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Anerkennung einer Meniskusverletzung als Folge eines Arbeitsunfalls - Bewilligung von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Gericht:

LSG Bayern 17. Senat


Aktenzeichen:

L 17 U 30/06


Urteil vom:

24.02.2010


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig (143, 144, 151 SGG).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das SG die Klage gegen den Bescheid vom 07.08.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.10.2001 abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, eine Meniskusverletzung als Arbeitsunfallfolge anzuerkennen und entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Verletztenrente, zu gewähren.

Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um mindestens 20 v.H. gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente, § 56 Abs.1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen, § 8 Abs.1 SGB VII.

Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger dauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG v. 12.04.2005, BSGE 94, 262 = SozR 4 -2700 § 8 Nr 14 jeweils RdNr 5 und BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr 15 jeweils RdNr 5). Die zur Feststellung eines Arbeitsunfalls führenden anspruchsbegründenden Tatsachen (versicherte Tätigkeit, Unfallereignis und [Erst-]Körperschaden) müssen mit Vollbeweis nachgewiesen werden (BSG v.30.04.1985 - 2 RU 43/84). Hierfür ist ein der Gewissheit nahe kommender Grad der Wahrscheinlichkeit notwendig (BSG v. 02.02.1978 - 8 RU 66/77 = SozR 2200 § 548 Nr 38). Eine Tatsache ist in diesem Sinne als bewiesen anzusehen, wenn alle Umstände des Verfahrens nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die richterliche Überzeugung vom Vorliegen der Tatsache zu verschaffen. Die für das Vorliegen einer Tatsache sprechenden Umstände müssen demnach auf Grund aller in Betracht kommenden Möglichkeiten und Beweistatsachen so stark überwiegen, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifeln könnte.

Zur Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Folge eines Versicherungsfalls muss zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Unfallfolgen entweder mittels eines Gesundheitserstschadens oder direkt ein Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung bestehen (vgl. BSG v. 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, in: Die Sozialgerichtsbarkeit 2007, 242ff, 244). Für diesen Zusammenhang gelten (im Verhältnis zum Vollbeweis mit der hierfür zu fordernden an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit) herabgesetzte Wahrscheinlichkeitsanforderungen.

Der Begriff der rechtlich wesentlichen Bedingung ist ein Wertbegriff. Die Frage, ob eine Bedingung für den Erfolg wesentlich ist, beurteilt sich nach dem Wert, den ihr die Auffassung des täglichen Lebens gibt (BSGE 12, 242, 245). Für den ursächlichen Zusammenhang zwischen schädigender Einwirkung und Erkrankung ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreichend. Hierunter ist eine Wahrscheinlichkeit zu verstehen, nach der bei vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Gewicht zukommt, sodass hierauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann (BSGE 45, 285, 286). Gibt es neben der versicherten Ursache noch konkurrierende Ursachen, z. Krankheitsanlagen, so ist die versicherte Ursache wesentlich, solange die unversicherte Ursache nicht von überragender Bedeutung ist (BSG SozR Nr 6 zu § 589 RVO, SozR Nr 69 zu § 542 RVO aF). Eine Krankheitsanlage ist von überragender Bedeutung, wenn sie so stark oder so leicht ansprechbar ist, dass die (naturwissenschaftliche) Verursachung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinungen verursacht hätte (BSGE 62, 220, 222f = SozR 2200 § 589 Nr 10 S 30).

Ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen war das Ereignis vom 10.10.1998 nicht im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung ursächlich für die Meniskusverletzung, sondern bildete - worauf das SG zu Recht hinweist - lediglich einen Gelegenheitsanlass.

Dies steht zur Überzeugung des Senats fest aufgrund einer Gesamtwürdigung der in den Akten enthaltenen Befunde und ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere aufgrund der schlüssigen und überzeugenden Ausführungen des vom Senat gemäß § 106 SGG gehörten ärztlichen Sachverständigen Prof. Dr. F. in seinem Gutachten vom 14.07.2006, der - in Übereinstimmung mit den vom SG gemäß § 106 SGG gehörten Chirurgen Dr. K. und Dr.L. sowie dem von der Beklagten gehörten Chirurgen Dipl.med. W., dessen Gutachten im Wege des Urkundsbeweises verwertbar ist, - zu Recht die Auffassung vertritt, dass die Meniskusverletzung keine Unfallfolge ist und das Ereignis vom 10.10.1998 nicht im Sinne der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit für die Meniskusverletzung ursächlich war.

Gegen eine rechtlich wesentliche Ursächlichkeit im dargestellten Sinn sprechen die mangelnde Eignung des Unfallmechanismus sowie der beim Kläger zur Zeit des Ereignisses bestehende Vorschaden am rechten Knie.

