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Kein Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 17 U 164/07


Urteil vom:

15.12.2008


Entscheidungsgründe:

Die Berufsrichter sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, dass die zulässige Berufung unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Sie haben sie daher - nachdem die Beteiligten unter dem 31.10.2008 auf diese Verfahrensweise hingewiesen worden sind - durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG zurückgewiesen.

Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, denn der angefochtene Verwaltungsakt ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG. Die Beklagte hat die beim Kläger bestehenden Folgen des Arbeitsunfalls im Bescheid vom 23.05.2005 zutreffend bezeichnet und die Gewährung von Verletztenrente zu Recht abgelehnt, denn die unfallbedingten Funktionseinbußen bedingen keine MdE von mindestens 20 v. H ...

Es kann offen bleiben, ob der Rentenanspruch des Klägers noch nach §§ 580, 581 Reichsversicherungsordnung (RVO) oder nach § 56 des Siebten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) zu beurteilen ist. Gem. §§ 212, 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII gelten die Vorschriften des SGB VII auch für Versicherungsfälle, die bereits eingetreten sind, bevor das SGB VII ab 01.01.1997 in Kraft trat, wenn die Leistungen nach diesem Zeitpunkt 'erstmals festzusetzen sind'. Es ist umstritten, wie diese Formulierung zu verstehen ist ( vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2001 - B 2 U 1/00 R = HVBG - Info 2001, 839 ff; BSG, Urteil vom 05.03.2002 - B 2 U 4/01 = HVBG - Info 2002, 1065 ff; BSG, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 9/03 R = HVBG - Info 2003, 2028 ff; Senatsurteil vom 16.05. 2007 - L 17 U 187/04). Diese Rechtsfrage kann hier jedoch dahin stehen, denn die Beklagte ist weder nach der RVO noch nach dem SGB VII verpflichtet, dem Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 30.03.1994 Verletztenrente zu gewähren.

Der Anspruch auf Verletztenrente erfordert den Nachweis, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch die Folgen des Arbeitsunfalls - bei Fehlen eines Stütztatbestandes wie hier - ,um wenigstens 20 v.H. gemindert ist (§ 580 Abs. 1 RVO, § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).

Die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Arbeitsunfalls setzt voraus, dass die versicherte Tätigkeit, das Unfallereignis und der geltend gemachte Gesundheitsschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sind (BSGE 61, 127, 130; 63, 270, 271; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 SGB VII Rdnr. 10). Der ursächliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Arbeitsunfall (haftungsbegründende Kausalität) sowie zwischen Arbeitsunfall und Gesundheitsschaden ( haftungsausfüllende Kausalität) beurteilt sich nach der unfallrechtlichen Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung. Danach sind nur die Bedingungen (mit-)ursächlich, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSGE a.a.O.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O.). Die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität müssen hinreichend wahrscheinlich sein; die bloße Möglichkeit genügt nicht (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). Dieser Zusammenhang ist unter Zugrundelegung der herrschenden unfallmedizinischen Lehrauffassung, die bei der Beurteilung maßgebend ist (BSG SozR 1500 § 128 Nr. 31; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Aufl. 2003, S. 146), erst dann gegeben, wenn mehr für als gegen den Zusammenhang spricht und ernste Zweifel an einer anderen Verursachung ausscheiden (BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 67; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17; Schönberger u.a., a.a.O. S. 119 ff). Die Faktoren, die für den Ursachenzusammenhang sprechen, müssen die gegenteiligen deutlich überwiegen.

Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ausgehend steht nach dem Ergebnis der medizinischen Beweisaufnahme im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren fest, dass die beim Kläger bestehenden Unfallfolgen seine Erwerbsfähigkeit allenfalls in einem Grade von 10 v.H. mindern. Dies reicht hier für einen Rentenanspruch nicht aus, denn ein Stütztatbestand durch einen anderen Unfall im Sinne von § 581 Abs. 3 Satz 1 RVO bzw. § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB VII liegt nicht vor. Der Senat stützt sich insoweit zum einen auf das im Berufungsverfahren L 15 U 206/03 erstattete Gutachten des SV Dr. C sowie die in diesem Gerichtsverfahren eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. X1 und Dr. I, die übereinstimmend die Unfallfolgen mit einer MdE von max. 10 v.H. bewertet haben. Soweit demgegenüber der auf Antrag des Klägers gehörte SV Dr. T1 die unfallbedingte MdE mit 30 v.H. und der erstinstanzlich von Amts wegen gehörte SV Dr. T die unfallbedingte MdE mit 20 v.H. bewertet haben, kann ihrer Beurteilung nicht gefolgt werden. Dafür sind folgende Erwägungen maßgebend:

Bei dem Arbeitsunfall erlitt der Kläger eine schwere Prellung mit Hämatom auf der Streckseite im mittleren Drittel des rechten Unterarmes. Eine knöcherne Verletzung konnte schon von dem erstbehandelnden Durchgangsarzt ausgeschlossen werden. Der Unfallmechanismus und der im Durchgangsarztbericht von Dr. N, beschriebene Erstschaden schließen aus, dass es zu strukturellen Verletzungen im Bereich des rechten Handgelenkes bzw. des rechten Ellenbogengelenkes gekommen ist. Solche konnten auch bei weiterführenden Untersuchungen in der Folgezeit nie gesichert werden. Die später vom Kläger vorgebrachte Beschwerdesymptomatik im Bereich des rechten Ellenbogengelenkes wurde von Dr. N.als Folge einer unfallunabhängigen Epicondylitis humero radialis gewertet. Zu diesem Ergebnis ist auch Oberarzt Dr. C von der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E im Untersuchungsbericht vom 12.09.1994 gelangt und diese Einschätzung ist in der Folgezeit durch den von der Beklagten beauftragten Gutachter Dr. M bestätigt worden. Dagegen konnten bei der im Berufungsverfahren L 17 U 95/98 durchgeführten Untersuchung des Klägers durch den auf seinen Antrag gehörten SV Priv. Doz. Dr. T Funktionsstörungen im rechten Ellenbogengelenk aber auch im rechten Oberarm und der Schulter nicht festgestellt werden und auch eine Beweglichkeitseinschränkung oder Funktionseinbuße im Bereich der rechten Hand lag nicht vor. Wenn dementsprechend dieser SV eine messbare unfallbedingte MdE verneint hat, zwar den ersten operativen Eingriff von August 1994 noch als unfallbedingt und die zweite Operation als Folge der ersten angesehen hat, so ist er gleichwohl zu dem Ergebnis gelangt, dass nach Ende der Arbeitsunfähigkeit am 16.01.1995 eine messbare unfallbedingte MdE nicht bestanden hat.

Nun ist aufgrund der im zweiten Berufungsverfahren L 15 U 206/03 durchgeführten Beweisaufnahme durch die Gutachten von Dr. C und Dr. P und des auf deren Feststellungen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs vom 13.12.2004 davon auszugehen, dass die weitere Operation vom 14.02.2001 noch der Behandlung weiterer Folgen des Arbeitsunfalls vom 30.03. 1994 diente und daher auch die für die Zeit vom 04.01. - 29.03. 2001 bestehende Arbeitsunfähigkeit Folge des streitigen Arbeitsunfalls ist, weshalb die Beklagte in Ausführung dieses Vergleiches mit Bescheid vom 23.05.2005 die Unfallfolgen auch neu bezeichnet hat. Es steht aber zugleich fest, dass Funktionseinbußen im Ausmaß einer rentenberechtigenden MdE seinerzeit nicht vorlagen. Die insoweit vom Kläger auch nach der erfolgreich abgelaufenen Operation vom 14.02.2001 vorgebrachte Beschwerdesymptomatik konnte weder chirurgischerseits von Dr. K noch für das neurologische Fachgebiet durch Dr. M als sicher unfallbedingt angesehen werden. Lediglich ein Teil der Bewegungsbehinderung im rechten Unterarm und der Beweglichkeit der Hand wurden als Folge einer diskreten unfallbedingten Sensibilitätsstörung gewertet. Diese Einschätzung ist von Dr. C bestätigt worden, der die bei seiner Untersuchung vom Kläger vorgeführte praktische Gebrauchsunfähigkeit des rechten Armes als sicher unfallunabhängig und Ausdruck eines demonstrativen und aggravatorischen Verhaltens des Klägers gewertet hat.

