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Urteil
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 367/91


Urteil vom:

19.12.1991


Grundlage:

  • ZPO § 256 |
  • BGB § 626 |
  • BGB § 616 |
  • SchwbG § 15 Fassung 1986-08-26 |
  • SchwbG § 21 Fassung 1986-08-26 |
  • BGB § 282

Orientierungssatz:

1. Derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, ist darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Der Kündigende muß also die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung in vollem Umfang darlegen und beweisen; die Darlegungs- und Beweislast ist nicht so aufzuteilen, daß der Kündigende nur die objektiven Merkmale für einen Kündigungsgrund und die bei der Interessenabwägung für den Gekündigten ungünstigen Umstände und der Gekündigte seinerseits Rechtfertigungsgründe und für ihn entlastende Umstände vorzutragen und zu beweisen hätte.

2. Aus einer Arbeitsversäumnis kann nicht schon ohne weiteres auf eine Arbeitspflichtverletzung durch den Arbeitnehmer geschlossen werden.

3. Der Umfang der Darlegungs- und Beweislast richtet sich danach, wie substantiiert sich der gekündigte Arbeitnehmer auf die Kündigungsgründe einläßt. Der Arbeitgeber braucht nicht von vornherein alle nur denkbaren Rechtfertigungsgründe des Arbeitnehmers zu widerlegen. Es reicht auch nicht aus, wenn der Arbeitnehmer Rechtfertigungsgründe pauschal ohne nähere Substantiierung vorbringt. Vielmehr ist er nach § 138 Abs 2 ZPO im Rechtsstreit gehalten, die Gründe, aus denen er die Berechtigung zum Fehlen am Arbeitsplatz herleiten will, ausführlich vorzutragen.

4. Die Verhältnisse im Kleinbetrieb rechtfertigen keine Änderung der Beweislastverteilung.

5. Der Arbeitgeber kann den einmal genehmigten Urlaub nur in Notfällen widerrufen. Dabei muß es sich um zwingende Notwendigkeiten handeln, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen.

6. Eine beharrliche Weigerung der Arbeitspflicht setzt in der Person des Arbeitnehmers eine Nachhaltigkeit im Willen voraus. Er muß die ihm übertragenen Arbeiten bewußt und nachhaltig nicht leisten wollen.

7. Es stellt keinen Eingriff in die Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers oder die der Hauptfürsorgestelle dar, wenn ein offensichtlich nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehender Kündigungsgrund erst im Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben wird.

Fundstelle:

NV (nicht amtlich veröffentlicht)

Rechtszug:

vorgehend LArbG Kiel 1991-06-03 4 Sa 485/90
vorgehend ArbG Elmshorn 1990-09-07 4b Ca 77/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE387680437


Informationsstand: 01.03.1993