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Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Gericht:

OVG Thüringen 2. Senat


Aktenzeichen:

2 EO 201/14


Urteil vom:

30.10.2015


Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 18. März 2014 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Gründe:

I.

Die am __ geborene Antragstellerin, die als Studienrätin im Schuldienst des Antragsgegners steht, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach längerer Erkrankung ihre Wiedereingliederung an ihrer Stammdienststelle, dem H.-Gymnasium in H..

Am 31. März 2011 stürzte sie und erlitt eine Schenkelhalsfraktur. Der Unfall wurde als Dienstunfall anerkannt. Während der Behandlung der Antragstellerin traten erhebliche Komplikationen auf, so dass ihr rechtes Bein am 3. Mai 2012 hüftabwärts vollständig abgenommen werden musste. Seit 1. Mai 2012 ist ihre Schwerbehinderung zu 100 % mit dem Merkzeichen 'aG' (außergewöhnliche Gehbehinderung) anerkannt. Das H.-Gymnasium in H. ist - im Gegensatz zu der ca. 100 m davon entfernt gelegenen staatlichen Regelschule sowie dem ca. 11 km von der Wohnung der Antragstellerin entfernt gelegenen F.-Gymnasium in E.- nicht behindertengerecht ausgestattet.

Bereits im Januar 2013 kündigte die Antragstellerin dem Antragsgegner an, nach ihrer Rehabilitation wieder arbeiten zu wollen. Mit Schreiben vom 25. November 2013 teilte die Antragstellerin dem Antragsgegner mit, dass sie ihre Wiedereingliederung ab 24. Februar 2014 mit 4 Stunden Unterricht und 2 Stunden Aufgabenverteilung beginnen wolle. Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 14. Januar 2014 mit, dass gegen eine Wiedereingliederung dem Grunde nach keine Einwände bestünden. Der beigeladene habe aber mitgeteilt, dass zur Wiedereingliederung der Antragstellerin keine Umbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit am H.-Gymnasium erfolgen würden. Der finanzielle Aufwand sei unverhältnismäßig hoch und könne nicht übernommen werden. Der Einsatz an der staatlichen Regelschule in H. oder dem Gymnasium in E. sei ihr zumutbar.

Der die Antragstellerin behandelnde Orthopäde Prof. Dr. med. R. (R. E.) führte in einer zur Vorlage bei der Amtsärztin erstellten Bescheinigung vom 14. Januar 2014 aus, dass er aus orthopädischer Sicht eine schnelle Wiedereingliederung der Antragstellerin am H.-Gymnasium in H. mit der Voraussetzung der Barrierefreiheit befürworte. Für die Phase der Wiedereingliederung ab 24. Februar 2014 sei für einen Zeitraum von 6 Unterrichtswochen ein Einsatz im Umfang von 4 Unterrichtsstunden/Woche, danach für 6 Unterrichtswochen im Umfang von 8 Unterrichtsstunden/Woche und danach (bis zum Schuljahresende) ein solcher im Umfang von 12 Unterrichtsstunden/Woche vorgesehen. Einer Vollbeschäftigung ab Beginn des Schuljahres 2014/2015 stehe nichts entgegen.

Bei einer Ortsbesichtigung am 26. Februar 2014 am H.-Gymnasium in H., an der außer der Antragstellerin persönlich und Vertretern aller Verfahrensbeteiligten auch Vertreter des Integrationsamts und des Integrationsfachdienstes teilnahmen, wurde ausweislich des diesbezüglichen Protokolls vom 4. März 2014 'festgestellt, dass ein Mindestmaß an Maßnahmen für die Wiedereingliederung geschaffen werden muss'. In technischer Hinsicht gehörten dazu: Rampe, Hebe- oder Podestlift, automatische Türöffner für die Eingangstür sowie die Türen im Erdgeschoss, Brandschutztüren, behindertengerechte Toiletten, breitere Türen und behindertengerechte Arbeitsmittel im Klassenraum.

