Inhalt

Urteil
Zustimmung des Integrationsamts zur personenbedingten ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Geld- und Werttransportfahrers

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 13.476 | 3 K 13.476


Urteil vom:

17.09.2013


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Integrationsamts zur personenbedingten ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten.

1. Der am ... 1955 geborene Kläger ist seit Juli 2007 zunächst befristet, seit Juli 2010 unbefristet als Geld- und Werttransportfahrer bei der Beigeladenen, einem Geld- und Werttransportunternehmen, in deren Niederlassung in ... beschäftigt. Im Jahr 2008 erlitt er einen Bandscheibenvorfall.

Beim Kläger wurde zunächst im März 2011 ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannt. Im Mai 2012 wurde ihm ein GdB von 40 zuerkannt. Mit (Änderungs-) Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... Versorgungsamt vom 29. November 2012 wurde er mit Wirkung vom 20. September 2012 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 anerkannt. Nach dem genannten Bescheid liegen beim Kläger folgende Gesundheitsstörungen vor:

- Schwerhörigkeit links (Einzel-GdB: 30)

- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule; degenerative Veränderungen; Bandscheibenschäden; operierter Bandscheibenschaden, Fußheberschwäche (Einzel-GdB: 30)

- Seelische Störung (Einzel-GdB: 20)

- Neurodermitis (Einzel-GdB: 10)

- Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke, degenerative Veränderungen (Einzel-GdB: 10)

2. Im September 2011 erfolgte wegen der zunehmenden Zahl krankheitsbedingter Fehltage ein Gespräch im Rahmen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zwischen der Beigeladenen und dem Kläger unter Beteiligung des Betriebsratsvorsitzenden und der Schwerbehindertenvertretung. Dabei wurde vereinbart, dass dem Kläger nach Möglichkeit ein Arbeitsplatz zugewiesen werden sollte, der eine Tätigkeit im Sitzen und Stehen im Wechsel ermöglicht. Zunächst wurde eine Probewoche im MP-Bereich (MP = money processing) vereinbart. Am 25. Januar 2012 erfolgte ein zweites BEM-Gespräch unter Beteiligung auch des Schwerbehindertenvertreters. Nach der entsprechenden Niederschrift war der Kläger aktuell als Fahrer im FLM/SLM-Bereich (FLM = First Line Mechanik; SLM = Second Line Mechanik) eingesetzt, was seinen Bedürfnissen entsprochen habe. Ein weiterer Einsatz primär in diesem Bereich sowie eine entsprechende Schulung des Klägers bis zur kompletten Abdeckung des Aufgabenbereichs wurden vereinbart.

Am 5. März 2012 teilte der Kläger der Personalabteilung der Beigeladenen per E-Mail mit, dass er von einem Kollegen des FLM/SLM-Bereichs gemobbt worden und deshalb erkrankt sei. Der Kläger war ab dem 5. März 2012 bis 23. Juni 2012 arbeitsunfähig geschrieben. Vom 23. April bis zum 14. Mai 2012 unterzog er sich einer teilstationären Rehabilitationsbehandlung an der Klinik ... wegen Epikondilitis humeri radialis rechts, Lumboischialgie links bei Rezidiv-Bandscheibenvorfall L4/5 und Z.n. Bandscheibenoperation L4/5 2008. Die Institutsambulanz der ... -Kliniken gGmbH Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin diagnostizierte am 27. Mai 2012 eine mittelgradige depressive Episode sowie chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren.

An einem für den 13. Juni 2012 vereinbarten Gespräch zwischen Personalabteilung, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung nahm der Kläger nicht teil. Nach seinen Angaben in einem arbeitsgerichtlichen Klageverfahren sei ihm die entsprechende Uhrzeit nicht mitgeteilt worden.

Nach erneuter Arbeitsaufnahme und Rückkehr aus dem Urlaub am 23. Juli 2012 wurde der Kläger wieder als Geld- und Werttransportfahrer eingesetzt.