Zutreffend weist Prof. Dr. F. in seinem Gutachten vom 14.07.2006 in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich für die individuelle Situation des Klägers keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass es bei dem geschilderten Ereignis am 10.10.1998 zu einer unphysiologischen Belastung des rechten Kniegelenks gekommen ist, die über die Belastungen des Alltags hinausgeht. Beim Verletzungsmechanismus ist es zu einer Beugebewegung des rechten Kniegelenks bis 90 Grad unter einem Valgusstress und einer Außenrotation des Unterschenkels gekommen. Rein das geschilderte Bewegungsausmaß mit einer Beugung von 90 Grad kann nicht als unphysiologisch angesehen werden.

Für diese Auffassung spricht auch, dass die mechanische Beanspruchung des Kniegelenks bei dem Ereignis zu keinerlei nachweisbaren sonstigen Verletzungen geführt hat. Im Durchgangsarztbericht vom 13.10.1998 wurde zwar ein deutlicher Erguss beschrieben, jedoch keine Hinweise auf eine Bandinstabilität oder Ödeme am Knochen oder in den Weichteilen gefunden. Die Kernspintomographie vom 23.11.1998 hat - mit Ausnahme der Meniskusverletzung - keine Hinweise auf strukturelle Verletzungen am rechten Kniegelenk und somit keine Hinweise auf eine unphysiologische Krafteinwirkung auf das rechte Knie ergeben.

Ein sog. Drehsturz, der als einzige Ausnahme von dem Grundsatz anerkannt ist, dass es bei einer indirekten Gewalteinwirkung zu keiner Verletzung der Menisken kommt, liegt hier schon aufgrund der eigenen Schilderung des Unfallereignisses durch den Kläger entgegen dessen Auffassung nicht vor. Der Kläger hat den Unfallhergang im Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren mehrfach und in sich widerspruchsfrei geschildert. Insbesondere stimmt die Unfallschilderung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 24.02.2010 mit der Schilderung des Klägers bei der Untersuchung durch Prof. Dr.F. überein. Danach stellt sich der Unfallhergang zur vollen Überzeugung des Senats wie folgt dar: Der Kläger rutschte am 10.10.1998 gegen 10.15 Uhr beim Heraustreten unter den Wagenpuffern aus einem Gleis auf dem Fußweg zwischen den Gleisen aus. Das Gewicht war dabei nach seinen glaubhaften Schilderungen auf dem rechten Bein, sein Fuß hat dann am erhöhten, festen Rangierweg abgestoppt.

Voraussetzung für einen Drehsturz ist aber, dass das gebeugte und rotierte Kniegelenk plötzlich passiv in die Streckung gezwungen wird bei fixiertem Fuß bzw. Unterschenkel, sodass die physiologische Schlussrotation des Kniegelenks nicht ablaufen kann. Zu Unrecht geht Prof. Dr.Dr.V. abweichend von dem oben geschilderten Unfallhergang von einer für den ursächlichen Zusammenhang geforderten Fixierung aus. Dass das SG insoweit ausgeführt hat, es könne nicht mehr überprüft werden, ob der damalige Rangierweg leicht erhöht gelegen hat, begründet entgegen der Auffassung des Klägers nicht den Vorwurf mangelnder Aufklärung und Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 106 SGG wegen fehlender Einvernahme anderer Mitarbeiter als Zeugen oder mangelnder Beiziehung von Unterlagen. Denn das SG hat in den Entscheidungsgründen des Gerichtsbescheids vom 12.12.2005 (Seite 17 ) zugunsten des Klägers unterstellt, dass der damalige Rangierweg leicht erhöht gelegen hat und ist dennoch zu Recht davon ausgegangen, dass der Fuß durchaus noch den Bewegungen des Körpers folgen konnte und nicht in der erforderlichen Weise fixiert war. Zutreffend hat das SG in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, dass Unterschenkel und Oberschenkel eine Gegenbewegung machen mit Schnittpunkt Kniegelenk. Eine solche Bewegung würde durch den Kapsel-Band-Apparat begrenzt. Bei einer derartig traumatischen Gewalteinwirkung würde dieser Kapsel-Band-Apparat verletzt. Beim Kläger findet sich jedoch eine isolierte Meniskusverletzung, die durch eine derartige Bewegung nicht entstanden sein kann.

Ebenso wenig kann sich der Kläger auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 62 SGG berufen, weil ihm - wie er vorträgt - erstmals mit den Feststellungen des Urteils bekannt geworden sei, dass das SG insoweit ein Problem mit der Richtigkeit des Sachvortrags bzw. dessen Überprüfbarkeit gesehen habe. Denn das SG hat die Schilderung des Klägers zugrunde gelegt und ist von einem leicht erhöhten Rangierweg bei der Beurteilung ausgegangen. Damit hat das SG gerade nicht Tatsachen der Entscheidung zugrunde gelegt, zu denen sich der Kläger nicht äußern konnte und damit nicht gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 62 SGG verstoßen.

