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Einstweilige Anordnung - Kein Anspruch auf Untersagung einer Beförderung

Gericht:

VG Saarlouis


Aktenzeichen:

2 L 1138/10


Urteil vom:

24.11.2010


Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der etwaigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Gründe:

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, der Beigeladenen aufgrund der getroffenen Auswahlentscheidung zum Beförderungstermin …. vor ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 zu übertragen, bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner zum Beförderungstermin …. beabsichtigte vorrangige Beförderung der Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen Prüfung mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber der Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung, welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfach-gesetzlicher Konkretisierung in § 9 BeamtStG zu richten, die es gebieten, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 01.09.2000 -1 W 9/00- und vom 08.12.1999 -1 V 32/99 -.

In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zugrunde gelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr - wie hier - nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, deren Zweck namentlich darin besteht, als Grundlage für eine am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über die weitere dienstliche Verwendung des Beamten zu dienen.

Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DVBl 2003, 1545.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

Zutreffend hat der Antragsgegner die Auswahl der für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 in Betracht zu ziehenden Beamten zunächst an den Ergebnissen der aktuellen, im Hinblick auf den Beförderungstermin …. erstellten dienstlichen Anlassbeurteilungen ausgerichtet. Dabei begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass er der Beigeladenen aufgrund eines Vergleichs der die Gesamtnote tragenden Einzelkriterien einen Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Antragsteller eingeräumt hat.

In den Fällen, in denen die miteinander konkurrierenden Beamten bei ihrer dienstlichen Beurteilung die gleiche Gesamtbeurteilung - wie hier das Gesamturteil 'hervorragend geeignet' - erhalten haben, liegt es im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen bzw. den jeweils erreichten Notendurchschnitt abzustellen, um so eine leistungsorientierte Auswahl herbeizuführen.

Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschlüsse vom 24.11.2009 - 2 L 955/09 - und vom 28.11.2007 - 2 L 1225/07 - m.w.N. zur Rechtsprechung

Bei einer derartigen Gegenüberstellung lässt sich aufgrund der Anzahl der mit der höchsten Bewertung ausgewiesenen Einzelmerkmale ein Vorteil der Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller feststellen. Wie ein Vergleich der für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Anlassbeurteilungen zeigt, hat die Beigeladene in allen sechzehn Einzelbewertungen jeweils die höchste Bewertungsstufe erreicht, während dem Antragsteller nur elfmal die höchste Bewertungsstufe und fünfmal die zweithöchste Bewertungsstufe zuerkannt wurde. Bei diesen Gegebenheiten kann die Einschätzung des Antragsgegners, dass der Beigeladenen mit Blick auf die Bewertung der die Gesamtnote tragenden Einzelbewertungen ein Leistungsvorsprung zukommt, aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.

Durchgreifende Bedenken an der Verwertbarkeit und Aussagefähigkeit der von dem Antragsgegner für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen sind nicht veranlasst. Beide Beurteilungen sind hinreichend differenziert, beruhen auf den gleichen Bewertungsmaßstäben und erweisen sich daher als tragfähige Grundlage für die vorgenommene Beförderungsauswahl. Dass die entsprechenden leistungsmäßigen Einstufungen der Beigeladenen in deren dienstlicher Beurteilung rechtsfehlerhaft seien, hat der Antragsteller selbst nicht geltend gemacht; Anhaltspunkte hierfür sind auch für die Kammer nicht ersichtlich. Aber auch die vom Antragsteller gegen seine eigene dienstliche Beurteilung geltend gemachten Einwände greifen im Ergebnis nicht durch. Insbesondere erweist sich die dienstliche Beurteilung nicht deshalb als nicht tragfähig, weil die Auswirkungen der unstreitig gegebenen gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers auf dessen dienstliche Leistungen nicht entsprechend dem ihnen zukommenden Gewicht berücksichtigt worden wären. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass der Antragsteller, dem mit Bescheid des …. aufgrund einer beidseitigen Hörminderung, eines …. sowie einer …. ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 zuerkannt wurde, nicht schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX ist, so dass § 41 Abs. 3 SLVO in Verbindung mit den Richtlinien zur Integration und Gleichstellung von schwerbehinderten Menschen in der saarländischen Landesverwaltung (Integrationsrichtlinien) vom 19.12.2005, wonach bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Menschen die Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen ist, keine unmittelbare Anwendung findet. Aus demselben Grund ist auch die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf,