Am 4. September 2012 erlitt der Kläger, der ab dem Vortag erneut krankgeschrieben war, einen weiteren Bandscheibenvorfall, der am 7. September 2012 im Klinikum ... operiert wurde. Vom 20. September 2012 bis zum 10. Oktober 2012 unterzog sich der Kläger einer Rehabilitationsmaßnahme an der ...-Fachklinik .... Der Kläger war dann auch weiterhin (letztendlich jedenfalls bis März 2013) arbeitsunfähig. Zu einem weiteren zunächst vorgesehenen Personalgespräch kam es daher nicht mehr.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. Oktober 2012 ließ der Kläger zum Arbeitsgericht ... Klage gegen die Beigeladene erheben mit dem Antrag, die Beigeladene zu verpflichten, den Kläger als Fahrer auf FLM/SLM-Touren - hilfsweise unter Berücksichtigung seiner Bandscheibenerkrankung angemessen - zu beschäftigen. Über diese Klage hat das Arbeitsgericht noch nicht entschieden.

3. Unter dem 19. November 2012 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen fristgerechten Kündigung des Klägers. Als Kündigungsgrund wurden hohe und zunehmende krankheitsbedingte Fehlzeiten seit 2009 und eine negative Zukunftsprognose genannt.

Die Fehlzeiten beliefen sich 2009 auf 19 Tage, 2010 auf 35 Tage, 2011 auf 57 Tage und 2012 (bereits) auf 60 Tage. Dadurch würden erhebliche Kosten für Lohnfortzahlung (bislang 20.772,16 EUR) sowie weitere Aufwendungen für die vorübergehende Beschäftigung von Aushilfen und Mehrarbeitsvergütung für die Vertretung des Klägers durch vorhandene Beschäftige verursacht. Weiterhin träten durch die häufige Abwesenheit des Klägers Störungen im Betriebsablauf auf.

Nach einem im Jahr 2008 erlittenen Bandscheibenvorfall sei beim Kläger 2011 ein GdB von 30 anerkannt und er einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden. Ihm sei daraufhin ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten und der Kläger entsprechend dem vereinbarten Ergebnis ab Februar im "FLM/SLM"-Bereich eingesetzt worden, wo sitzende und stehende Tätigkeiten auszuüben gewesen seien. Nachdem sich gleichwohl die Anzahl der Fehltage nicht reduziert und der Kläger einen anderen Mitarbeiter im FLM/SLM-Bereich des Mobbings bezichtigt habe und deshalb nur mit einem einzigen namentlich benannte Kollegen eine Tour habe fahren wollen, was organisatorisch nicht durchzuhalten sei, sei ein weiterer Einsatz in dem Bereich nicht mehr möglich gewesen. Der Mobbingvorwurf habe sich aus Arbeitgebersicht nicht bestätigt. Ein anderer Arbeitsplatz, der mit geringeren körperlichen Belastungen verbunden sei, könne dem Kläger nicht angeboten werden.

Das Austauschverhältnis "Arbeit gegen Lohn" sei nachhaltig gestört. Die Entwicklung der Zahl der Fehltage lasse keine positive Prognose zu.

Das Integrationsamt gab daraufhin dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung und holte Stellungnahmen des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen ein. Weiter wurden die Allgemeinärztin Dr. med. ... und der Orthopäde Dr. med. ... um Stellungnahmen zu den krankheitsbedingten Einschränkungen des Klägers sowie zu Behandlungs-/Heilungsmöglichkeiten und -aussichten aus medizinischer Sicht gebeten. Außerdem bat das Integrationsamt die ...K sowie die Deutsche Rentenversicherung ... um Übersendung vorhandener medizinischer Gutachten u.ä..

Der Betriebsrat teilte mit, dass dem Kläger seitens der Beigeladenen alle Möglichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Nach Angaben des Klägers sei ihm entweder die Arbeit zu schwer gewesen oder er sei gemobbt worden. Auch der Betriebsrat sehe keine Möglichkeit, zur Weiterbeschäftigung. Ähnlich äußerte sich auch die Schwerbehindertenvertretung, die sich der Geschäftsführung anschloss. Der Kläger habe alle Abteilungen durchlaufen, doch habe ihm keine Arbeit zugesagt.

Die um Stellungnahme aus (haus-) ärztlicher Sicht gebetene Allgemeinärztin D. med. ... übermittelte zwar mehrere Arztbriefe und Entlassungsberichte der Neurochirurgischen Praxis des Klinikums ..., der Abteilung Orthopädie ... der ... Fachklinik ..., des Orthopäden Dr. med. ..., der Chirurgischen Klinik 2 des Klinikums ..., der Notfallambulanz der Klinik ..., der Institutsambulanz der ... -Kliniken gGmbH Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und der Reha-Klinik ..., sah sich jedoch zu einer eigenen Aussage nicht in der Lage, da der Kläger letztmals am 15. Juni 2012 von ihr untersucht worden sei.

