Inhalt

Urteil
Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

Gericht:

VG Frankfurt


Aktenzeichen:

4 K 4243/12.F | 4 K 4243.12.F


Urteil vom:

05.06.2013


Grundlage:

  • StVO §46 Abs. 1 Nr. 1 |
  • StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11 |
  • SGB IX § 69 |
  • GG Art. 3 |
  • StVOVwV Art. 1 § 46 Abs. 1 Nr. 11 Abschn. 2 Nr. 3 Buchst b

Leitsatz:

1. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind die Straßenverkehrsbehörden an die Stellungnahmen der Sozialbehörden, die diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgeben, nicht gebunden.

2. Eine Bindungswirkung der Straßenverkehrsbehörden besteht allein hinsichtlich der in den Schwerbehindertenausweis einzutragenden Merkzeichen, welche als (gesondert anfechtbarer) feststellender Verwaltungsakt durch die Sozialbehörden erfolgt.

3. Danach ist namentlich die Feststellung, ob eine der Phokomelie oder Amelie vergleichbare Funktionsbeeinträchtigung nach Abschn. II Nr. 3 b) der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO vorliegt, von der Straßenverkehrsbehörde in Ansehung des Zwecks der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO nach Würdigung des Einzelfalls verantwortlich vorzunehmen. Die getroffene Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24.10.2012 verpflichtet, dem Kläger eine Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von verkehrsrechtlichen Verboten und Beschränkungen (Parkerleichterung nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO, hier für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen).

Der Kläger ist schwerbehindert. Er ist Contergan-Geschädigter und leidet als solcher an einer Behinderung der oberen Extremitäten. Die Armlängen beider Arme betragen ca. 1/3 bis 1/2 der normalen Länge, wobei beide Hände nicht regelgerecht ausgebildet sind. Es bestehen jeweils nur vier Langfinger, wobei der Daumen fehlt, so dass der Kläger den sogenannten Spitzgriff, Spreizgriff und Faustgriff nicht ausführen kann. Das Ellbogengelenk ist beidseits fast vollständig steif.

Am 29.08.2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte, da er zum Personenkreis der Schwerbehinderten mit beidseitiger Amelie oder beidseitiger Phokomelie oder einer vergleichbaren Funktionseinschränkung gehöre. Den vom Kläger mit dieser Angabe ausgefüllten Formantrag leitete das Straßenverkehrsamt an das Versorgungsamt der Beklagten zwecks Stellungnahme hierzu weiter. Dieses gab unter dem 18.09.2012 durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes auf dem Formularvordruck an, dass die im Antrag genannten Voraussetzungen nicht vorlägen. Daraufhin lehnte das Straßenverkehrsamt der Beklagten mit Bescheid vom 24.10.2012 den Antrag auf Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte ab.

Am 21.11.2012 hat der Kläger Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf Bescheinigungen des Zentrums für Orthopädie vom 22.02.2011 und vom 20.08.2012, in welchen die körperlichen Behinderungen und deren Auswirkungen näher beschrieben sind, begründet er seine Auffassung, dass bei ihm eine der beidseitigen Amelie oder beidseitigen Phokomelie vergleichbare Funktionseinschränkung vorliege. Es habe zudem der Intention des Gesetzgebers entsprochen, gerade auch Contergan-Geschädigte mit Behinderungen der oberen Extremitäten, wie sie der Kläger aufweise, in den berechtigten Personenkreis für eine Parkerleichterung einzubeziehen.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2012 zu verpflichten, dem Kläger eine Parkerleichterung für behinderte Menschen zu erteilen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die getroffene Bewertung des Versorgungsamtes, an deren sachkundige Feststellungen sie sich gebunden fühle.

