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Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrauensmannes der Schwerbehinderten

Gericht:

OVG Münster Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen


Aktenzeichen:

1 A 1027/97.PVL


Urteil vom:

11.09.1997


Tatbestand:

Der Antragsteller beabsichtigt, das mit dem zum Vertrauensmann der Schwerbehinderten gewählten Beteiligten zu 2) bestehende Arbeitsverhältnis gemäß § 54 Teil I BAT durch außerordentliche Kündigung zu beenden.

Die Zustimmung des Beteiligten zu 1) zur beabsichtigten Kündigung beantragte er erstmals mit Schreiben vom 16.9.1996. Beigefügt waren Ablichtungen von zwei Schreiben des Personalrats der wissenschaftlich Beschäftigten vom 19.7. und 12.9. 1996, in denen zunächst der Verdacht geäußert worden war, der Beteiligte zu 2) habe aus dem Schrank im Zimmer des Vorsitzenden dieses Personalrats eine Kasse mit 476,-- DM entwendet, und sodann mitgeteilt worden war, der Beteiligte zu 2) habe bei der Kriminalpolizei den Diebstahl der Kasse und des darin befindlichen Geldes gestanden. Bei einer Anhörung durch den Antragsteller machte der Beteiligte zu 2) am 13.9.1996 von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Nachdem der Beteiligte zu 1) mitgeteilt hatte, er könne der beabsichtigten Kündigung 'zum heutigen Zeitpunkt' nicht zustimmen, hat der Antragsteller am 20.9.1996 das VG angerufen. Sein Zustimmungsersetzungsantrag hatte in beiden Instanzen Erfolg.

Entscheidungsgründe:

Als Vertrauensmann der Schwerbehinderten besitzt der Beteiligte zu 2) gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 SchwBG den gleichen Kündigungsschutz wie ein Mitglied des beim Antragsteller bestehenden Personalrates. Daraus folgen gemäß § 15 Abs. 2 KSchG die Unzulässigkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 2) und für den Antragsteller das Erfordernis, vor Ausspruch einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (außerordentliche Kündigung iSv § 626 Abs. 1 BGB) die Zustimmung des Personalrats einzuholen oder diese Zustimmung gerichtlich ersetzen zu lassen. Das Verfahren für die Ersetzung der Zustimmung, die im vorliegenden Fall beim Beteiligten zu 1) vergeblich beantragt worden ist, hat der Bundesgesetzgeber in § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auch für die Verwaltungen der Länder zur Verfügung gestellt. Den nach dieser Vorschrift erforderlichen Antrag hat der Antragsteller form- und fristgerecht gestellt. Dem Antrag war stattzugeben, da die vom Antragsteller beabsichtigte Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.

Hinsichtlich der Förmlichkeiten der Antragstellung machen die Beteiligten zu Unrecht geltend, der Antragsteller habe beim Beteiligten zu 1) die Zustimmung zur Kündigung des mit dem Beteiligten zu 2) bestehenden Arbeitsverhältnisses zu spät beantragt. Maßgeblich ist insofern die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen zulässig ist.

Diese Frist bezieht sich bei Sachverhalten wie dem vorliegenden, in denen der Arbeitgeber für die Kündigung auf eine vorher einzuholende Zustimmung angewiesen ist, auf die Maßnahmen, die der Arbeitgeber ergreifen muß, um die erforderliche Zustimmung zu erhalten. Die Frist beginnt gemäß § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in welchem der Kündigungsberechtigte - hier der Arbeitgeber - von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Maßgebende Tatsache ist vorliegend nach dem Inhalt des an den Beteiligten zu 1) gerichteten Zustimmungsantrag des Antragstellers allein der Verdacht einer strafbaren Handlung in Gestalt der Entwendung einer Kasse und des darin befindlichen Geldbetrages zum Nachteil des Personalrates der wissenschaftlich Beschäftigten.