Der behandelnde Orthopäde Dr. med. ..., der ebenfalls um Stellungnahme aus medizinischer Sicht gebeten worden war, gab gegenüber dem Integrationsamt keine Äußerung ab.

Die ...K sowie die Deutsche Rentenversicherung ... übermittelten eine Auflistung der Arbeitsunfähigkeitstage sowie Entlassberichte von Reha-Einrichtungen.

Der Kläger ließ durch seine Bevollmächtigen mit Schriftsätzen vom 7. und 11. Dezember 2012 sowie vom 3. Januar 2013 mitteilen, dass er entgegen dem Vortrag der Beigeladenen sehr wohl auf einem andern Arbeitsplatz eingesetzt werden könne. Es treffe nicht zu, dass der Kläger im FLM/SLM-Bereich nur mit einem bestimmten Kollegen die Tour habe fahren wollen; vielmehr sei er dort diskriminierendem Verhalten durch einen anderen Mitarbeiter ausgesetzt gewesen. Dieser habe ihn spüren lassen, dass er lieber mit einer anderen Kollegin die Tour fahren wolle und nicht mit dem Kläger. Der Kläger sei nicht gleichberechtigt behandelt und mit minderwertigen Arbeiten betraut worden. Ihm seien auch Informationen über Arbeitsaufgaben vorenthalten und er demonstrativ kontrolliert worden. Dies habe der Herabsetzung des Klägers gedient. Da der Arbeitgeber, an den er sich gewandt habe, nicht entsprechend eingeschritten sei, sei der Kläger im März 2012 an einer Depression und weiteren Rückenbeschwerden erkrankt. Er habe deshalb auch Klage zum Arbeitsgericht ... erhoben mit dem Antrag, ihn als FSM/SLM-Fahrer zu beschäftigen. Die Bevollmächtigten des Klägers hätten dann den Beigeladenen aufgefordert, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und ggf. den anderen (mobbenden) Mitarbeiter zu versetzen. Außerdem sei mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Der Kläger sei dann nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub gleichwohl nicht mehr im FLM/SLM-Bereich sondern wieder als Geld- und Werttransportfahrer eingesetzt worden. Am 4. September 2012 habe er dann einen weiteren Bandscheibenvorfall erlitten. Ein weiteres Personalgespräch habe daher nicht mehr stattfinden können. Die Beigeladene habe dann eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorgeschlagen. Der Kläger halte jedoch an seinem Arbeitsplatz fest.

Hierauf äußerte sich die Beigeladene mit Schreiben vom 18. Januar 2013 und teilte mit, dass keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger bestehe. Im FLM/SLM-Bereich könne der Kläger nicht mehr eingesetzt werden. Berechtigte Kritik an seiner Arbeitsweise durch andere Mitarbeiter habe der Kläger bereits als Mobbing aufgefasst. Zwischenzeitlich weigerten sich dort die anderen Mitarbeiter, mit dem Kläger zusammen zu arbeiten. Da es sich dabei allesamt um Waffenträger handle und das Risiko einer Eskalation mit ungewissen Folgen für alle Beteiligten zu groß sei, könne der Kläger im FLM/SLM-Bereich aus Fürsorgegründen nicht mehr eingesetzt werden, zumal er große Schwierigkeiten habe, den physischen Anforderungen, die die FLM/SLM-Touren stellten, gerecht zu werden. Ein anderer behindertengerechter Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung; der Kläger habe im Rahmen des BEM bereits alle anderen Tätigkeitsmöglichkeiten durchlaufen und für sich ausgeschlossen.

Das Integrationsamt gab den Bevollmächtigten des Klägers hierzu Gelegenheit zur Äußerung und teilte u.a. unter Hinweis auf die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen und Reha-Berichte auch mit, dass angesichts der vom Kläger seit 2008 einzunehmenden Medikamente (Analgetika und Psychopharmaka) Zweifel daran bestünden, ob der Kläger Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen übernehmen könne. Mit einer Verbesserung des Gesundheitszustands könne nicht gerechnet werden.