Unter dem 21.03.2013 hat das Gericht das Versorgungsamt der Beklagten um Vorlage der dortigen Akten und nähere Erläuterung der Gründe für die Verneinung des Vorliegens einer der beidseitigen Amelie oder Phokomelie vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigung in Ansehung der Behinderung des Klägers gebeten. Daraufhin hat das Versorgungsamt mit Schreiben vom 03.04.2013 geantwortet, dass der Kläger nicht zum Personenkreis der beiderseitigen Amelie gehöre, was bedeute, dass beide Arme fehlten. Phokomelie bedeute, dass die Hände bzw. die Füße unmittelbar an Schultern bzw. Hüften ansetzten, was beim Kläger ebenfalls nicht der Fall sei. Unter dem 11.04.2013 hat das Versorgungsamt die dortige, den Kläger betreffende Schwerbehindertenakte vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten es Sach- und Streitstands, insbesondere hinsichtlich der gewechselten Rechtsstandpunkte der Beteiligten sowie der näheren Darstellung der Behinderung des Klägers wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und beigezogenen Schwerbehindertenakte des Versorgungsamts der Beklagten sowie der Akte der Straßenverkehrsbehörde der Beklagten (jeweils 1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die die Einzelrichterin nach Übertragung durch die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO entscheidet, ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24.10.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er hat infolge der Ausprägung seiner Behinderung einen Anspruch auf Erteilung einer Parkerleichterung als schwerbehinderter Mensch (§ 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die begehrte Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen verkehrsrechtlichen Parkverbot ist § 46 Abs. 1 Nr. 1 StVO. Danach kann die Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmegenehmigungen von Verboten oder Beschränkungen erteilen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen nach der Straßenverkehrsordnung erlassen sind. Den Straßenverkehrsbehörden ist bei der Bewilligung der Ausnahmegenehmigung ein Ermessen eingeräumt, welches gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich ist. Dieses Ermessen wird durch die aufgrund Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) erlassene, am 04.06.2009 neu gefasste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (VwV-StVO, BAnz. 2009, 2050 ff.) gelenkt und gebunden. Das bedeutet, dass die Beklagte in Ansehung des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist, denjenigen schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen zu gewähren, die dort als Anspruchsberechtigte aufgeführt sind. Umgekehrt ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Parkerleichterung versagt wird, weil die Erteilungsvoraussetzungen nach dem Erlass nicht erfüllt sind.

Dem Kläger ist eine Parkerleichterung zu gewähren, weil er nach Überzeugung des Gerichts die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für schwerbehinderte Menschen nach Ziffer II Nr. 3 b) der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erfüllt, wonach eine Parkerleichterung auch für schwerbehinderte Menschen zu erteilen ist, welche an einer mit einer beidseitigen Amelie oder Phokomelie vergleichbaren Funktionseinschränkung leiden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt der die entsprechenden Voraussetzungen verneinenden Stellungnahme des Versorgungsamtes der Beklagten keine Bindungswirkung zu. Insoweit ist eine unterschiedliche Betrachtungsweise geboten als in Bezug auf die in den Schwerbehindertenausweisen einzutragende Merkzeichen (so auch das von der Beklagten zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung herangezogene Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.11.2011 - 14 K 3936/10 - juris, dort Rz. 46, wo ausdrücklich ausgeführt ist, dass sich die zuvor vom Gericht angenommene Bindungswirkung allein auf die in den Schwerbehindertenausweis einzutragenden Feststellungen bezieht, nicht hingegen an die Stellungnahme der Sozialbehörden, welche diese im Wege der Amtshilfe nach Aktenlage abgegeben hat). Die Zuerkennung dieser Merkzeichen (z.B. "aG", "G" oder "B") erfolgt als feststellender Verwaltungsakt durch die Sozialbehörden als insoweit zuständige und fachkompetente Stelle (vgl. § 69 SGB IX). Deren Entscheidung kann auch gesondert vor den Sozialgerichten angefochten werden. Das Gericht teilt die Einschätzung des VG Gelsenkirchen, dass aufgrund dessen weder Veranlassung, noch eine Berechtigung der Straßenverkehrsbehörden besteht, die Rechtmäßigkeit der Zuerkennung der Merkzeichen im Rahmen ihrer Entscheidung über Erteilung einer Parkberechtigung in Zweifel zu ziehen. Umgekehrt ist kein Grund ersichtlich, der die Annahme einer "Bindungswirkung" der Entscheidung bzw. Beurteilungsermächtigung der Sozialbehörden hinsichtlich der Bejahung der übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO (VwV-StVO) rechtfertigt. Die Entscheidung hierüber obliegt der insoweit gesetzlich zuständigen und insoweit auch fachkompetenten Straßenverkehrsbehörde und unterliegt der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Es steht der Straßenverkehrsbehörde der Beklagten frei, sich in Bezug auf die Beurteilung medizinischer Fragen oder auch sonst in Bezug auf Wertungsfragen mit medizinischem Hintergrund in Amtshilfe ihres Versorgungsamts zu bedienen. Die daraufhin getroffene Entscheidung ist allerdings von ihm zu verantworten.

Nach alledem ergibt sich für Folgendes: Unstreitig leidet der Kläger nicht an einer beidseitigen Amelie oder Phokomelie, weil seine Oberarmextremitäten zu 1/2 bis 2/3 Länge ausgebildet sind. Das Vorliegen einer Amelie oder Phokomelie ist nach Ziffer II 3 b) VwV-StVO allerdings nicht zwingend Voraussetzung für die Zuerkennung einer Parkerleichterung. Vielmehr genügt es, wenn eine diesen beiden Behinderungsbildern "vergleichbare Funktionsbeeinträchtigung" vorliegt. Letzteres ist nach der im Einzelfall vorliegenden Behinderung in wertender Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigung" nach Sinn und Zweck der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zu bestimmen. Dieser liegt darin, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen im Straßenverkehr näher zu bestimmen. Daraus folgt, dass sich Bewertung der Vergleichbarkeit der Funktionseinschränkungen auf die Fähigkeit bzw. Unfähigkeit der schwerbehinderten Person, sich im öffentlichen Straßenverkehr nach dem Parken eines Fahrzeugs zu bewegen, beziehen muss. Es kommt also darauf an, ob eine Person mit einer Behinderung, die einen Parkplatz im öffentlichen Straßenraum sucht und Wege zurück legen muss, durch die Behinderung an den Oberarmextremitäten vergleichbar beeinträchtigt ist wie eine Person, der entweder beide Arme völlig fehlen (Amelie), oder die unmittelbar an der Schulter ansetzende Hände hat (Phokomelie).

