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Beteiligung des Personalrats bei Einstellungsverfahren - Keine Nachforschungspflicht bei nicht vorgelegtem Schwerbehindertenausweis - Zustimmungsfrist

Gericht:

VG Ansbach 8. Kammer


Aktenzeichen:

AN 8 P 10.01772 / 8 P 10.01772


Urteil vom:

14.12.2010


II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Der Antragsteller hatte weder einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach Art. 75 Abs. 2 Nr. 1 BayPVG noch war die Frist des Art. 70 Abs. 2 Satz 3 BayPVG noch nicht abgelaufen, weil die Information, die der Beteiligte dem Antragsteller zukommen ließ, umfassend und ausreichend war.

Der Beteiligte hat alle ihm vorliegenden Bewerbungsunterlagen auch dem Antragsteller zur Verfügung gestellt. Zu weiteren Nachforschungen war der Beteiligte nicht verpflichtet. Insbesondere war er nicht verpflichtet, nachzuforschen, ob der Bewerber schwerbehindert ist oder nicht. Aus der Legasthenie als solcher ergibt sich allein noch keine Schwerbehinderung. Hätte der Bewerber eine Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend machen wollen, so wäre es seine Pflicht gewesen, entsprechende Unterlagen (Schwerbehindertenausweis) vorzulegen. Eine eventuelle Vermutung des Antragstellers, der Beteiligte habe eine diesbezügliche Kenntnis ihm vorenthalten, wäre eine bloße durch nichts gerechtfertigte Vermutung.

Darüber hinaus dürfte der Beteiligte den Bewerber nicht einmal nach einer eventuellen Schwerbehinderung von sich aus fragen (LAG Hamm vom 19.10.2006 - 15 Sa 740/06 [Juris] m.w.N.). Damit bestand bei objektiver Betrachtungsweise für den Antragsteller nicht einmal die entfernte Besorgnis, die Maßnahme habe gegen eine Vorschrift des SGB IX verstoßen und ihn zu einer Zustimmungsverweigerung nach Art. 75 Abs. 2 Nr. 1 BayPVG berechtigt.

Eine Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht (Art. 81 Abs. 2 BayPVG; § 80 Abs. 1 ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG).




Quelle:

BAYERN.RECHT

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