Beschluss vom 02.07.2010 -2 L 576/10-, dokumentiert in juris

in der es um die dienstliche Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten geht, nicht unmittelbar einschlägig. Darüber hinaus hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung selbst Schwerbehinderten keinen Bonus für eine geringere Qualität der Arbeitsleistung wegen Behinderung zubilligt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1988 -2 C 72.85-, BVerwGE 79, 86, m.w.N. zur Rechtsprechung

In der zitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, bei der Beurteilung Schwerbehinderter sei nur eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderleistung zu berücksichtigen. In qualitativer Hinsicht seien dagegen an sie die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen. Daran sei schon im Hinblick auf den das öffentliche Dienstrecht beherrschenden Leistungsgrundsatz festzuhalten. Eine Berücksichtigung behinderungsbedingter qualitativer Leistungsmängel würde zu einer fiktiven Leistungsbewertung und damit letztlich zu einer weder vom Gesetz gewollten noch sachlich gerechtfertigten Bevorzugung des Schwerbehinderten führen. Eine solche Handhabung widerspräche im Übrigen nicht nur dem Leistungsgrundsatz, sondern liefe auch dem Zweck der dienstlichen Beurteilung, ein verlässliches und objektives, an den tatsächlich erbrachten Leistungen orientiertes Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen zu bilden, zuwider.

Ausgehend davon kann der Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, bei sachgerechter Berücksichtigung der diagnostizierten Funktionsbeeinträchtigungen in seiner dienstlichen Beurteilung wäre nicht auszuschließen, dass gerade die Einzelmerkmale 'Mündlicher Ausdruck', 'Schriftlicher Ausdruck', 'Initiative und Leistungsbereitschaft', 'Arbeitsmenge' und 'Verhandlungsgeschick', in denen er nicht die höchste Bewertungsstufe erreicht habe, besser beurteilt worden wären. Zwar mag es zutreffen - wie der Antragsteller vorträgt -, dass insbesondere die an Taubheit grenzende Schallempfindungsschwerhörigkeit Auswirkungen auf die Ausdrucksfähigkeit sowie auf die Initiativbereitschaft hat und auch das Verhandlungsgeschick eng an die Gesprächsführung gekoppelt ist, die wesentlich durch die diagnostizierte Behinderung beeinflusst wird. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Auswirkungen, die die Quantität der Arbeitsleistung betreffen, sondern ausnahmslos um solche, die für deren Qualität von Bedeutung sind. Eine behinderungsbedingte qualitative Minderleistung kann aber - wie bereits ausgeführt - selbst bei Schwerbehinderten nicht berücksichtigt werden. Das einzige streitige Beurteilungsmerkmal, bei dem eine quantitative Minderleistung infolge der Behinderung des Antragstellers in Betracht kommt, ist das Merkmal der 'Arbeitsmenge', welches ebenfalls nur mit der zweithöchsten Stufe bewertet worden ist. Selbst wenn man hier - unabhängig vom Nichtvorliegen einer Schwerbehinderung und damit über den Wortlaut des § 41 Abs. 3 SLVO hinaus - eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit des Antragstellers infolge der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigen müsste, da auch Behinderte unterhalb der Schwelle der Schwerbehinderung zur Erbringung gleichwertiger Leistungen unter Umständen mehr Energie aufwenden müssen als Nichtbehinderte, hätte dies im günstigsten Fall nur zur Folge, dass eines der fünf Einzelmerkmale, in denen der Antragsteller schlechter als die Beigeladene beurteilt worden ist, neu bewertet werden müsste. An dem festgestellten Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen würde dies indes - auch im Fall einer Notenanhebung dieses Merkmals - nichts ändern. Vor diesem Hintergrund braucht der Frage, wie die handschriftliche Äußerung des Erstbeurteilers im Schriftsatz des Antragsgegners vom 11.11.2010 'Eine quantitative Minderleistung resultiert nicht aus der Behinderung und wird auch nicht in der Beurteilung unterstellt.' zu verstehen ist, nicht weiter nachgegangen zu werden. (Anm. des Gerichts: nach telefonischer Rücksprache mit dem Antragsgegner heißt es 'quantitative' Minderleistung und nicht 'qualitative' Minderleistung, wie vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zitiert)