Daraufhin ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6. Februar 2013 ausführen, dass er seit November 2012 keine Schmerzmittel und Psychopharmaka mehr einnehme. Die Gesundheitsprognose sei sehr wohl positiv; er durchlaufe gerade eine Reha-Maßnahme mit deren Hilfe er - abgesehen von seiner Schwerbehinderung - wieder voll einsatzfähig sein werde. Es treffe nicht zu, dass bei der Beigeladenen kein geeigneter Arbeitsplatz vorhanden sei. Auch außerhalb des FLM/SLM-Bereichs stünden entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung, beispielsweise als dritte Begleitperson. Es treffe auch nicht zu, dass kein Mitarbeiter mit dem Kläger arbeiten wolle. Die Mobbingsituation könne nicht seinen zu Lasten ausgelegt werden. Zwischenzeitlich sei bekannt geworden, dass die Beigeladene verkauft werden solle; sie habe deshalb ein Interesse daran, sich von schwerbehinderten Beschäftigten zu trennen.

In einer weiteren Stellungnahme vom 18. Februar 2013 führte die Beigeladene aus, dass aktuell nicht geklärt sei, ob der Kläger noch Medikamente einnehmen müsse. Es sei jedoch Fakt, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustands nicht in der Lage sei, eine ausreichende Sicherung des anderen Wertetransporteurs und der Werte zu gewährleisten. Eine günstige Gesundheitsprognose könne ebenfalls nicht gesehen werden. Es sei auch nicht erklärlich, wie die Klägerseite darauf komme, dass noch weitere bisher nicht angebotene Tätigkeitsbereiche bestünden. Bis auf die FLM/SLM-Touren habe der Kläger alle anderen Tätigkeiten abgelehnt. Selbst wenn dem Kläger nur eine Begleitperson "eingeräumt" würde, müsste der Kläger für deren Sicherheit notfalls mit Schusswaffeneinsatz einstehen, was bei seinem Gesundheitszustand fraglich sei. Unzutreffend sei, dass die Beigeladene versuche, wegen eines möglichen Verkaufs schwerbehinderte Mitarbeiter loszuwerden. In Bezug auf die behauptete Mobbingsituation habe die Beigeladene ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrgenommen.

4. Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung des Klägers. Der Entwurf des Bescheids, der sich in den Akten der Beklagten befindet, enthält den handschriftlichen Vermerk: "abges. 10.30 Uhr 28.02.2013". Das Empfangsbekenntnis der Bevollmächtigten des Klägers trägt den Eingangsstempel vom 1. März 2013.

Zur Begründung der Zustimmungsentscheidung wurde u.a. ausgeführt, dass über die Erteilung der Zustimmung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden sei. Nach Abwägung der Interessen des schwerbehinderten Klägers am Erhalt seines Arbeitsplatzes mit denen der Beigeladenen an der Kündigung sei dem Interesse der Beigeladenen der Vorrang einzuräumen. Dem Kläger sei zwar ein hohes Schutzniveau zuzubilligen, doch sei dieser gesundheitlich nicht mehr in der Lage, die ihm bei der Beigeladenen zur Verfügung stehenden Tätigkeiten auszuüben. Eine positive Gesundheitsprognose könne nicht getroffen werden. Auch unter besonderer Gewichtung der Schwerbehinderung des Klägers und der damit verbundenen Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können, sei es der Beigeladenen nicht mehr zuzumuten, den Kläger weiter zu beschäftigen.

Auf die sonstigen Ausführungen in der Begründung des Bescheids wird verwiesen.

5. Am 28. Februar 2013 übermittelten die Bevollmächtigten des Klägers dem Integrationsamt per Telefax einen Schriftsatz vom gleichen Tag, dem u.a. zwei ärztliche Atteste beigefügt waren. Das Schriftstück weist als Versendezeit 17:02 Uhr und Empfangszeitpunkt 17:04 Uhr aus.

In den Attesten wird ausgeführt, dass die Fahrtauglichkeit des Klägers nicht durch Medikamenteneinnahme beeinträchtigt sei. Die Wiederaufnahme seiner bisherigen Tätigkeit werde nach Abklingen der Bandscheibenbeschwerden wieder möglich sein.

Mit dem genannten Schriftsatz wird weiter mitgeteilt, dass die Beigeladene dem Kläger angeboten habe, in eine Transfergesellschaft einzutreten oder durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus der Beigeladenen auszuscheiden. Ein Kündigungsbedarf bestehe deshalb nicht.

6. Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Integrationsamts vom 28. Februar 2013 aufzuheben.

