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Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalversammlungen einer Nebendienststelle im Kommandobereich der US-Luftwaffe

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

6 TaBV 41/10


Urteil vom:

14.01.2011


Gründe:

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist an sich statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG), sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 87 Abs. 2 Satz 1, 89, Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

2. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.

Der als gewählte Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R ist berechtigt, an Personalversammlungen der zum Kommandobereich der Dienststelle 'HQ USAFE' gehörenden Dienststelle G teilzunehmen.

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom 13. Juli 2010 zur Begründung des entsprechenden Rechts des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten zugleich als örtlichem Schwerbehindertenvertreter die Auffassung vertreten, dass die Regelung des § 97 SGB IX zur Hauptschwerbehindertenvertretung in Abs. 7 durch das dortige Fehlen einer Verweisung auf die ein Teilnahmerecht an Personalversammlung vorsehende Normierung in § 95 Abs- 8 SGB IX eine Lücke aufweise, die entsprechend durch eine analoge Anwendung der maßgeblichen Bestimmung zu schließen sei.

Dem schließt sich die erkennende Kammer an und verzichtet zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf eine nochmalige Darstellung der Gründe (§§ 87 Abs. 2, 69 Abs. 2 ArbGG).

3. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang auf den eindeutigen - eine enumerative Aufzählung der Rechte der Hauptschwerbehindertenvertretung enthaltenden - Wortlaut des § 97 Abs. 7 SGB IX abhebt und eine Analogiefähigkeit wegen eines angenommenen Ausnahmecharakters der Vorschrift ablehnt, folgt dem die Beschwerdekammer nicht. Aus der Verweisung auf bestimmte Vorschriften in § 97 Abs. 7 SGB IX folgt bereits nicht zwingend der angenommene Ausnahmecharakter. Die gesetzlich vorgesehene Anwendbarkeit der Regelungen in § 94 Abs. 3 - 7, 95 Abs. 1 Satz 4 Abs. 2, 4, 5 und 7 und § 96 SGB IX zeigt - insbesondere auch die Regelung in § 95 Abs. 4 SGB IX - 'die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts-, oder Präsidentialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen' - dass die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung - erst recht die des Hauptvertrauensmannes der Schwerbehinderten als örtlichem Schwerbehindertenvertreter (§ 97 Abs. 6 SGB IX) - umfassend geregelt werden sollten. Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Personalversammlungen - eingeführt 2004 - ist erkennbar darauf gerichtet, Fragen der Eingliederung behinderter Menschen in der Dienststelle zu fördern und schwerbehinderten Menschen beratend und helfend zur Seite zu stehen (vgl. Richardi, Dörner, Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl., § 40 Rz. 36, 44, 50).

Insoweit kann jedenfalls für die im Zuständigkeitsbereich der US-Luftwaffe gelegene Dienststelle und auch für diese gewählte Hauptschwerbehindertenvertretung bezogen auf das begehrte Teilnahmerecht an Personalversammlungen durchaus von einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 95 Abs. 8 SGB IX ausgegangen werden. Die Aufgaben und Kompetenzen der Stufenvertretungen sind darauf gerichtet, die Interessen der Schwerbehinderten und die nach § 68 Abs. 2 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen in Angelegenheiten zu vertreten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und durch die Schwerbehindertenvertretung nicht geregelt werden können (vgl. Cramer, NZA 2004, 698; Neumann/Pahlen/Majerski/Pahlen, Kommentar zum SGB IX 12. Aufl. 2010, § 95 Rz. 23). Beim Antragsteller handelt es sich um den gewählten für alle in Deutschland gelegenen Dienststellen der US-Luftwaffe. Er hat damit nicht nur die Interessen der eventuell schwerbehinderter Menschen in der zum Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R gehörenden Dienststelle G, sondern wegen möglicher Interdependenzen zwischen den Dienststellen die Interessen der geschützten Beschäftigten in R und G zu koordinieren. Dies gilt erst recht, weil es in G keine Schwerbehindertenvertretung gibt.

In diesem Zusammenhang ist nicht ausschlaggebend, dass in der Dienststelle G nach dem Vortrag der Arbeitgeberin keine schwerbehinderten Beschäftigen gemeldet sind. Aus der bestehenden Verbindung zwischen den Dienststellen in R und G, aus der Tatsache, dass in R schwerbehinderte Menschen beschäftigt werden und schließlich aus Sinn und Zweck der Schwerbehindertenregelungen wird deutlich, dass die verfolgte Kompetenz des Hauptvertrauensmannes der Schwerbehinderten angezeigt ist. Wegen der gegebenen Verknüpfung der Dienststellen können gemeinsam berührende Problemstellungen auftreten und selbst bei Fehlen schwerbehinderter oder gleichgestellter Menschen in G durchaus auch präventive Überlegungen der Schwerbehindertenvertretung etwa zu Vertretungen im Rahmen der Personalversammlung einzubringen sein.

4. Soweit die Arbeitgeberin der Auffassung ist, es bestünde keine gesetzliche Grundlage für das vom Antragsteller verfolgte Recht, weil es bei den Regelungen im 5. Kapitel des SGB IX um materiell-personalvertretungsrechtliche Regelungen ginge, für die das ZA-NTS über dessen Absatz 9 in Verbindung mit Absatz 1 des Unterzeichnungsprotokolls (UP) eine statische Verweisung vorsähe mit der Folge des eine Anwendbarkeit der ein Teilnahmerecht des Antragstellers ausschließenden § 25 SchwbG, kann dem nicht gefolgt werden.

Nach Meinung der Beschwerdekammer ist zu sehen, dass es sich bei dem begehrten Recht nicht ausschließlich um eine personalvertretungsrechtliche Materie handelt, sondern um eine zusätzliche spezialgesetzliche des Schwerbehindertenrechts. § 95 SGB IX ist mit dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - am 01. Juli 2001 in Kraft getreten (BGBl. I 2001, 1046) und mit Wirkung vom 01. Mai 2004 inhaltlich ergänzt worden (BGBl. I 2004, 606) und hat die Vorgängervorschrift § 25 SchwbG, die in Abs. 4 bereits ein Recht der Schwerbehindertenvertretung zur beratenden Teilnahme an allen Sitzungen unter anderem des Betriebs- bzw. Personalrats vorsah (§ 25 SchwBG in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31.08.1991 (BGBl. II S 889) i. d. F. der Bekanntmachung vom 26.08.1986 (BGBl. I S 1421, 1550, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Juli 1997 (BGBl. I S 3158) abgelöst. Wegen der Spezialgesetzlichkeit greift - insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beschwerdebeantwortung - die Regelung in Art. 56 Abs. 1 a ZA-NTS ein, die vorsieht, dass die für die zivilen Beschäftigten bei der Bundeswehr maßgebenden arbeitsrechtlichen - einschließlich arbeitsschutzrechtlichen - Vorschriften, mit Ausnahme der Dienstordnungen, der Dienstvereinbarung und der tariflichen Bestimmungen, auch für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei der Truppe und einem zivilen Gefolge gelten. Der Anwendungsbereich des das Schwerbehindertenrecht regelnden SGB IX ist damit gegeben.

Offen bleiben kann damit, wie Abs. 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auszulegen ist; insbesondere, ob es das Bundespersonalvertretungsgesetz als Ganzes erfasst oder nur auf den 'Dienststellen-Begriff' bezogen ist (vgl. BAG, Urteil vom 14.01.1993 - 2 AZR 387/92).

5. Die Kammer hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht und die Rechtsbeschwerde zugelassen.



Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern Urteil vom 13.7.2010 - 7 BV11/10


Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz

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