Verbleibt es somit dabei, dass der Beigeladenen bereits nach dem Ergebnis der aktuellen dienstlichen Anlassbeurteilungen ein leistungsbezogener Vorrang gegenüber dem Antragsteller zukommt, so bestand weder für den Antragsgegner noch für das Gericht Veranlassung, auf Vorbeurteilungen der Bewerber zurückzugreifen. Zwar können im Rahmen des gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG gebotenen Leistungsvergleichs neben den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Beamten auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beurteilten Aufschluss geben, indem sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist mit Blick auf den in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Leistungsgrundsatz (allerdings erst) dann geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 - 2 C 16.02 -, a.a.O., und vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, a.a.O.

Da dies hier nicht zutrifft, konnte auf die Vorlage der Personalakte der Beigeladenen zum Zweck einer Einsichtnahme in deren Vorbeurteilungen verzichtet werden. Nur ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es sich bei der mit Schriftsatz vom 19.11.2010 vorgelegten Vorbeurteilung des Antragstellers nicht um die letzte, sondern um die vorletzte Beurteilung handelt, die zudem in einem niedrigeren statusrechtlichen Amt ('Regierungsschulrat') erstellt worden ist. Aus dieser Vorbeurteilung könnten ohnehin nur noch begrenzte Erkenntnisse gewonnen werden.

Sind nach dem zuvor Gesagten schon die Vorbeurteilungen der Bewerber als unmittelbar leistungsbezogene Kriterien im Rahmen der Auswahlentscheidung ohne Belang, konnten im Weiteren auch Hilfskriterien wie etwa die Behinderung des Antragstellers oder ein etwaig höheres Dienst- oder Lebensalter keine ausschlaggebende Berücksichtigung finden. Ein Auswahlermessen des Dienstherrn unter Berücksichtigung von Hilfskriterien ist nämlich nur dann eröffnet, wenn eine - hier gerade nicht vorliegende - im Wesentlichen gleiche Eignung der konkurrierenden Bewerber festzustellen ist.

Vgl. u.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.07.1993 -1 R 59/91-

Nach alledem lässt die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist schließlich auch das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Soweit der Antragsteller rügt, dass der örtliche Personalrat nicht beteiligt worden sei, hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass § 80 SPersVG, wonach der Personalrat unter anderem in Personalangelegenheiten der Beamten bei Beförderungen mitbestimmt (§ 80 Abs. 1 a) Nr. 1 SPersVG), gemäß § 81 Abs. 2 b) SPersVG für Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16, der Besoldungsordnung B, der Besoldungsgruppe R 2 mit Zulage und darüber sowie für vergleichbare tarifliche oder außertarifliche Arbeitnehmerstellen nur auf Antrag der Betroffenen gilt und der Antragsteller im Sinne dieser Vorschrift nicht antragsbefugt ist. Auf die weitere Frage, ob der am 29.09.2010 gestellte Beteiligungsantrag des Antragstellers verspätet war, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Sinn und Zweck der das Mitbestimmungsrecht des Personalrats einschränkenden Regelung des § 81 Abs. 2 b) SPersVG ist es, zu gewährleisten, dass für herausgehobene Stellen unabhängige Personalentscheidungen getroffen werden, die der Bedeutung der darauf zu verrichtenden Tätigkeit und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden. Dabei ist dem Wortlaut der Vorschrift, die auf 'Beamtenstellen' abstellt, bereits zu entnehmen, dass zur Klärung der Frage, ob eine Beamtenstelle in diesem Sinne vorliegt, maßgeblich auf die Besoldung und den Amtsinhalt einer derartigen Stelle abzustellen ist.

Vgl. VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05.06.2008 - 9 K 284/08 -, dokumentiert in juris, vom 30.04.2001 - 9 K 2/99.PVL -, PersV 2002, 90, und vom 25.05.1982 -9 K 7/82-

Da es sich bei der hier fraglichen Beförderung um die Übertragung des statusrechtlichen Amtes einer Ministerialrätin (Besoldungsgruppe A 16) handelt, ist nach Amtsinhalt und Besoldung eindeutig von einer § 81 Abs. 2 b) SPersVG unterfallenden Beamtenstelle auszugehen, so dass ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nur auf Antrag der bzw. des Betroffenen besteht.

