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Anerkennung eines chronischen regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) als Unfallfolge

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 13/09


Urteil vom:

24.03.2010


Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet. Er hat - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 02. März 2004, denn es lassen sich zur Überzeugung des Senats keine hinreichend wahrscheinlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführenden Gesundheitsstörungen bei dem Kläger feststellen.

Anspruchsgrundlage für die Gewährung einer Verletztenrente ist § 56 SGB VII. Danach haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles über die sechsundzwanzigste Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v.H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente.

Unstreitig hat der Kläger am 02. März 2004 einen Arbeitsunfall erlitten, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid auch anerkannt hat. Außerdem erkannte die Beklagte als Arbeitsunfallfolge eine folgenlos ausgeheilte Prellung der linken Hand sowie Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2004 an. Über den 31. März 2004 hinaus liegen keine weiteren Arbeitsunfallfolgen vor.

Für die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist erforderlich, dass sowohl zwischen der unfallbringenden Tätigkeit und dem Unfallereignis als auch zwischen dem Unfallereignis und der Gesundheitsschädigung ein innerer ursächlicher Zusammenhang besteht. Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, der Arbeitsunfall und die Gesundheitsschädigung im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung für die Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 02. Mai 2001, Az. B 2 U 16/00 R RSozR 3-2200 § 551 RVO Nr. 16 m. w. N.). Eine solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Faktoren ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass die richterliche Überzeugung hierauf gestützt werden kann (BSG, Urteil vom 06. April 1989, Az. 2 RU 69/87, zitiert nach Juris; Urteil vom 02. Februar 1978, Az. 8 RU 66/77, BSGE 45, 285, 286).

Der Senat ist unter Berücksichtigung dieser Grundsätze nach Auswertung und Würdigung der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erstatteten Gutachten, insbesondere der im Klageverfahren eingeholten Sachverständigengutachten des Dr. E und des Dr. A, nicht davon überzeugt, dass bei dem Kläger eine CRPS vorliegt. Dabei ist zunächst - wie auch das Sozialgericht richtigerweise festgestellt hat - darauf hinzuweisen, dass die Gesundheitsschädigung im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - nachgewiesen werden muss. Es reicht also nicht aus, dass mehr für als gegen die Diagnose eines CRPS spricht. Dieser Vollbeweis ist jedoch nicht gelungen, wie das Sozialgericht ausführlich und rechtlich überzeugend dargelegt hat. Der Senat von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, denn er weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (§ 153 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass auch in der einschlägigen unfallversicherungsrechtlichen Literatur (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage, München 2010, Kapitel 8.1.3.1.1, S. 380) darauf hingewiesen wird, dass eine Abgrenzung des CRPS von Pseudodystrophien, d. h. von Folgen psychischer Fehlentwicklungen im Sinne nicht bewältigter Belastungssituationen, erfolgen muss. Genau dies ist im vorliegenden Verfahren erfolgt. Insbesondere der Sachverständige Dr. A und bereits im Verwaltungsverfahren der Gutachter Dr. Dr. W haben für den Senat überzeugend dargelegt, dass der auch schon vor dem Unfall psychiatrisch bzw. psychosomatisch erkrankte Kläger an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung leidet und sich ein CRPS nicht nachweisen lässt.

Selbst wenn man mit dem gemäß § 109 SGG beauftragten Sachverständigen Dr. Wi von der Diagnose eines CRPS ausgehen würde, hätte in diesem Fall aufgrund der geringfügigen Verletzungen (der leichten Prellungen) wie sie der Kläger erlitten hat, der Grad der Mitwirkung des Traumas an der Entstehung eines CRPS - in angemessener Berücksichtigung der individuellen Umstände - sorgfältig abgewogen und Stellung genommen werden müssen, ob und warum die leichte Gewebsschädigung ausnahmsweise wesentliche Teilursache ist und nicht - wie - meistens rechtsunerhebliche Gelegenheitsursache (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., Kapitel 8.1.3.1.1, S. 380). Hieran fehlt es jedoch, worauf auch der Sachverständige Dr. A bereits zutreffend hingewiesen hat, denn der Sachverständige Dr. Wi hat sich mit dieser Abgrenzung anderer Ursachen, insbesondere der von Dr. A und Dr. Dr. We herausgearbeiteten deutlichen Disposition des Klägers zu psychiatrischen bzw. psychosomatischen Störungen, nicht auseinander gesetzt.

Lässt sich die Diagnose eines CRPS nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit belegen und lässt sich ein Schmerzsyndrom nicht hinreichend wahrscheinlich auf den Unfall zurückführen, so ist damit weder ein Anspruch auf Anerkennung der geltend gemachten weiteren Unfallfolgen noch ein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente gegeben.

Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG genannten Gründe vorliegt.




Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

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