Mit Bescheid vom 4. März 2014 genehmigte der Antragsgegner der Antragstellerin die Wiedereingliederung auf der Grundlage des in der ärztlichen Bescheinigung des Orthopäden Prof. Dr. med. R. (R. E.) dargestellten Wiedereingliederungsplans vom 14. Januar 2014 in dem dort festgelegten Umfang bis 31. Juli 2014 und bestimmte als Einsatzschule das F.-Gymnasium in E., hilfsweise die staatliche Regelschule 'A.'. Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, eine Wiedereingliederung am H.-Gymnasium in H. könne erst nach aufwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfolgen, die der Dienstherr weder schaffen noch finanzieren könne. Zuständig dafür sei der Beigeladene. Die festgelegten Einsatzschulen seien barrierefrei. Gymnasialklassen des H.-Gymnasiums seien in die staatliche Regelschule H. ausgegliedert. Es sei der Antragstellerin zumutbar, ihre Schüler in den dortigen Räumen zu unterrichten. Diesen Bescheid hob der Antragsgegner - später in einem Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 13. März 2014 - auf. Mit weiterem Bescheid vom 19. Juni 2014 genehmigte der Antragsgegner der Antragstellerin erneut die Wiedereingliederung auf der Grundlage des Wiedereingliederungsplans des Orthopäden Prof. Dr. med. R. vom 14. Januar 2014 in dem dort festgelegten Umfang bis 31. Juli 2014 und bestimmte als Einsatzschule nur noch das F-Gymnasium in E..

Die Antragstellerin hat am 19. Februar 2014 um einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Gera nachgesucht.


Sie hat beantragt,

1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig mit einer wöchentlichen Dienstzeit gemäß Wiedereingliederungsvereinbarung in ihrer Stammschule, H.-Gymnasium H., ab 24. Februar 2014 einzusetzen sowie

2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Arbeitsplatz für sie im Erdgeschoss des Schulgebäudes des H.-Gymnasiums mit den erforderlichen technischen Hilfen in Form einer Rampe an der Eingangstreppe, eines Treppensteiggerätes, einer Toilette im Erdgeschoss, eines Parkplatzes in unmittelbarer Nähe der Schule behindertengerecht zugänglich zu machen und zusätzlich eine Arbeitsassistenzhilfe zu stellen.

Durch Beschluss vom 18. März 2014 hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die beantragte Wiedereingliederung an ihrer Stammdienststelle, dem H.-Gymnasium in H., im Umfang des in der ärztlichen Bescheinigung des Orthopäden Prof. Dr. med. R. vom 14. Januar 2014 enthaltenen Wiedereingliederungsplans ab sofort zu ermöglichen und ihr dazu einen behindertengerechten Parkplatz nebst Sicherstellung der Zufahrt zu demselben sowie behindertengerechte Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, eine Arbeitsassistenz zu gewähren sowie die Kosten für den erforderlichen behinderungsgerechten und barrierefreien Umbau des Erdgeschosses des H.-Gymnasiums einschließlich aller entstehender Prüf-/ Abnahmegebühren und -kosten zu übernehmen.

In den Beschlussgründen hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:
Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung habe eine Vorwegnahme der Hauptsache zum Gegenstand. Eine solche könne hier ausnahmsweise angeordnet werden, weil dem Begehren der Antragstellerin überwiegende Erfolgsaussichten zuzuerkennen seien. Sie habe einen Anspruch auf Wiedereingliederung an ihrem bisherigen Dienstort, dem H.-Gymnasium, und auf barrierefreien Umbau des Erdgeschosses dieser Schule.

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Wiedereingliederung folge aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht i. V. m. §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 2 und 128 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Die Wiedereingliederungsfähigkeit und -bedürftigkeit der Antragstellerin sei durch die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte sowie durch die Bestätigung der Amtsärztin für das Eilverfahren hinreichend sicher nachgewiesen. Die Voraussetzungen, unter denen der Antragsgegner eine Wiedereingliederung der Antragstellerin nur unter gleichzeitiger Abordnung an das Gymnasium in E. bzw. die staatliche Regelschule in H. bewilligen müsste, lägen indessen nicht vor.