Die Frage, wer im Sinne des § 81 Abs. 2 b) SPersVG 'Betroffener' und damit antragsbefugt ist, hat die zuständige Fachkammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bereits mit Beschluss vom 25.05.1982 - 9 K 7/82 - entschieden. Sie hat damals ausgeführt, ein Antragsrecht stehe nur dem jeweils unmittelbar Betroffenen, nicht aber dem 'Konkurrenten' zu. Dabei werde nicht verkannt, dass bei dieser Auffassung in allen Fällen für den unmittelbar Betroffenen günstiger Maßnahmen die Vorschrift praktisch 'leerlaufe', da der Begünstigte kaum je Antrag auf Beteiligung des Personalrats stellen werde. Dennoch sprächen die vorliegend für die Gesetzesauslegung in Betracht kommenden Gesichtspunkte mehr für eine restriktive Interpretation des Betroffenenbegriffs als für dessen Ausdehnung auch auf mittelbar Betroffene. Insbesondere nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Personalrat bei Personalentscheidungen betreffend Ämter der oberen Besoldungsgruppen im Grundsatz ausschalten und ihn nur begrenzt eingeschaltet haben wollte, nämlich dann, wenn 'die Betroffenen' dies selbst wünschten, was allerdings regelmäßig nur bei Personalangelegenheiten des § 80 Abs. 1 a) SPersVG der Fall sein dürfte, die ihrer Art nach belastend wirkten. Dieser Gesamttendenz der Vorschrift würde es widersprechen, wenn bereits der nur mittelbar Betroffene - u.U. gegen den Willen des unmittelbar Betroffenen - die Beteiligung des Personalrats erzwingen könnte. Auch lasse sich unter dem Aspekt der im Prinzip gegen die Beteiligung des Personalrats gerichteten Zielsetzung des § 81 Abs. 2 SPersVG die allgemeine Aufgabenstellung des Personalrats, seine Wächterfunktion, gerade nicht für die Interpretation dieser Vorschrift heranziehen. Schließlich sei zu bedenken, dass es sich bei der in § 81 Abs. 2 SPersVG getroffenen Regelung, dass die Beteiligung des Personalrats antragsgebunden sei, (auch) um eine Verfahrensvorschrift handele. Schon um der Frage der Einhaltung des Verfahrens willen, aber auch wegen des aus dem Antragsrecht folgenden Informationsanspruchs der 'Betroffenen', sei es unerlässlich, dass sich der Kreis der Betroffenen klar und eindeutig abgrenzen lasse. Jede Abgrenzung werde jedoch problematisch und mehr oder weniger willkürlich, wenn man den Kreis der Betroffenen über die unmittelbar Betroffenen hinaus auf mittelbar Betroffene erweitere. All diese Überlegungen zwängen nach Auffassung des Gerichts zu einer restriktiven Interpretation des Betroffenenbegriffs nach § 81 Abs. 2 SPersVG in dem Sinne, dass hiermit nur der von der jeweiligen Personalmaßnahme, bzw. beabsichtigten Personalmaßnahme, unmittelbar Betroffene gemeint sei.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat diese Auffassung mit Beschluss vom 15.11.1982 - 6 W 1994/82 - ausdrücklich gebilligt.

