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Urteil
Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung einesTaxifahrers - Betriebsbedingte Gründe

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 09.697 | 3 K 09.697


Urteil vom:

29.09.2009


Grundlage:

Tenor:

I. Der Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - vom 20. Januar 2009 und der Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom 29. April 2009 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 1/3, der Beklagte 2/3. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

1. Der 49-jährige Kläger ist schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50. Er war seit dem 2. April 2007 bei dem Beigeladenen, einem Taxi- und Mietwagenunternehmer, als Taxifahrer beschäftigt.

Am 20. August 2008 beantragte der Beigeladene beim Zentrum Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt -, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Die Kündigung erfolge wegen des Verhaltens des Klägers, der mit einem Firmenfahrzeug zwei Verkehrsunfälle verursacht habe.

Der Kläger widersetzte sich der Kündigung. Er sei krankheitsbedingt von 2001 bis 2005 nicht berufstätig gewesen und habe so erhebliche Rentenbeitragslücken. Zur Vermeidung von Altersarmut sei er auf eine möglichst lange Berufstätigkeit angewiesen. Bei einer Kündigung habe er keine Chance, von einem anderen Taxiunternehmen angestellt zu werden. Die Kündigung solle auf Druck der Taxi-Funk-Genossenschaft erfolgen, mit der er Auseinandersetzungen gehabt habe. Die Verkehrsunfälle seien darauf zurückzuführen, dass er ausschließlich nachts fahre und widrige äußere Umstände geherrscht hätten.

Mit Schreiben vom 26. November 2008 ließ der Beigeladene vortragen, die Kündigung solle nunmehr auch aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. Hierzu wurde auf ein Schreiben einer Steuerberatungsgesellschaft vom 17. November 2008 verwiesen, in dem ausgeführt ist, der Beigeladene habe im ersten Halbjahr 2008 aus dem Taxigeschäft einen Umsatz von 46.000,-- EUR und einen Gewinn von 7.131,-- EUR erzielt. Auf Grund dieser Ertragslage werde dringend empfohlen, über Einsparungen, gegebenenfalls im Personalbereich, nachzudenken. Der Beigeladene führte aus, er habe ein Taxi und einen Mietwagen im Einsatz. Der Beigeladene erledige mit dem Mietwagen Schulbusfahrten. Das Taxi werde tagsüber von einem Fahrer, nachts von einem anderen Fahrer und an den Wochenenden meist von einem Aushilfsfahrer gefahren. Angesichts der betriebswirtschaftlichen Lage habe sich der Beigeladene entschlossen, die Nachtfahrten einzustellen bzw. erheblich zu reduzieren. Dadurch entfalle der Arbeitsplatz des Klägers.

Der Kläger widersetzte sich auch der Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Die zweite Jahreshälfte bringe deutlich mehr Umsatz als die erste. Die Ehefrau des Beigeladenen sei bei diesem angestellt, so dass das Einkommen der Familie höher sei als der dargelegte Gewinn. Das einzige Taxi laufe derzeit 24 Stunden am Tag. Würden die Nachtfahrten eingestellt, würde sich der Vorteil aus dem Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers stark relativieren, da die fixen Betriebskosten bleiben würden. Ein Taxi nur tagsüber einzusetzen, sei wirtschaftlicher Unsinn. Der Kläger sei auch nicht als "Nachtfahrer", sondern als Taxifahrer angestellt und könne so auch tagsüber beschäftigt werden.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 ließ der Beigeladene vortragen, der Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung werde auf die dargelegten betrieblichen Gründe beschränkt.

Mit Bescheid vom 20. Januar 2009 stimmte das Integrationsamt der ordentlichen Kündigung des zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses zu.

Der Kläger ließ hiergegen Widerspruch einlegen, den der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2009 zurückwies. Über den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung sei nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden gewesen. Dabei überwiege das unternehmerische Interesse des Beigeladenen. Die unternehmerische Entscheidung könne der Widerspruchsausschuss nicht auf ihre Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen. Sie sei aber nicht offensichtlich unsachlich oder unvernünftig. Ein Bezug der beabsichtigten Kündigung zur Schwerbehinderung des Klägers bestehe nicht. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beigeladene lediglich drei Mitarbeiter habe.