Die Antragstellerin müsse sich als Gymnasiallehrerin grundsätzlich nicht auf eine ihrem statusrechtlichen Amt widersprechende Tätigkeit als Regelschullehrerin verweisen lassen. Dienstliche Gründe, die eine Abordnung der Antragstellerin zu einer ihrem Amt nicht entsprechenden Tätigkeit rechtfertigen könnten, seien vom Antragsgegner nicht geltend gemacht worden. Dieser könne die Antragstellerin auch nicht für die Phase der Wiedereingliederung oder darüber hinaus rechtlich darauf verweisen, Schüler des H.-Gymnasiums in Räumen der benachbarten, barrierefreien Regelschule in H. zu unterrichten. Es sei nicht so, dass generell bereits Klassen des H.-Gymnasiums in den Räumlichkeiten der Regelschule unterrichtet würden. Dies habe der Antragsgegner allein der Antragstellerin wegen deren Behinderung vorgeschlagen. Damit würde er sie aber wegen ihrer Behinderung unmittelbar benachteiligen und gegen die rechtlichen Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoßen, zumal ihr bei einer Tätigkeit in Räumen der Regelschule eine Wiedereingliederung in das Lehrerkollegium des H.-Gymnasiums bzw. eine Zusammenarbeit mit ihren Kollegen zumindest erheblich erschwert würde.

Auch eine Abordnung an das Gymnasium in E. komme mangels eines dienstlichen Bedürfnisses nicht in Betracht. Der Schulleiter des H.-Gymnasiums habe mitgeteilt, dass die Antragstellerin nach wie vor im 'Personalbestand seines Gymnasiums' geführt und zur Abdeckung des Unterrichts in ihrer Fächerkombination benötigt werde, da der Unterricht der Antragstellerin bislang durch eine Abordnung eines Kollegen aus einer anderen Schule sowie intern durch eine Unterrichtsbeauftragung abgedeckt werde.

Zu beachten sei auch die Rahmenintegrationsvereinbarung gemäß § 83 SGB IX über die Beschäftigung schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen im Bereich des Thüringer Kultusministeriums (RIV-TKM) vom 7. Mai 2008. Die dort unter Nr. 2 auf Seite 6, drittletzter Absatz geregelten besonderen Anforderungen an eine Abordnung würden vorliegend nicht erfüllt. Die Antragstellerin wünsche sich, am H.-Gymnasium zu unterrichten, da sie dort die Kollegen und Arbeitsabläufe kenne, was nicht nur in der Wiedereingliederungsphase ihrer psychischen Stabilität besonders förderlich, sondern auch nachvollziehbar sei.

