil beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Kläger rügt insoweit einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) und bringt vor, das Verwaltungsgericht habe die Augen vor dem sich angesichts der "Vielzahl der Fälle in der Vergangenheit" aufdrängenden Missbrauchsverdacht verschlossen, anstatt den Sachverhalt in diese Richtung weiter zu ermitteln. Das genügt nicht der Darlegungspflicht. Ein Verfahrensmangel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargelegt wird. Hinsichtlich des vom Kläger behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss dementsprechend dargelegt werden, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Verwaltungsgericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa BVerwG vom 19.5.2009 Az. 5 B 111.08 und vom 19.8.1997 NJW 1997, 3328). Dem genügt die Verfahrensrüge des Klägers ersichtlich nicht.

1.5 Da weitere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 188 Satz 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Kläger aufzuerlegen, weil die Beigeladene sich am Zulassungsverfahren beteiligt hat und durch ihren Sachantrag ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO).

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2008 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Referenznummer:

R/R5596


Informationsstand: 05.07.2013