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Urteil
Zulassungsantrag der Berufung - Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - Kenntnis des Arbeitgebers von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen - Kündigungsberechtigter - Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Gericht:

VGH Bayern 12. Senat


Aktenzeichen:

12 ZB 09.954 | 12 ZB 09/954


Urteil vom:

06.12.2010


Grundlage:

  • SGB IX § 91 Abs. 2 |
  • VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 |
  • VwGO § 124a Abs. 4 S. 4 |
  • BGB § 626 Abs. 1

Nichtamtliche Leitsätze:

1. § 91 Abs. 2 S. 2 SGB IX ist der Bestimmung des § 626 Abs. 2 BGB nachgebildet. Daher gelten für die Beurteilung der Frage der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund dieselben Erwägungen, die bei der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten sind. Mithin ist auch für den Beginn der Ausschlussfrist des § 91 Abs. 2 S. 2 SGB IX die Kenntnis des Kündigungsberechtigten maßgeblich.

2. Der Arbeitgeber ist beim Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung nach § 626 BGB berechtigt, dem Arbeitnehmer aus sozialem Entgegenkommen eine soziale Auslauffrist zu gewähren.

3. Bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen ist das Zustimmungsermessen regelmäßig zugunsten des Arbeitgebers auszuüben, wenn dem Arbeitnehmer ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorgeworfen wird und das ihm vorgeworfene Fehlverhalten keine Ursache in seiner Behinderung hat.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Rechtsweg:

VG München, Urteil vom 15. Oktober 2008 - M 18 K 07.1364

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Oktober 2008 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er ist aber nicht begründet.

1.1 Der Zulassungsantrag ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht etwa deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Darlegungsgebot (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) unzulässig, weil keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich benannt ist.

Das verfassungsrechtliche Verbot, den Rechtsweg nicht in unzumutbarer Weise zu erschweren, zwingt bei der Prüfung der Zulassungsgründe dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und ihm den Zugang zur zweiten Instanz nicht nur deswegen zu versagen, weil er sich nicht auf den nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund bezogen hat (vgl. BVerfG vom 30.6.2005 NVwZ 2005, 1176/1177; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 124 a RdNr. 129). Dem Darlegungsgebot ist mithin genügt, wenn der Zulassungsantrag der Sache nach hinreichend klar zum Ausdruck bringt, auf welchen Zulassungsgrund im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO er sich stützt und sich das Vorbringen diesem Zulassungsgrund zuordnen lässt (vgl. etwa BayVGH vom 27.2.2008 Az. 10 ZB 07.1644; HessVGH vom 20.3.2001 NVwZ 2001, 1178; VGH BW vom 25.2.1997 NVwZ 1998, 865; OVG NRW vom 31.7.1998 NVwZ 1999, 202/204; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 57 zu § 124 a und Roth in Posser/Wolff, VwGO, 1. Aufl. 2009, RdNr. 68 zu § 124 a; a. A. etwa OVG Hamburg NVwZ 1997, 689 und wohl auch BayVGH vom 13. Mai 2009 Az. 19 ZB 09.7).

Bei Anwendung dieses Maßstabs genügt der Zulassungsantrag dem Darlegungsgebot. Er lässt erkennen, dass die Klägerin der Sache nach den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend macht und genügt insoweit auch sonst dem Darlegungsgebot (vgl. dazu Happ, a. a. O., RdNr. 62 zu § 124 a). Die Klägerin macht deutlich, dass die angefochtene Zustimmung des Integrationsamtes nach ihrer Auffassung "keineswegs" rechtmäßig und das Urteil deshalb im Ergebnis fehlerhaft sei. Zudem führt sie unter substanzieller Auseinandersetzung mit dem Urteil aus, woraus sich die Zweifel an dessen Richtigkeit ergeben sollen.

1.2 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht greift.

Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag dargelegt hat (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1.2.1 Die Klägerin meint, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe die Beigeladene die Frist des § 91 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht beachtet, wonach die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Arbeitgebers von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen beantragt werden könne. Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass für den Beginn dieser Ausschlussfrist die Kenntnis eines Kündigungsberechtigten zu verlangen sei, der die Befugnis habe, statusrelevante Personalentscheidungen zu treffen. Der Gesetzgeber habe für § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX bewusst eine andere Formulierung (Kenntnis des "Arbeitgebers") gewählt als in der Bestimmung des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB (Kenntnis des "Kündigungsberechtigten"). Bei verständiger Würdigung des § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX müsse davon ausgegangen werden, dass jeder Mitarbeiter der Personalverwaltung Wissender sein könne.

Das begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils. Schon für die § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX entsprechende Vorgängerregelung des § 21 Abs. 2 Satz 2 SchwbG war geklärt, dass sie der Bestimmung des § 626 Abs. 2 BGB nachgebildet ist und daher für die Beurteilung der Frage der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund dieselben Erwägungen gelten, die bei der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten sind. Mithin ist auch für den Beginn der Ausschlussfrist des § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Kenntnis des Kündigungsberechtigten maßgebend (vgl. BVerwG vom 15.9.2005 Az. 5 B 48/05; Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, RdNr. 19 zu § 91).