Der Kläger ist der Meinung, dass das Integrationsamt sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt habe. Insbesondere habe das Integrationsamt nicht berücksichtigt, dass seine Erkrankung mit seiner Tätigkeit zusammenhänge und sein zuletzt erlittener Bandscheibenvorfall auf den Einsatz auf einem nicht leidensgerechten Arbeitsplatz zurückzuführen sei. Seit dem 2. April 2013 sei der Kläger gesund. Zunächst sei er von der Beigeladenen freigestellt worden; mittlerweile arbeite er im Rahmen eines "Prozessbeschäftigungsverhältnisses" und werde dabei insbesondere beim Tragen vorn Hartgeldtaschen von seinen Kollegen unterstützt. Somit sei eine völlig falsche Einschätzung getroffen worden, die die Entscheidung des Integrationsamts beeinflusst habe. Diesem sei auch bereits vor Bescheiderlass mitgeteilt worden, dass eine positive Prognose bestehe. Das Integrationsamt sei auch nicht auf die Mobbingsituation eingegangen, sondern habe den Vortrag der Beigeladenen unkritisch übernommen.

7. Für den Beklagten beantragt das Integrationsamt,

die Klage abzuweisen.

Das Integrationsamt habe die Interessen umfassend gegeneinander abgewogen und das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.

Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung sei der Zeitpunkt des Bescheidserlasses. Sachverhalte, die erst später in das Verfahren eingeführt wurden, seien daher nicht mehr zu berücksichtigen. Der Kläger verkenne auch, dass der Prüfungsrahmen des Integrationsamts mit dem des Arbeitsgerichts nicht identisch sei.

8. Die mit Beschluss vom 5. April 2013 beigeladene Arbeitgeberin hat sich schriftsätzlich nicht geäußert und stellt keinen förmlichen Antrag. Nach den Ausführungen ihres Vertreters in der mündlichen Verhandlung hält sie die Klage jedoch für unbegründet.

9. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

1. Die erhobene Anfechtungsklage ist nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch sonst zulässig. Die Durchführung eines Vorverfahrens war entbehrlich. Das erkennende Gericht hat keine rechtlichen Zweifel daran, dass die vom Integrationsamt erteilte Rechtsbehelfsbelehrung, die entsprechend Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) auf ein lediglich fakultatives Widerspruchsverfahren hinweist, auch im Hinblick auf § 118 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) zutreffend ist bzw. richtig erteilt wurde (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.2.2012 - Au 3 K 11.1470 - juris). Mit Erlass des Art. 15 Abs. 1 AGVwGO wurde für Verwaltungsakte bayerischer Behörden ab dem 1. Juli 2007 das fakultative Widerspruchsverfahren eingeführt und - auch nach Ansicht des bayerischen Landesgesetzgebers (vgl. LT-Drs. 15/7252 S. 10) - von der Öffnungsklausel des § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO, die der Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 1997 in der derzeit gültigen Fassung normiert hatte, für abweichende landesrechtliche Regelungen Gebrauch gemacht. Solche Regelungen waren nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO in der bis zum 31.12.2006 gültigen Fassung nicht möglich gewesen, da hiernach Ausnahmen nur "für besondere Fälle" vorgesehen waren.

2. Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochten Zustimmungsbescheid des Integrationsamts vom 28. Februar 2013 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

2.1 Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. der Zeitpunkt des Erlasses des Zustimmungsbescheids. Dagegen ist vorliegend nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die Kündigung erfolgte. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn gegen einen Zustimmungsbescheid Widerspruch erhoben wird (vgl. BVerwG, B.v. 7.3.1991 - 5 B 114/89 -, NZA 1991, 511 und juris), was - wie dargelegt - nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 AGVwGO fakultativ zulässig ist. Nachdem sich der Kläger gegen die Einlegung eines Widerspruchs und für die unmittelbare Erhebung einer Klage entschieden hat, muss der Zeitpunkt des Bescheidserlasses als maßgeblich angenommen werden (vgl. VG Augsburg, U.v. 7.2.2012 - Au 3 K 11.1470 - juris). Die Zustimmungsbehörde hat also für Ihre Entscheidungsfindung all diejenigen Umstände zu berücksichtigen, die bis zu diesem Zeitpunkt von den Beteiligten an sie herangetragen worden sind oder die sich sonst hätten aufdrängen müssen Ein (schriftlicher) Verwaltungsakt ist dann erlassen, wenn er mit Wissen und Wollen der Behörde deren Machtbereich verlassen hat, d.h. wenn der Bescheid (bei Übermittlung durch die Post) "zur Post gegeben" wurde. Dagegen kommt es für den Erlasszeitpunkt nicht darauf an, wann der Bescheid den Empfänger erreicht hat (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, § 41 Rn. 18). Nach dem handschriftlichen Vermerk auf dem Entwurf des streitgegenständlichen Bescheids, der sich in den Akten des Integrationsamts befindet, wurde der Bescheid am 28. Februar 2013 um 10.30 Uhr abgesendet, d.h. zur Post gegeben und damit erlassen. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit des Vermerks zu zweifeln, zumal die Bevollmächtigten des Klägers nach dem zurückgereichten Empfangsbekenntnis diesen bereits am nächsten Tag, d.h. am 1. März 2013 erhalten haben.

