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Verschlimmerungsantrag - Höhe der durch einen Arbeitsunfall bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 317/06


Urteil vom:

30.09.2008


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Verletztenrente nach einer höheren MdE als 40 v. H. nicht zu. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid der Beklagten vom 19. November 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2004 ist rechtmäßig.

Nach § 581 Absatz 1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO), der hier zur Anwendung kommt, weil der Versicherungsfall vor dem Außerkrafttreten des Dritten Buches der RVO am 31. Dezember 1996 eingetreten ist (Art. 35 Nr. 1, 36 Unfallversicherungseinordnungsgesetz [ UVEG] vom 07. August 1996 [BGBl. I S. 1254, 1317]) i. V. m. §§ 212, 214 Abs. 3, 73 SGB VII, § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]), wird, solange in Folge des Arbeitsunfalls die Erwerbsfähigkeit des Verletzten um wenigsten ein Fünftel gemindert ist, als Verletztenrente der Teil der Vollrente gewährt, der dem Grade der MdE entspricht. Nach § 73 SGB VII i. V. m. § 214 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist die Rente bei Änderung ihrer Voraussetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen in neuer Höhe nach Ablauf des Monats zu leisten, in dem die Änderung wirksam geworden ist. Bei der Feststellung der MdE ist eine Änderung i. S. d. § 48 Abs. 1 SGB X nur wesentlich, wenn sie mehr als 5 v. H. beträgt (§ 73 Abs. 3 SGB VII).

Nach § 48 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (hier der Bescheid vom 21. Dezember 2000) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die Feststellung einer wesentlichen Änderung erfordert einen Vergleich zwischen den Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten rechtsverbindlich gewordenen Feststellung und dem Zustand bei der Neufeststellung, wobei es auf die bei der letzten Rentenfeststellung maßgeblichen objektiven Verhältnisse ankommt. Maßgebend für den Vergleich sind daher nicht die Verhältnisse, von denen die Behörde bei dem Erlass des früheren Bescheids ( irrtümlich) ausgegangen ist, sondern es sind die bei Bescheiderteilung objektiv vorhandenen Verhältnisse, die 'wahre' Sachlage, zugrunde zu legen (Bundessozialgericht [BSG], SozR 1300 § 48 Nr. 60). Als Vergleichsgrundlage sind dabei die Befunde heranzuziehen, die dem letzten bindenden Rentenfeststellungsbescheid zugrunde lagen (BSG, BSGE 26, 227). Bei der Bildung der MdE sind alle Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen, die mit Wahrscheinlichkeit in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. Eine solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Ursachenzusammenhang sprechenden Faktoren ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass die richterliche Überzeugung hierauf gestützt werden kann (BSGE 45, 285, 286).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und nach Auswertung der im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachten sowie der vorgelegten und beigezogenen medizinischen Unterlagen und radiologischen Befunde liegen bei dem Kläger zwar unfallbedingt funktionelle Einschränkungen der rechten oberen Extremität mit Beschwerden in der Nacken-, HWS- und BWS-Region vor. Diese rechtfertigen jedoch nicht die Annahme einer höheren MdE als 40 v. H., so dass dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 10. Dezember 1996 auch keine Verletztenrente nach einer höheren MdE als 40 v. H., wie sie die Beklagte mit Bescheid vom 21. Dezember 2000 festgesetzt hatte, zusteht. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung vollumfänglich der Würdigung der medizinischen Feststellungen durch das SG an und nimmt daher auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 22. September 2006 (dort S. 6 bis 10) Bezug (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Eine hiervon abweichende günstigere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens im Berufungsverfahren. Aus dem vorgelegten BB des Neurologen Dr. B vom 10. Juli 2007 ergeben sich die bekannten Klagen und Diagnosen mit der Vermutung einer psychogenen Störung. Insbesondere aber konnte eine Muskelatrophie am rechten Arm nach wie vor nicht festgestellt werden, auch waren die Muskeleigenreflexe der Arme seitengleich auslösbar. Diese Befunde sprechen deutlich gegen die behauptete völlige Funktionslosigkeit des rechten Arms. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 30. September 2008 vorgelegten medizinischen Unterlagen. So lässt der im Rahmen der Ablehnung der Bezahlung weiterer Physiotherapie-Maßnahmen durch die Beklagte erstattete BB der Fachärztin für Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie Prof. Dr. T vom 07. Juli 2008 als Unfallfolgen lediglich die bekannte Lähmung des Nervus thoracicus longus mit Bewegungseinschränkung der diesem zuzuordnenden Muskulatur erkennen, wogegen - in Übereinstimmung mit den Gutachten Dr. B - die geltend gemachte Bewegungsstörung des gesamten Armes für unfallunabhängig erachtet wird. Die vom Kläger auch bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Berlin am 22. September 2006 unter Bezugnahme auf Urteile des BGH vom 16. November 1999 ( VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) und des neurologischen Gutachtens vom 10. August 2006 von Dr. H/Dr. D geltend gemachte dissoziative Störung im Rahmen einer Konversionsneurose ist nach wie vor nicht gesichert. So spricht Prof. Dr. T in ihrem BB vom 30. September 2008 lediglich von einem 'Verdacht'. Voraussetzung für die Anerkennung von psychischen Gesundheitsstörungen als Unfallfolge und für die Gewährung einer Verletztenrente ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - in Juris) aber zunächst die aufgrund eines der üblichen Diagnosesysteme und unter Verwendung der dortigen Schlüssel und Bezeichnungen erfolgte Feststellung der konkreten Gesundheitsstörung (z. B. ICD-10 = Zehnte Revision der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme der WHO aus dem Jahre 1989; DSM-IV = Diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen der Amerikanischen psychiatrischen Vereinigung aus dem Jahre 1994, deutsche Bearbeitung herausgegeben von Saß/ Wittchen/Zaudig, 3. Aufl. 2001). Eine derart klar definierte psychische Gesundheitsstörung ist, worauf auch das SG in seinem Urteil vom 22. September 2006 hingewiesen hat, beim Kläger jedoch nicht festgestellt worden, so dass auch die von ihm vorgelegten Urteile des BGH vom 16. November 1999 (VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) - abgesehen von den vom Recht der gesetzlichen Unfallversicherung abweichenden Grundsätzen des Zivilrechts zur Kausalität - deshalb ohne Relevanz sind. Im Übrigen hat bereits Dr. G darauf hingewiesen, dass es sich bei der dissoziativen und hypochondrischen Störung allenfalls um einen diagnostisch unterschwelligen Krankheitskomplex handelt.

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 22.09.2006


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

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