1.2.2 Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass Kündigungsberechtigter lediglich der Kreisgeschäftsführer der Beigeladenen gewesen sei. Sie meint, dem liege wohl die Auffassung zugrunde, dass lediglich der Kreisgeschäftsführer die Beigeladene gerichtlich und außergerichtlich vertrete. Solches finde aber keine Stütze im Gesetz über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes. Dementsprechend seien vielfältige Änderungen des ursprünglichen Arbeitsvertrages der Klägerin von allen möglichen Personen unterzeichnet worden. Die in das "Erstattungsverhältnis" (gemeint ist wohl "Arbeitsverhältnis") schwerwiegend eingreifende Suspendierung der Arbeitspflicht der Klägerin sowie die Erteilung eines Hausverbotes zur Vorbereitung einer fristlosen Kündigung seien durch den Verwaltungsleiter der Beigeladenen ausgesprochen worden. Selbst ein für die Klägerin ausgestelltes Zwischenzeugnis sei nicht von dem Kreisgeschäftsführer, sondern von dem Verwaltungsleiter unterschrieben worden. Ein Arbeitszeugnis müsse von dem in Personalsachen vertretungs- und kündigungsberechtigten Repräsentanten unterzeichnet werden.

Das rechtfertigt ebenfalls nicht die begehrte Berufungszulassung. Nach § 3 Abs. 3 der Satzung des Bayerischen Roten Kreuzes vom 21. Juli 2001 (BRK-Satzung) gliedert sich das Bayerische Rote Kreuz in Bezirksverbände und Kreisverbände. In jedem Kreisverband ist ein Kreisgeschäftsführer hauptamtlich anzustellen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BRK-Satzung). Der Kreisgeschäftsführer ist nach § 32 Abs. 4 Satz 1 BRK-Satzung Dienstvorgesetzter des beim Kreisverband tätigen Personals. Ihm obliegen unter anderem die Personalangelegenheiten einschließlich der Einstellung und Entlassung des hauptberuflichen Personals (§ 32 Abs. 1 BRK-Satzung). Die Beigeladene hat im Zulassungsverfahren vorgetragen, dass eine Delegation der dem Kreisgeschäftsführer übertragenen Kündigungsbefugnis nicht erfolgt ist. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Zulassungsvorbringen. Allein der Umstand, dass andere, weniger einschneidende Personalmaßnahmen (Freistellung von der Arbeitsleistung, Erteilung eines Zwischenzeugnisses, Vertragsänderungen) vom Verwaltungsleiter oder vom Vorsitzenden des Kreisverbandes wahrgenommen wurden, rechtfertigt nicht die Annahme, der Kreisgeschäftsführer habe die ihm als Dienstvorgesetztem obliegende Kündigungsbefugnis auf nachgeordnete Angestellte übertragen. Gegen eine solche Delegation spricht zudem, dass die hier inmitten stehende Kündigung nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beigeladenen eine Angestellte der zweiten Führungsebene betraf.

Anders als es die Klägerin behauptet, gibt es keinen arbeitsrechtlichen Grundsatz dahin, dass stets ein in Personalsachen kündigungsberechtigter Repräsentant des Arbeitgebers das Zeugnis unterschreiben müsse (vgl. dazu BAG vom 16.11.1995 Az. 8 AZR 983/94). Die Unterzeichnung des der Klägerin erteilten Zwischenzeugnisses durch den Verwaltungsleiter der Beigeladenen lässt daher für sich genommen nicht den Schluss zu, dieser sei auch kündigungsbefugt.

1.2.3 Die Klägerin lässt einwenden, entgegen der angegriffenen Entscheidung sei die Zustimmung des Beklagten zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist keineswegs rechtmäßig. Eine solche Kündigung verstoße gegen § 626 Abs. 1 BGB, weil danach lediglich "ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist" gekündigt werden dürfe. Eine Ausnahme könne nur gelten, wenn die Klägerin - wie nicht - nach den tariflichen Bestimmungen unkündbar wäre.

Das verkennt, dass es grundsätzlich nicht Sinn und Zweck des sozialrechtlichen Sonderkündigungsschutzes ist, die den Arbeitsgerichten obliegende Prüfung der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung vorzunehmen (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 90, 287/294). Aus dem von der Klägerin Dargelegten ergibt sich auch nicht, dass das Verwaltungsgericht die Zustimmung deshalb hätte aufheben müssen, weil deren arbeitsrechtliche Unwirksamkeit ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt (vgl. BayVGH vom 18.6.2008 Az. 12 BV 05.2467). Im Gegenteil, es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber beim Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung nach § 626 BGB berechtigt ist, dem Arbeitnehmer aus sozialem Entgegenkommen eine soziale Auslauffrist zu gewähren (vgl. BAG vom 20.1.2005 NJW 2005, 2109/2110).