2.2 Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung sind §§ 85 ff. SGB IX. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung hat das Integrationsamt nach Einholung von Stellungnahmen des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung und Aufklärung des Sachverhalts - auch durch Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 88 SGB IX). Diese Entscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO).

2.2.1 Formelle Fehler sind nicht erkennbar.

Das sachlich und örtlich zuständige Integrationsamt hat zum Zustimmungsantrag der Beigeladenen gem. § 87 Abs. 2 SGB IX eine Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung eingeholt und den Kläger angehört, der auch durch seine Bevollmächtigte mehrfach hat Stellung nehmen lassen.

2.2.2 Der angefochtene Zustimmungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung liegt - wie dargelegt - im pflichtgemäßen Ermessen des Integrationsamtes, wobei die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in § 89 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abwägen sind (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088 - juris). Die Ermessensentscheidung unterliegt - wie oben bereits ausgeführt - gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung dahingehend, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Zu überprüfen ist dabei auch, ob das Integrationsamt den der Ermessensentscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zutreffend ermittelt und seiner Aufklärungspflicht nach § 20 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) genügt hat. Das Integrationsamt hat, anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung, all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können; es darf sich dabei nicht auf eine bloße Prüfung der Schlüssigkeit der Angaben des Arbeitgebers, mit denen dieser die Kündigung begründet, beschränken (BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24/93 - BVerwGE 99, 336).

Bei einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen, wie sie hier in Streit steht, hat das Integrationsamt u.a. zu prüfen, welche Fehlzeiten voraussichtlich in Zukunft auftreten werden, ob die zu erwartenden Fehlzeiten eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen bedeuten und ob diese Beeinträchtigung dem Arbeitgeber (noch) zugemutet werden kann. Dabei hat sich die Behörde an Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen nach §§ 85 ff. SGB IX auszurichten. Dieser besteht darin, den schwerbehinderte Mensch vor den Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung ausgesetzt ist, zu bewahren; es soll sichergestellt sein, dass er gegenüber gesunden Menschen nicht benachteiligt wird. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung beim Arbeitgeber sind im Rahmen der Interessenabwägung dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruht, die in der Behinderung ihre Ursache haben; entsprechend geringer ist der Schutz, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist.

Andererseits ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Sinn und Zweck des Zustimmungserfordernisses ist es nicht, eine zusätzliche zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen, so dass im Rahmen der Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob eine Kündigung nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt ist. Vielmehr kann der Schwerbehinderte, wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat, arbeitsgerichtlich klären lassen, ob die Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sozial gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992 - 5 C 51/90 - BVerwGE 90, 287/293). Allerdings darf das Integrationsamt an einer offensichtlich unwirksamen Kündigung in dem Sinne, dass die Unwirksamkeit der Kündigung "ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt", nicht mitwirken (vgl. BVerwG, U.v. 2.7.1992, a.a.O.; BayVGH, U.v. 28.9.2010, a.a.O.).

Ist der Schwerbehinderte krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwG, B.v. 18.09.1989 - 5 B 100/89 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr 2 und juris). Der Arbeitgeber muss allerdings für den Schwerbehinderten keinen neuen Arbeitsplatz schaffen und auch keinen anderen Arbeitnehmer entlassen, um für den Schwerbehinderten Platz zu schaffen. Es wird ihm aber zugemutet, den Schwerbehinderten nach Möglichkeit umzusetzen, d.h. ihm im Rahmen der vorhandenen Arbeitsplätze einen geeigneten anderen Arbeitsplatz zuzuweisen (BVerwG, B.v. 11.9.1990 - 5 B 63/90 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4 und juris). Ein "Durchschleppen" des Schwerbehinderten kann vom Arbeitgeber jedoch grundsätzlich nicht, sondern allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24/93 - BVerwGE 99, 336).