Den Verdacht einer strafbaren Handlung hat der Antragsteller gegenüber dem Beteiligten zu 1) zutreffend auf die seinem Schreiben beigefügten beiden Schreiben vom 19.7. und 12.9.1996 gestützt. Nach Eingang des zweiten Schreibens hat der Antragsteller binnen der ihm zur Verfügung stehenden Frist von zwei Wochen nicht nur den Zustimmungsantrag beim Beteiligten zu 1), sondern auch den Zustimmungsersetzungsantrag beim VG gestellt. Die Auffassung der Beteiligten, daß der Antragsteller gehalten gewesen sei, bereits auf das Schreiben vom 19.7.1996 hin tätig zu werden, indem er sich entweder sogleich um eine Zustimmung des Beteiligten zu 1) zu einer Verdachtskündigung oder aber um eine beschleunigte Aufklärung des Sachverhaltes bemühte, teilt der Fachsenat nicht:
Für sich allein kam der dem Antragsteller durch das erste Schreiben des Personalrats der wissenschaftlich Beschäftigten mitgeteilte Sachverhalt als Grundlage für eine Verdachtskündigung nicht in Betracht, weil seinerzeit nur bekannt war, daß der Beteiligte zu 2) neben anderen als Täter für eine bei der Kriminalpolizei angezeigte strafbare Handlung in Betracht kam. Der Anzeigenerstatter hatte ihn in seiner Anzeige zwar als Hauptverdächtigen bezeichnet, doch fehlte es für die auf den Beteiligten zu 2) hindeutenden Vermutungen des Anzeigenerstatters an greifbaren Belegen. Angesichts dessen, daß nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. hierzu das Grundsatzurteil vom 4.6.1964 in BAGE 16, 72/82 f.) ein als Grundlage für eine Verdachtskündigung in Betracht kommender Verdacht objektiv durch bestimmte Tatsachen begründet und dringend sein muß, ergab sich für den Antragsteller aus dem diesen Maßstäben nicht genügenden Informationsschreiben vom 19.7.1996 allenfalls die Frage, ob er dem vom Verfasser geäußerten Verdacht von sich aus nachgehen solle. Daß er in dieser Hinsicht nicht tätig geworden ist sondern sich dafür entschieden hat, das Ergebnis der bereits eingeleiteten kriminalpolizeilichen Ermittlungen abzuwarten, ist in keiner Weise zu beanstanden. Eigene Ermittlungen würden bei der Art der in Rede stehenden strafbaren Handlung nicht aussichtsreicher gewesen sein als die Ermittlungen der Kriminalpolizei, und eine Anhörung des Beteiligten zu 2) durch den Antragsteller hätte leicht dazu führen können, die in überlegener Fachkompetenz geführten Ermittlungen der Kriminalpolizei zu stören.
Der richtige Zeitpunkt für ein Tätigwerden des Antragstellers war dann gegeben, als der Anzeigenerstatter ihm mit Schreiben vom 12.9.1996 mitgeteilt hat, die kriminalpolizeilichen Ermittlungen hätten zu einem Geständnis des Beteiligten zu 2) geführt und seien daraufhin beendet worden. Daraufhin hat der Antragsteller dann auch fristwahrend den Zustimmungsantrag beim Beteiligten zu 1) und den Zustimmungsersetzungsantrag bei Gericht gestellt.

Die materiell-rechtliche Frage nach der Rechtfertigung der beabsichtigten Kündigung ist vom VG zu Recht bejaht worden. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Fragestellung, ob der Verdacht einer strafbaren Handlung, auf welchen der Antragsteller nach dem Inhalt seines Schreibens an den Beteiligten zu 1) die beabsichtigte Kündigung hat stützen wollen, seinerzeit bereits hinreichend begründet war. Der Beteiligte zu 2) hatte die Straftat, deretwegen er zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt worden ist, gegenüber der Kriminalpolizei bereits gestanden, und von diesem Geständnis war er nicht abgerückt, als er am 13. 9.1996 vom Antragsteller zu dem Sachverhalt angehört wurde, welcher sodann im Zustimmungsantrag vom 16.9.1996 dem Beteiligten zu 1) zur Kenntnis gebracht worden ist.

Ein vernünftiger Zweifel daran, daß das im Schreiben des Personalrats der wissenschaftlichen Mitarbeiter vom 12.9. 1996 behauptete Geständnis vorlag und einen dringenden Tatverdacht gegen den Beteiligten zu 2) begründete, konnte danach nicht mehr bestehen.

Keiner weiteren Darlegung bedarf, daß die in Rede stehende strafbare Handlung ihrer Art nach geeignet war und ist, die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.




Quelle:

JURIS-GmbH

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