2. Mit seiner Klage begehrt der Kläger,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt -, vom 20. Januar 2009 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom 29. April 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers abzulehnen.

Das Integrationsamt verkenne den besonderen Schutz, den schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen. Es sei verpflichtet, dem Betroffenen den Arbeitsplatz zu erhalten und hierzu alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine finanzielle Beihilfe an den Beigeladenen wäre geeignet gewesen, die Kündigung zu vermeiden. Die Kündigung eines Schwerbehinderten sei das letzte Mittel. Das Integrationsamt hätte auch berücksichtigen müssen, dass der Vortrag des Beigeladenen zu seiner wirtschaftlichen Lage nicht plausibel sei. Die Bescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft habe keinerlei Beweiskraft. Die Probleme des Klägers, einen anderen Arbeitsplatz zu finden, seien nicht gewürdigt worden.

3. Das Integrationsamt beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt es Bezug auf die angefochtenen Entscheidungen.

4. Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Zustimmung zur Kündigung sei keineswegs nur als letztes Mittel zulässig. Es solle lediglich sichergestellt werden, dass dem Betroffenen durch seine Behinderung kein Nachteil entsteht. Dies sei hier nicht der Fall, da die Kündigung betriebsbedingt erfolge.

5. Die Gerichts- und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die als Kombination von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhobene Klage ist zulässig, aber nur in Bezug auf die Anfechtung des Bescheides vom 20. Januar 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2009 begründet. Die genannten Bescheide sind rechtswidrig, verletzen den Kläger in seinen Rechten und sind daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzuheben. Der Kläger hat hingegen keinen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass die Zustimmung zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgelehnt wird.

1. Der Kläger ist schwerbehindert gemäß § 2 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), da bei ihm ein Grad der Behinderung von 50 vorliegt. Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung ist eine Ermessensentscheidung, mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Einschränkungen nach § 89 SGB IX abwägt. Sie ist an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen auszurichten. Danach ist das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, abzuwägen gegen das Interesse seines Arbeitgebers, Personalkosten zu sparen. Es ist dem Fürsorgegedanken des Gesetzes Rechnung zu tragen, das die Nachteile schwerbehinderter Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dafür in Kauf nimmt, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Interessenabwägung dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung ihre Ursache haben. Entsprechend ist der Schutz umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist.

Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen ist, können aber nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so ist dem Arbeitgeber die Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz des Schwerbehinderten gäbe (vgl. BVerwG vom 2.7.1992 BVerwGE 99, 287/293). Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial ungerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 17.9.2009 12 B 09.52, RdNr. 49 der Ausf.). § 1 Abs. 2 KSchG ist wegen der geringen Beschäftigtenzahl des Beigeladenen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht anwendbar. Dieser Entscheidung des Gesetzgebers würde es widersprechen, wenn das Integrationsamt und ihm nachfolgend das Verwaltungsgericht die arbeitsrechtliche Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung des Klägers prüfen würde.

2. Die Tatbestände des § 89 SGB IX, bei denen die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes eingeschränkt ist, liegen sämtlich nicht vor. Auch ist kein Ausnahmefall nach § 90 SGB IX gegeben.

Als Ermessensentscheidung ist die Zustimmung zur Kündigung nach § 114 Satz 1 VwGO nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft jedoch, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Hierzu gehört, dass das Integrationsamt in seine Abwägung die tatsächlichen und rechtlichen Umstände einfließen lässt, auf die es nach Lage des Falles ankommt und ihnen das Gewicht beimisst, das ihnen nach der Wertentscheidung der Rechtsordnung zukommt.

Dabei hat das Integrationsamt den Untersuchungsgrundsatz in §§ 20, 21 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X) zu beachten. Diese Aufklärungspflicht wird insbesondere verletzt, wenn das Amt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen von § 85 SGB IX zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Vielmehr hat es sich eine eigene Überzeugung von der Richtigkeit der für seine Entscheidung wesentlichen Umstände zu verschaffen. Wäre das Integrationsamt an den Tatsachenvortrag des Arbeitgebers gebunden, dann würde das Zustimmungsverfahren zu einer leeren Förmlichkeit ausgehöhlt und damit im Ergebnis dem Schwerbehinderten der Rechtsschutz verweigert (vgl. BVerwG vom 19.10.1995 BVerwGE 99, 336/338).

3. Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Bescheide nicht.

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beigeladene auf eine aus Rentabilitätsgründen erforderliche Einschränkung des Taxi-Betriebs beruft. Als Beleg hierfür wird lediglich auf ein Schreiben einer Steuerberatungsgesellschaft vom 17. November 2008 verwiesen, welche den Beigeladenen offensichtlich steuerlich berät.

Auffällig ist, dass der betriebliche Grund für die Reduzierung des Taxi-Betriebes erst während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen wurde, nachdem zunächst die Kündigung wegen des Verhaltens des Klägers ausgesprochen werden sollte. Der Kläger hat zudem dem Vortrag des Beigeladenen substantiiert widersprochen, wobei sein Argument, es sei wirtschaftlich unsinnig, ein Taxi nur tagsüber zu betreiben, jedenfalls für Branchenfremde nicht von der Hand zu weisen ist. Das Integrationsamt verkennt, dass es zwar betriebliche Entscheidungen des Beigeladenen zu akzeptieren hat. Jedoch setzt die Zustimmung zur Kündigung ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers voraus, welches das Schutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Es ist also stets ein Kündigungsgrund erforderlich, der auch tatsächlich vorliegen muss. Bei Zweifeln hieran hat das Integrationsamt den Sachverhalt weiter aufzuklären. Vorliegend hat es den Vortrag des Beigeladenen ungeprüft akzeptiert und damit den Rechtsschutz für den Kläger faktisch leerlaufen lassen.

Eine weitere Aufklärung wäre jedenfalls durch Anfragen bei der Kreisverwaltungsbehörde und dem einschlägigen Berufsverband nach der wirtschaftlichen Lage des Taxi-Gewerbes in Kempten und nach der Sinnhaftigkeit des eingeschränkten Betriebs des Taxis möglich gewesen.

4. Die angefochtenen Entscheidungen leiden auch unter dem weiteren Mangel, dass die Interessenlage des Klägers nicht zutreffend gewürdigt wurde.

Es ist zwar im Ansatz zutreffend, dass bei einer betriebsbedingten Kündigung der Schutz des Schwerbehinderten deutlich geringer ausfällt als bei einer krankheitsbedingten Kündigung. Gleichwohl fällt der Schwerbehinderte unter den Schutz des § 85 SGB IX. Seine Interessen sind demnach zu ermitteln, zu bewerten und in die Abwägung einzustellen.

Der Ausgangsbescheid enthält keinerlei Ausführungen zur Situation des Klägers. Im Widerspruchsbescheid heißt es lediglich, der Kläger sei zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts auf die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis angewiesen. Verliere er seinen Arbeitsplatz, so habe er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur schwer eine Chance, einen neuen und geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Dies beschreibt aber nicht die individuelle Situation des Klägers, sondern allgemein die Situation schwerbehinderter Arbeitnehmer, wegen derer es ja gerade den Kündigungsschutz gibt.

Symptomatisch für die mangelnde Sachverhaltsaufklärung durch das Integrationsamt ist, dass erst in der mündlichen Verhandlung durch Befragen des Klägers zu Tage kam, worauf seine Behinderung zurückzuführen ist. Ohne eine entsprechende Feststellung ist eine Einschätzung der beruflichen Chancen eines Schwerbehinderten aber nicht möglich.

5. Während somit der Anfechtungsklage des Klägers stattzugeben ist, ist die Verpflichtungsklage abzuweisen.

Durch die Aufhebung des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheides ist das Integrationsamt gehalten, erneut über den Antrag des Beigeladenen zu entscheiden, sofern an diesem festgehalten wird. Dabei hat das Amt - wie vorstehend ausgeführt - eine Ermessensentscheidung zu treffen. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass das Integrationsamt, nunmehr unter Beachtung seiner Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung, erneut zum Ergebnis kommt, der Kündigung zuzustimmen. Eine Stattgabe der Verpflichtungsklage käme aber nur in Betracht, wenn das Ermessen des Integrationsamtes derart reduziert wäre, dass allein die Versagung der Zustimmung rechtmäßig wäre.

6. Die Kostenentscheidung zwischen dem Kläger und dem Beklagten ergeht nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Referenznummer:

R/R5648


Informationsstand: 19.08.2013