Von vorstehenden Erwägungen ausgehend erweist sich die vom Integrationsamt getroffene Entscheidung, der krankheitsbedingten Kündigung des zwischen der Beigeladenen und dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses die Zustimmung zu erteilen, als rechtmäßig.

2.2.2.1 Die von der Beigeladenen zur Begründung der personenbedingten Kündigung vorgetragenen Gründe (umfangreiche und zunehmende krankheitsbedingte Fehlzeiten mit dadurch bedingten finanziellen und betriebsorganisatorisch bedingten Belastungen des Arbeitgebers; Fehlen eines anderen geeigneten Arbeitsplatzes; keine ausreichend positive Gesundheits- und Fehlzeitenprognose) sind grundsätzlich geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dass die von der Beigeladenen genannten Gründe nur vorgeschoben wären, ist nicht ersichtlich.

2.2.2.2 Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Eine normative Einschränkung der Ermessensbetätigung liegt nicht vor. Das Integrationsamt hat auf der Grundlage des bis zum Bescheiderlass (vgl. oben 2.1) ermittelten Sachverhalts das gesetzlich eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausgeübt.

Art und Umfang der Ermittlung des Sachverhalts durch das Integrationsamt kann nicht beanstandet werden (§ 20 SGB X). Es hat vor allem auch dem Kläger ausreichend die Möglichkeit gegeben, bei der Ermittlung des Sachverhalts die aus dessen Sicht entscheidungsrelevanten Umstände in das Verfahren einzubringen. Weiter hat es die vom Kläger benannten Ärzte um Stellungnahmen gebeten und - nachdem diese Bitte teilweise nicht von Erfolg gekrönt war - einschlägige Unterlagen von den zuständigen Trägern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung angefordert. Auf der Basis der so gewonnen medizinischen und sonstigen Erkenntnisse war es ausreichend in der Lage, eine Ermessensentscheidung über den Zustimmungsantrag zu treffen. Die Einholung eines zusätzlichen (amts-) ärztlichen Gutachtens war nicht geboten. Insbesondere wies der Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik Enzensberg vom 18. Oktober 2012 zum Entscheidungszeitpunkt einen ausreichenden Grad an Aktualität auf und war nicht durch andere medizinische Erkenntnisse neueren Datums relativiert oder gar widerlegt worden.

In dem ärztlichen Entlassungsbericht der Klinik vom 18. Oktober 2012 wird u.a. ausgeführt:

"3. Gegenwärtige Therapie

...

Medikation: Opipramol 1-0-0, Tetrazepam 50 0-0-1

...

9. Rehabilitationsergebnis

Patientenselbsteinschätzung: Abschließend berichtet Herr G., dass er leider nur geringe Fortschritte habe erzielen können, seine Beweglichkeit sei zwar etwas besser geworden, aber er habe weiterhin Schmerzen im Bereich der unteren LWS mit Ausstrahlung nach re. In den lateralen Ober- und Unterschenkel sowie auch unveränderte Taubheitsgefühle im Bereich des re. Fußrückens und der Fußsohle sowie auch li.-seitig im Bereich der Fußsohle und der Großzehe. ...

Beurteilung durch den Arzt: ... Es ergab sich keine Diskrepanz zwischen zwischen der erhobenen Anamnese, Befund und gestellter Diagnose. Die Patientenerwartungen an unsere Reha-Einrichtung konnten nicht vollständig erfüllt werden.

Rehabilitationsprognose: Auf Grund kritischer Würdigung des gegenwärtigen Reha-Prozesses wird die Rehabilitationsprognose über den zukünftigen Krankheitsverlauf als ungewiss eingeschätzt.

10. Sozialmedizinische Epikrise

...

Aufgrund ausgeprägter psycho-sozialer Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz hat der Patient nicht vor, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Arbeit als Geld- und Werttransportfahrer ist bei weiter bestehenden neurologischen Störungen von der Belastung her auf absehbare Zeit ungeeignet, jedoch ist es prinzipiell vorstellbar, dass, entsprechende Rekonvaleszenz vorausgesetzt und in Abhängigkeit von der konkreten Arbeitsplatzbeschreibung, grundsätzlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Vermeidung von schwerem Heben und Tragen und Zwangshaltungen der LWS in wechselnden Körperpositionen vollschichtig ausgeübt werden können. Eine endgültige Beurteilung ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Zusätzlich ist ggf. noch eine gesonderte psychologische Beurteilung erforderlich. ...