Fehlt es mithin an jeglicher plausiblen medizinischen Erklärung dafür, dass die drei vorerwähnten Operationen zu der vom Kläger bei der Untersuchung durch Dr. C am 06.02.2004 demonstrierten hochgradigen Funktionseinbuße der rechten Hand und des rechten Armes geführt haben, so ist auch der vom Kläger privat beauftragte Gutachter Dr. T1 in seinem Gutachten vom 27.12.2004 nicht in der Lage gewesen, für seine - für den Kläger positive - Zusammenhangsbeurteilung und MdE-Einschätzung eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begründung abzugeben. Er hat sich vielmehr - wie er in seinem nach § 109 SGG eingeholten Gutachten vom 15.01.2008 eingeräumt hat - insoweit korrigiert, als er nunmehr davon ausgeht, dass die Beweglichkeitseinschränkung im Bereich des rechten Schultergelenkes und des rechten Ellenbogengelenkes nicht ursächlich auf den Arbeitsunfall zurückgeführt werden können, wie dies zuvor Dr. C und der erstinstanzlich gehörte SV Dr. X1 übereinstimmend nachgewiesen haben. Ist bei dieser Sachlage die gleichwohl von Dr. T1 angenommene MdE-Einschätzung von 30 v.H. schon in keiner Weise nachzuvollziehen, so hat er seine abweichende Beurteilung der Zusammenhangsfrage im Vergleich zu den vorgenannten Gutachtern auch nicht im Ansatz plausibel begründen können. Vielmehr ist die mit der Beweisanordnung vom 17.12.2007 aufgegebene und gebotene kritische Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorgutachter unterblieben, weshalb sein SV-Gutachten zum Nachweis der vom Kläger behaupteten Unfallfolgen mit einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung völlig ungeeignet ist.

Dies gilt in gleicher Weise für das vom SG eingeholte Gutachten des Dr. T vom 11.05.2006, der auch nicht im Stande war, für seine Beurteilung der Zusammenhangsfragen und der Wertung der MdE eine medizinisch nachvollziehbare und plausible Begründung zu liefern, wie Dr. C in seiner dazu von der Beklagten eingeholten Stellungnahme vom 17.06.2006 dargelegt hat. Die von Dr. T dann in der ergänzenden Stellungnahme vom 27.07.2006 abgegebene pauschale Behauptung, die Beschwerdesymptomatik erkläre sich aus den bei den drei Operationen festgestellten Verwachsungen, ist vor dem Hintergrund der gegenteiligen und eingehenden medizinischen Argumentation durch Dr. C und Dr. X1 nicht nachvollziehbar.

Ist daher das SG zu Recht in der Beurteilung der Zusammenhangsfrage und MdE-Bewertung deren Einschätzung gefolgt, so ist auch der zuletzt vom Senat gehörte SV Dr. I in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der Beklagten zutreffend festgestellten Unfallfolgen eine MdE in rentenberechtigendem Grade nicht begründen, die vom Kläger behauptete weitgehende Einschränkung der Funktionsfähigkeit der rechten Hand und des rechten Armes keinesfalls ursächlich auf den Unfall zurückgeführt werden kann und Hinweise auf eine tatsächlich bestehende Gebrauchsminderung in Form einer dann zwangsläufig auftretenden Muskelminderung des Armes bzw. Minderung des Kalksalzgehaltes des Handsklettes fehlen, wie Dr. I in seinem Gutachten ausgeführt und in seiner ergänzenden Stellungnahme bekräftigt hat.

Nach alledem musste daher die Berufung mit der Kostenfolge des § 193 SGG erfolglos bleiben.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG lagen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 24.04.2007 - S 3 (16) U 139/05
BSG Urteil vom 15.06.2009 - B 2 U 27/09 B


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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