Danach besteht für die Einzelrichterin in Ansehung der Beschreibung der Behinderung des Kläger nach den in den Behördenakten befindlichen Attesten, des Lichtbilds seines Oberkörpers (Bl. 229 der Versorgungsamtsakte) und nach dem Augenschein des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Klägers kein Zweifel daran, dass bei ihm eine der beidseitigen Amelie oder Phokomelie vergleichbare Funktionsbeeinträchtigung im Sinne der Ziff. II 3 b) VwV-StVO vorliegt. Das Gericht hat in der Gesamtschau des Behinderungsbilds des Klägers keinen Zweifel daran, dass er in Bezug auf das Zurücklegen von Wegen den öffentlichen Verkehrsraum nach dem Parken nicht besser gestellt ist als eine Person, die an einer Phokomelie leidet, also deren Hände unmittelbar an der Schulter angesetzt sind. Zwar verfügt der Kläger beidseitig über Arme in einer Ausbildung von 1/2 bis 1/3 der normalen Länge und hat ein bewegliches Schultergelenk. Wie dem auf Bl. 271 f. abgedruckten Schreiben des Versorgungsamtes an den Kläger zu entnehmen ist, war tragender Gedanke für das Versorgungsamt hinsichtlich der Verneinung der von ihm angenommenen "vergleichbaren Funktionseinschränkung" offenbar die Feststellung, dass hierunter ein völliger Funktionsverlust der Arme inklusive der Schulter und Ellbogengelenke zu verstehen sein sollte, welcher beim Kläger nicht vorliege. Diese Betrachtungsweise wird aber nicht dem Erfordernis gerecht, dass es bei der Feststellung der "vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigung" um die Vergleichbarkeit der Auswirkungen der Behinderung in Bezug auf die Belange des Straßenverkehrs gehen muss, worauf die so begrenzte Sichtweise nicht abzielt. Auch wenn der Kläger über funktionsfähige Schultergelenke verfügt und wegen des Vorhandenseins der Armansätze mit dem Versorgungsamt nicht von einem "völligen Funktionsverlust der Arme" ausgegangen werden mag, ergibt sich für den Kläger eine qualitative Verbesserung seiner Möglichkeiten, sich im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen bzw. sich zu bewegen einschließlich Gegenstände zu transportieren, damit aber nicht. Denn zu der Verkürzung der Armlänge kommen das versteifte Ellenbogengelenk und insbesondere die stark verkrüppelten Hände hinzu, welche durch das beidseitige Fehlen eines Daumens die Ausführung grundlegender Griffe unmöglich machen. Im Gegenteil, eine Person, welche an einer Phokomelie leidet, ist anders als der Kläger durchaus in der Lage, mit den an der Schulter angesetzten Händen einen Regenschirm aufzuspannen und über sich zu tragen und andere Gegenstände zu ergreifen, mithin leichte Lasten zu tragen.

Soweit von der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden ist, dass der Kläger an keiner Behinderung des Gehapparates leide und aus diesem Gesichtspunkt weniger "schutzbedürftig" in Bezug auf die Zuerkennung einer Parkerleichterung sei, ist dieses Argument deswegen nicht durchgreifend, weil der Erlassgeber durch die Aufnahme der Ziff. II 3 b) VwV-StVO als Anspruchstatbestand für die Erteilung einer Parkerleichterung klar zum Ausdruck gebracht hat, dass hierfür gerade nicht auf das Vorliegen einer Gehbehinderung ankommen muss, sondern auch Personen, die - wie der Kläger - ausschließlich an Behinderungen der Oberarmextremitäten leiden, einen Anspruch auf eine Parkerleichterung haben können.

Da nach alledem beim Kläger eine der Phokomelie vergleichbare Funktionsbeeinträchtigung vorliegt und damit die tatbestandliche der Ziff. II Nr. 3 b) der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erfüllt ist, ist die Beklagte wegen des durch diese Verwaltungsvorschrift gebundenen Ermessens zur Erteilung einer Parkerleichterung an den Kläger verpflichtet.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte als unterlegende Beteiligte zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 67 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R6143


Informationsstand: 08.05.2014