...

Letzte Medikation:

Ibuprofen 600 1-1-1

Pantoprazol 40 0-0-1

Neuro AS 1-0-1

Opipramol 50 1-0-0"

Aufgrund dieser rehabilitationsärztlichen Erkenntnisse und Einschätzungen durfte das Integrationsamt davon ausgehen, dass der Kläger auch in Zukunft in erheblichem Umfang krankheitsbedingt nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung als Geld- und Werttransportfahrer gegenüber der Beigeladenen zu erbringen.

Weiter kann auch nicht beanstandet werden, dass die Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass eine Arbeitsplatzalternative im Betrieb der Beigeladenen nicht besteht. Für die Richtigkeit dieser Annahme sprechen auch die Stellungnahmen des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung. Danach seien dem Kläger im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements alle in Frage kommenden Alternativen angeboten worden, die vom Kläger jedoch (nach einer "Testphase") abgelehnt worden seien. Entsprechende Angebote der Beigeladenen an den Kläger werden auch durch die Protokolle über die BEM-Gespräche vom 27. September 2011 und 25. Januar 2012, die von der Klägerseite vorgelegt wurden, belegt. Dass der Kläger angeblich im FLM/SLM-Bereich gemobbt worden sei, kann sich nicht zu Lasten der Beigeladenen auswirken. Denn diese hat alle im Interesse der Fürsorge gebotenen Mittel eingesetzt, diesen Vorwürfen nachzugehen. In diesem Zusammenhang muss sich der Kläger auch "vorhalten" lassen, dass er einer Besprechung am 13. Juni 2012 ferngeblieben ist. Dass dies deswegen geschah, weil ihm die Uhrzeit nicht mitgeteilt worden sei, kann nicht als Rechtfertigung gelten, denn es dürfte ihm ohne weiteres möglich gewesen sein, dies durch telefonische Rückfrage zu klären. Auch der Umstand, dass das Gespräch während seiner Arbeitsunfähigkeit stattfinden sollte, spricht nicht zu Gunsten des Klägers. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass ihm eine Fahrt nach ... krankheitsbedingt nicht möglich gewesen wäre. Letztlich kann auch der klägerische Einwand, dass er als dritte Begleitperson bei Geld- oder Werttransport eingesetzt werden könnte, nicht überzeugen. Der Vertreter der Beigeladenen hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass bei Transporten gelegentlich zwar auch drei Begleitpersonen zum Einsatz kämen, wobei eine davon im Fahrzeug bleibe (und keine schweren Lasten tragen müsse), doch könne damit eine Arbeitskraft in keiner Weise ausgelastet werden; im Übrigen ergäben sich dann auch kaum lösbare organisatorische und logistische Probleme.

Die vom Integrationsamt getroffene Ermessensentscheidung kann auch im Übrigen nicht beanstandet werden. Es hat offensichtlich erkannt, dass es Ermessen auszuüben (und keine gebundene Entscheidung zu treffen) hatte und hat, wie aus der Begründung des angefochtenen Bescheids erkennbar wird, auch tatsächlich eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Dabei hat die Behörde auch ausdrücklich ein hohes Schutzniveau des Klägers berücksichtigt. Dass es in der Abwägung letztlich den Interessen der Beigeladenen ein höheres Gewicht beigemessen hat, kann nicht beanstandet werden. Eine Disproportionalität der Abwägung ist darin nicht zu erkennen.

2.2.2.3 Nachdem auch keine Gründe für die Annahme einer evidenten Unwirksamkeit der Kündigung (in arbeitsrechtlicher Hinsicht) erkennbar sind, kommt das Verwaltungsgericht daher zur Überzeugung, dass der angefochtene Zustimmungsbescheid des Integrationsamts vom 28. Februar 2013 rechtmäßig ist. Der Kläger kann deshalb auch nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein.

3. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Da die Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst zu tragen hat. Eine Kostenerstattung gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ist insoweit ausgeschlossen.

Referenznummer:

R/R6346


Informationsstand: 27.11.2014