1.2.4 Das Verwaltungsgericht hat die Zustimmungen zu einer außerordentlichen Kündigung sowie einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist und einer ordentlichen Kündigung auch im Übrigen nicht beanstandet und ausgeführt: Zwischen dem von der Beigeladenen vorgebrachten Kündigungsgrund, dem doppelten Bezug von Lohnersatzleistungen im Monat Oktober 2006 (aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beigeladenen und einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber), und der Behinderung der Klägerin bestehe kein Zusammenhang. Das Integrationsamt habe deshalb nach § 91 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung erteilen müssen; ein atypischer Fall liege nicht vor. Hinsichtlich der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung sei das Ermessen des Integrationsamtes zwar nicht eingeschränkt gewesen. Die Ermessensausübung sei aber mangels offensichtlicher arbeitsrechtlicher Unzulässigkeit der Kündigung nicht zu beanstanden.

Der Klägerbevollmächtigte wendet ein, das Erstgericht habe verkannt, dass zwischen den beabsichtigten Kündigungen und der Behinderung ein nicht zu übersehender Zusammenhang bestehe und deshalb die angefochtenen Zustimmungen ermessensfehlerhaft ergangen seien. Das Versorgungsamt habe für die Klägerin mit Bescheid vom 9. September 2003 neben gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates "eine seelische Störung (Depression)" festgestellt. Die Klägerin leide unter schweren Depressionen mit Panikattacken. Sie habe befürchtet, von beiden Arbeitgebern mit arbeitsrechtlichen Sanktionen belegt zu werden. Sie sei aufgrund der Depression nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Angelegenheiten sachgerecht zu ordnen. Der behinderungsbedingte Bezug sei bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen worden.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründet auch das nicht.

Bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen ist das Zustimmungsermessen regelmäßig zugunsten des Arbeitgebers auszuüben, wenn dem Arbeitnehmer vorgeworfen wird, mit seinem Verhalten gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen zu haben und das ihm vorgeworfene Fehlverhalten keine Ursache in seiner Behinderung hat. Die auch insoweit bestehende Verpflichtung der Behörde zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X) findet ihre Grenzen unter anderem in der sich aus der Bestimmung des § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen. Die Behörde muss nur solchen Umständen nachgehen, die sich ihr aufdrängen. Dagegen besteht für sie grundsätzlich kein Anlass, in Richtung auf denkbare Umstände, die allein den Lebensbereich des Betroffenen berühren, von ihm aber im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht werden, von Amts wegen zu ermitteln. Das gilt für die Schwerbehindertenfürsorge im Rahmen des Sonderkündigungsschutzes umso mehr, als der Schwerbehindertenstatus zum grundrechtlich geschützten Bereich der Persönlichkeitsrechte gehört und es dem Schwerbehinderten überlassen bleiben muss, ob und auf welche seiner Behinderungen er sich im Rahmen des § 85 SGB IX beruft (vgl. BVerwG vom 22.11.1994 Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 8).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nichts dafür ersichtlich, dass das Integrationsamt auf der Grundlage eines unzutreffend oder unzureichend ermittelten Sachverhalts ermessensfehlerhaft entschieden hat.

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich schon nichts Konkretes dafür, dass der ihr vorgeworfene Bezug doppelter Lohnfortzahlung auf ihre Behinderung zurückzuführen ist. Es besteht kein hinreichender Anhalt dafür, dass die von der Klägerin nicht näher belegten "schweren Depressionen mit Panikattacken" für die mit Bescheid des Versorgungsamtes München II vom 9. September 2003 festgestellte Behinderung maßgebend war. Nach dem Inhalt dieses Bescheids hat das Versorgungsamt eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen, Wirbelgleiten sowie ganz allgemein eine "seelische Störung" berücksichtigt. Der unter Berücksichtigung aller Gesundheitsstörungen festgestellte Gesamt-GdB von lediglich 30 spricht dafür, dass die festgestellte "seelische Störung" nach versorgungsmedizinischer Beurteilung als leichtere Beeinträchtigung einzuschätzen war (vgl. Teil A Nr. 3 Buchst. c) und Teil B Nr. 3.7 und 18.9 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 abgedruckt im Anlageband zum BGBl I Nr. 57 vom 15.12.2008).

Dem Integrationsamt mussten sich in dieser Richtung auch keine Ermittlungen aufdrängen. Die Klägerin hat weder im Zustimmungsverfahren noch später substantiiert vorgebracht, dass sie tatsächlich in dem für den Kündigungsgrund maßgebenden Zeitraum an schweren Depressionen gelitten hat. Auch die für die Zeit vom 29. September 2006 bis 31. Oktober 2006 für die Klägerin ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 29. September 2006 und vom 6. Oktober 2006 (Bl. 16 f. und Bl. 21 der Beiakte VI) enthalten keinerlei Hinweis auf die der Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegende Erkrankung.

1.3 Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht worden sind, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

3. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO).

4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Oktober 2008 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Referenznummer:

R/R5554


Informationsstand: 06.06.2013