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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Aufhebung einer vorübergehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit

Gericht:

LSG Bayern 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 58/09


Urteil vom:

06.10.2010


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht aufgrund seines Arbeitsunfalles vom 19.05.2000 keine Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. ab 01.04.2006 zu. Die Rente wurde zu Recht gemäß § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 73 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) entzogen.

Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG abgesehen, da der Senat die Entscheidung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückweist.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Vorbringen des Klägers auch im Berufungsverfahren zu keiner Änderung der Sach- und Rechtslage führen konnte.

Der vom Senat ernannte Sachverständige Dr. D. hat nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 06.07.2009 bestätigt, dass eine MdE im rentenberechtigendem Grade nicht vorliegt. Die Umfangmessungen an den unteren Extremitäten ergaben seitengleiche Befunde. Am rechten Sprunggelenk ist eine wesentliche Funktionseinschränkung nicht mehr objektivierbar. Die Muskulatur ist symmetrisch, die Röntgenbefunde sind seitengleich, Schwellungszustände bestehen nicht. Der Bewegungsumfang des rechten oberen Sprunggelenks beträgt 5-0-20. Damit liegt die MdE unter 10 v.H ... Diese setzt eine Bewegungseinschränkung von 0-0-30 Grad voraus (siehe z.B. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl ... S. 678).

Die weiteren Befunde ergaben hinsichtlich des rechten Knies einen stabilen Bandapparat und röntgenologisch einen altersentsprechenden Zustand. Der Bewegungsumfang am rechten Knie ist mit 0-0-140 nicht eingeschränkt. Die Röntgenuntersuchung durch Dr. D. am Untersuchungstag erbrachte einen seitengleich altersgerechten Befund an beiden Knien, der Zustand war reizlos. Nach der Fachliteratur (Schönberger/Mehrtens/ Valentin, a.a.O., S. 654) bedingt erst eine Bewegungseinschränkung von 0-0-120 eine MdE von 10 v.H ...

Dr. D. konnte eine Arthrose im Gegensatz zum vom Kläger benannten Sachverständigen Prof. Dr. C. nicht erkennen. Eine Arthrose allein bedingt jedoch keine MdE. Vielmehr kommt es auf die Funktionsbehinderung durch die Arthrose an. Eine solche ist beim Kläger nicht festzustellen.

Im Hinblick auf die bei Bescheiderlass 2003 noch vorhandene Muskelmasseminderung, die Blutumlaufstörungen sowie die Schwellneigung lag die Bewertung der Unfallfolgen mit einer MdE von 20 v. H. im Rahmen des Beurteilungsspielraumes.

Das auf Antrag des Klägers eingeholte Gutachten von Prof. Dr. C. kann nicht überzeugen. Dieser stellte entgegen den Befunden der Vorgutachter (Dr. D., Dr. M., Dr. E.) eine Verschmächtigung der rechten Oberschenkelmuskulatur fest. Die Umfangmessungen ergaben 15 cm oberhalb bzw. unterhalb des Knies rechts jedoch Werte von 46 cm und 36 cm, links von 47 und 34 cm. Damit besteht zwar einerseits eine Umfangminderung von 1 cm, andererseits liegt eine Umfangmehrung von 2 cm vor. Insgesamt erscheint es auch unter Berücksichtigung der Vorbefunde und der Tatsache, dass die Wadenmuskulatur seitengleich ist, nicht schlüssig, dass eine Verschmächtigung der Oberschenkelmuskulatur vorliegen soll. Hinsichtlich des Knies wurde von Prof. Dr. C. eine mäßige Arthrose diagnostiziert, allerdings fehlen Messwerte zu den Bewegungsausmaßen. Das Gutachten des Prof. Dr. C. ist daher nicht geeignet, die insgesamt schlüssigen und überzeugenden Ausführungen von Dr. D. zu widerlegen.

Prof. Dr. C. kommt darüber hinaus insgesamt zu dem Ergebnis, dass in der Gesamtbetrachtung keine wesentlichen Änderungen zu dem Befund vom 07.04.2003 eingetreten sind. In einigen Bereichen sei eine Besserung der Beschwerdesymptomatik eingetreten (z.B. bezüglich der Schwellneigung im Unterschenkel), in anderen Bereichen (Knie und Sprunggelenk) hätten sich die degenerativen Veränderungen verschlechtert. Er spricht von einer Verlagerung der Beschwerdesymptomatik.

Im Hinblick auf die dargestellten Messwerte, den Wegfall der Muskelminderung im Bereich des rechten Oberschenkels und dem Fehlen der Blutumlaufstörung und Schwellung im Bereich des rechten Unterschenkels sind Verbesserungen im Vergleich zur medizinischen Sachlage im Jahre 2003 nachgewiesen.

Auch bezüglich der geltend gemachten Wirbelsäulenproblematik ergeben sich keine neuen Aspekte. Unabhängig davon, ob die behaupteten Beschwerden überhaupt auf den Arbeitsunfall zurückzuführen wären, ergab sich bei der Untersuchung durch Dr. D. ein unauffälliger Befund. Die Entfaltung und Inklination der Brust- und Lendenwirbelsäule war frei. Seitneigung und Reklination lagen im Rahmen der Altersnorm. Hinsichtlich der Halswirbelsäule lagen ebenfalls keine Bewegungseinschränkungen vor. Die Vorhaltung, im erstinstanzlichen Verfahren habe Dr. M. die Wirbelsäule nicht begutachtet, ist unbegründet. Dr. M. hatte vielmehr ebenfalls einen unauffälligen Befund festgestellt. Auch Prof. Dr. C. konnte keine relevanten Funktionseinschränkungen nachweisen.

Insgesamt ist das Gutachten des Prof. Dr. C. in seinen Aussagen zu unbestimmt. Der allgemeine Hinweis auf degenerative Veränderungen kann jedenfalls eine MdE von 20 v.H. nicht begründen.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Landshut Urteil vom 03.12.2008 - S 9 U 109/07


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

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