Inhalt

Gesetz
Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG

Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften

BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

16.07.2021

Geltungszeit:

Inkraft rückwirkend zum 01. März 2020
wird am 01.07.2021 aufgehoben
(BGBl. I Nr. 24 vom 20. Mai 2020, S. 1044 geändert durch BGBl. I Nr. 59 vom 09.12.2020, S. 2691, Artikel 4)

Quelle:

Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt 2020, Teil I, Nr. 24, S. 1044

Referenznummer:

R/R0663