Mit Beschluss vom 30.04.2001 - 9 K 2/99.PVL -, a.a.O, hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes sodann ergänzend ausgeführt, zwar könne der Personalrat im Rahmen der Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Sinne von § 80 Abs. 2 a) und b) SPersVG überprüfen, ob nicht andere Bewerber zu Unrecht benachteiligt würden. Diese 'Wächterfunktion' setze aber das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts begrifflich voraus, das von § 81 SPersVG jedoch gerade ausgeschlossen bzw. nur auf Antrag gewährt werde, und könne daher zur Begründung des Mitbestimmungsrechts per se nicht herangezogen werden. § 81 SPersVG mit Blick auf die Interessen der bei einem Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommenen Bewerber einschränkend zu interpretieren, sei zudem mit § 73 Abs. 2 Satz 1 SPersVG nicht vereinbar. Danach unterrichte der Leiter der Dienststelle den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantrage seine Zustimmung. Wenn sich die Dienststelle im Rahmen eines Auswahlverfahrens dafür entscheide, Bewerber nicht zu berücksichtigen, seien diesem Personenkreis gegenüber Maßnahmen aber gerade nicht beabsichtigt. Auf Personalmaßnahmen, die die Dienststelle gerade nicht vornehmen wolle, könne deshalb auch im Rahmen des § 81 SPersVG nicht abgestellt werden. Nur der Entschluss der Dienststelle zu einer auf einen bestimmten Bewerber bezogenen Personalentscheidung sei dahin zu überprüfen, ob die Mitbestimmung eröffnet oder ausgeschlossen sei bzw. nur auf Antrag gewährt werde. Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 25.05.1982 -9 K 7/82-, bestätigt durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.1982 -6 W 1994/82-, hat die Fachkammer sodann noch einmal bekräftigt, dass Betroffener im Sinne des § 81 SPersVG nur der unmittelbar Betroffene sei, nicht aber der 'Konkurrent'.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der vom Antragsgegner zitierten Entscheidung

Beschluss vom 20.03.2002 - 6 P 6/01 -, dokumentiert in juris

betreffend die Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die Personalangelegenheiten der in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Beschäftigten zum Gegenstand hat und ebenfalls ein Antragserfordernis als Voraussetzung für die Mitbestimmung des Personalrats normiert, ausgeführt, für die Entstehung des Mitbestimmungsrechts nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG komme es allein auf den Mitbestimmungsantrag des ausgewählten Bewerbers, nicht hingegen auf die Antragstellung aus dem Kreis der unberücksichtigt gebliebenen Konkurrenten an, weil diesen Personen gegenüber eine Maßnahme gerade nicht beabsichtigt sei. Sinn und Zweck des in § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG normierten Antragsrechts geböten es, dass sich die Entscheidung des erfolgreichen Bewerbers, von der Einschaltung der Personalvertretung abzusehen, gegenüber dem Mitbestimmungsantrag seiner erfolglosen Konkurrenten durchsetze. Das Antragsrecht diene - wie an anderer Stelle dargelegt - seiner Unabhängigkeit in demjenigen Zeitraum, in welchem er dem Personalrat als Gegenspieler in Personalangelegenheiten gegenüberstehe. Es diene daher zugleich dem öffentlichen Interesse daran, dass er sich nicht den Wünschen der Personalvertretung anpasse, weil er befürchten müsse, dass diese mit negativen Stellungnahmen seinem späteren Fortkommen schaden könnte. Die Wirkung der Vorschrift würde weitgehend zunichte gemacht, wenn dem Wunsch der Mitbewerber nach dem in § 77 Abs. 2 BPersVG beschriebenen Schutz Vorrang gebührte.

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. Soweit der Antragsteller demgegenüber auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg

Beschluss vom 18.12.2008 - 5 ME 353/08 -, IÖD 2009, 90

verweist, in dem unter anderem ausgeführt ist, dem im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrenten stehe das Recht zu, sich zu eigenen Gunsten auf die fehlende Mitbestimmung des Personalrats bei einer Beförderungsentscheidung zu berufen, solange das Mitbestimmungsverfahren nicht nachgeholt worden und daher auszuschließen sei, dass sich die Personalvertretung ebenfalls auf ihr Mitbestimmungsrecht berufen werde, denn die Beteiligungsrechte dienten gerade dem Schutz von Konkurrenten, die nicht ausgewählt und deshalb möglicherweise benachteiligt worden seien, ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da sie zum Niedersächsischen Personalvertretungsrecht ergangen ist, welches insoweit einen eigenen Ansatz verfolgt.

Vgl. hierzu auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.04.2001 - 9 K 2/99.PVL -, a.a.O., betreffend eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25.11.1996 - 2 M 4952/96 -

Nach alledem war der Personalrat hier nicht zu beteiligen, so dass auch das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Für einen Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen besteht keine Veranlassung, weil diese im Verfahren keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).


Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 19.239,68 Euro festgesetzt.




Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...



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