Wie bereits ausgeführt, steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die degenerativen Veränderungen des Innenmeniskus die rechtlich wesentliche Ursache für die Verletzung des Klägers waren. Dass zum Unfallzeitpunkt bereits degenerative Veränderungen des Innenmeniskus vorgelegen haben, ist aufgrund der histopathologischen Untersuchung vom 28.11.1998 (s. Arztbrief der Pathologen Dres. S./L. vom 01.12.1998) nachgewiesen. Dabei wird von einer 'das altersgerechte Maß der Abnutzung überschreitenden degenerativen Meniscopathie' ausgegangen. Somit sind erhebliche degenerative Vorschäden histologisch nachgewiesen, sodass - in Verbindung mit dem geschilderten Bewegungsablauf - davon auszugehen ist, dass das Ereignis vom 10.10.1998 keine wesentliche Teilursächlichkeit für die im weiteren Verlauf nachgewiesene Innenmeniskus- und Außenmeniskusläsion am rechten Kniegelenk begründen kann. Es ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass das Ereignis vom 10.10.1998 zu einer dauernden Verschlimmerung eines bereits bestehenden Vorschadens, nämlich eines histopathologisch vorbestehenden degenerativen Meniskusleidens geführt hat. Denn die geschilderten Belastungen in Bezug auf Krafteinwirkungen auf den Meniskus sind - wie bereits dargelegt - nicht als über alltägliche Belastungen hinausgehend anzusehen. Somit ist davon auszugehen, dass die Krankheitsanlage von überragender Bedeutung für die Meniskusverletzung war.

Hingegen findet in den Gutachten von Prof. Dr. N. und Prof. Dr.Dr.V. nur unzureichend Berücksichtigung - worauf Prof. Dr. F. zu Recht hinweist -, dass der für das rechte Kniegelenk geschilderte Bewegungsablauf ohne Nachweis sonstiger struktureller Verletzungszeichen - wie bereits dargelegt - nicht als Bewegungsablauf bewertet werden kann, der über alltägliche Belastungen hinausgeht.

Vielmehr ist im vorliegenden Fall lediglich eine leichtgradíge Distorsionsverletzung des rechten Kniegelenks ohne Nachweis struktureller Veränderungen auf das Ereignis vom 10.10.1998 rechtlich wesentlich zurückzuführen, für die geltend gemachte Knieverletzung stellt es lediglich eine Gelegenheitsursache dar. In Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. F. geht der Senat daher davon aus, dass die unfallbedingte MdE bereits vor dem 24.03.1999 endet.

Die Einwendungen des Klägers, bisher habe noch keiner der begutachtenden Mediziner feststellen können, dass der Meniskus des rechten Knies in absehbarer Zeit gerissen wäre, er sei vorab vollständig frei von jeglichen Beschwerden im Bereich des rechten Knies gewesen, diese seien erst nach dem Vorfall vom 10.10.1998 aufgetreten, sind unbegründet. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Vorschaden klinisch stumm war und die Beschwerden - den Vortrag des Klägers zugrunde gelegt - erst nach dem Ereignis aufgetreten sind. Zwar sind - worauf der Kläger zu Recht hinweist - die Ausführungen des SG insoweit nicht schlüssig, als es danach bei einer klinisch stummen Veränderung am Vorschaden fehle (Seite 18 des Gerichtsbescheids). Die Argumentation des Klägers ist jedoch rechtlich ohne Relevanz, denn für die Frage, ob das Ereignis vom 10.10.1998 eine Gelegenheitsursache darstellt, ist es unerheblich, ob die bereits vorhandene Krankheitsanlage bislang stumm oder als Vorschaden manifest war (s. auch Landessozialgericht Baden - Württemberg, Urteil vom 12.11.2009 - L 10 U 3951/08 ).

Der Senat vermag auch nicht der Argumentation des Klägers zu folgen, wonach die zeitliche Einordnung der traumatischen Genese der Meniskusverletzung dadurch bestätigt werde, dass aufgrund der ergänzend durchgeführten histologischen Untersuchungen ein nicht mehr ganz frischer Riss, d.h. ein solcher von einem Alter bis zu 12 Tagen, konstatiert wurde. Denn dies sagt nichts darüber aus, ob die geltend gemachte Meniskusverletzung unfallbedingt ist bzw. das Ereignis vom 10.10.1998 lediglich eine Gelegenheitsursache darstellt. Ebenso wenig steht der Annahme einer Gelegenheitsursache der Vortrag des Klägers entgegen, dass nach der Auffassung von Prof. Dr.Dr.V. nicht gegen einen frischen Riss spreche, dass erst zwei Tage nach dem Vorfall sich verstärkende Schmerzen und Schwellungen aufgetreten seien.

Nach alledem ist die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2005 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG.



Rechtsweg:

SG Bayreuth Urteil vom 12.12.2005 - S 2 U 271/01


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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