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Urteil
Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem SchwbG

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 C 39/89


Urteil vom:

16.12.1992


Grundlage:

  • GKG § 13 Abs 1 S 2 |
  • BRAGebO § 10 Abs 1 |
  • SchwbG § 15 Fassung 1986-08-26 |
  • ArbGG § 12 Abs 7 S 1 |
  • BRAGebO § 8 Abs 1 |
  • SchwbG §§ 15ff Fassung 1986-08-26

Leitsatz:

1. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß Verwaltungsstreitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG mit 6000 DM zu bewerten sind.

Orientierungssatz:

1. Der Senat sieht sich durch den zwischenzeitlich veröffentlichten "Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" (DVBl. 1991, 1239 (1243)), der den dreifachen Betrag des Bruttomonatseinkommens für die Wertfestsetzung vorschlägt, nicht veranlaßt, seine ständige Rechtsprechung aufzugeben.

2. Eine an § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG orientierte Bewertung von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz führt in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle zu einer wesentlichen Erhöhung des Gegenstandswertes und würde den sozialen Schutzzweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG in sein Gegenteil verkehren.

3. Ob in den seltenen Fällen, in denen der Wert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG den des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG übersteigt (Lappe (NJW 1989, 3254/3257) nennt als Beispiel einen Lehrling mit 500 DM monatlicher Vergütung), der soziale Schutzzweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG eine Einschränkung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG gebieten kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE310566403


Informationsstand: 31.07.1993