Der Anspruch der Antragstellerin auf eine behinderungsgerechte Gestaltung ihrer Lehrtätigkeit am H.-Gymnasium folge aus § 81 Abs. 4 SGB IX. Nach Nr. 4 dieser Bestimmung erfasse er u. a. auch den Einbau behinderungsgerechter Aufzüge und Toiletten sowie von Zugängen zu Gemeinschaftsräumen und die barrierefreie Gestaltung des Zugangs zum Gebäude. Die vorliegend notwendigen Umbaumaßnahmen des Erdgeschosses des H.-Gymnasiums stellten sich nicht als unverhältnismäßig dar. An die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit seien angesichts des Schutzgedankens der Rehabilitation und des Umstands, dass die Schwerbehinderung der Antragstellerin aus einem anerkannten Dienstunfall herrühre, besonders hohe Anforderungen zu stellen. Bei der vorzunehmenden Einzelabwägung sei vorliegend zu berücksichtigen, dass die Umbaumaßnahmen nicht nur während der Wiedereingliederungsphase eine Beschäftigung der Antragstellerin ermöglichen sollen. Vielmehr werde sie nach ihren Angaben auch nach einer Versorgung mit einer Beinprothese auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sein. Angesichts der vollständigen Abnahme ihres Beines sei unsicher, ob eine vollprothetische Versorgung unkompliziert gelingen werde. Zudem sei es auch nachvollziehbar, dass es bei der Benutzung der Prothese immer wieder zu Entzündungen kommen könne, in Folge derer die Antragstellerin im Dienst einen Rollstuhl benutzen müsse. Der behindertengerechte Umbau des Erdgeschosses des H.-Gymnasiums stelle sich auch nicht bereits deswegen als unverhältnismäßig dar, weil das Dienstverhältnis der Antragstellerin in absehbarer Zeit wegen Erreichens der Altersgrenze oder einer rechtmäßigen Abordnung bzw. Versetzung enden würde. Die Antragstellerin sei erst __ Jahre alt und habe noch eine Dienstzeit von __ Jahren vor sich. Die notwendigen Umbaumaßnahmen könnten auf das Erdgeschoss des Schulgebäudes begrenzt werden, da die Antragstellerin sich nur dort aufhalten müsse. Die für den barrierefreien Umbau des Erdgeschosses vom Beigeladenen geschätzten ca. 235.000 EUR stellten sich unter Abwägung des hohen Gutes des Schutzgedankens der Rehabilitation und der Schwerbehindertenfürsorge gerade nach einem Dienstunfall unter Einbeziehung aller Einzelfallumstände nicht als unzumutbar hoch dar. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall, z. B. nach § 41 Abs. 1 SGB VII, eine Wohnungsbeihilfe für Maßnahmen zur Anpassung von Baulichkeiten an die vorliegende Behinderung gewährt werde, für die ebenfalls Kosten im sechsstelligen Bereich anfallen könnten.

Auch die für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderliche Dringlichkeit sei vorliegend gegeben. Ohne die einstweilige Anordnung des barrierefreien Umbaus des H.-Gymnasiums im Erdgeschoss stehe zu befürchten, dass der hoch wahrscheinliche Anspruch der Antragstellerin auf umgehende Wiedereingliederung durch ein jahrelanges Hauptsacheverfahren konterkariert würde. Dem stünde das hohe Gut des Rehabilitationsgedankens einer - allein wegen eines Dienstunfalles - schwerbehinderten Bediensteten des Antragsgegners entgegen.

Da es der Antragsgegner unterlassen habe, seinen gegenüber der Antragstellerin bestehenden Verpflichtungen in der Vergangenheit nachzukommen, sei seine sofortige Verpflichtung zur Gewährung der Wiedereingliederung auszusprechen. Er habe ohne schuldhaftes Zögern die am H.-Gymnasium erforderlichen Umbaumaßnahmen in die Wege zu leiten. Der Beigeladene habe dazu schriftlich sein Einverständnis erklärt. Für eine Übergangszeit bis zum Ende der Bauarbeiten müsse der Antragsgegner der Antragstellerin auf Wunsch die Möglichkeit einräumen, in der benachbarten Regelschule ihre Gymnasialschüler zu unterrichten.

Mit der am 24. Oktober 2014 beim Verwaltungsgericht eingegangenen und am 20. November 2014 begründeten Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die vom Verwaltungsgericht getroffenen einstweiligen Regelungen.


II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (vgl. § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und innerhalb der für sie maßgeblichen einmonatigen Frist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise begründet worden. Sie hat in der Sache Erfolg und führt zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu Unrecht entsprochen. Die in der angefochtenen Entscheidung tenorierte Verpflichtung, der Antragstellerin eine Wiedereingliederung am H.-Gymnasium in H. nach Maßgabe des Planes des Orthopäden Prof. Dr. med. R. (R. E.) vom 14. Januar 2014 zu gewähren und ihr hierzu einen behindertengerechten Parkplatz und eine Arbeitsassistenz zur Verfügung zu stellen sowie die Kosten für den erforderlichen Umbau des Erdgeschosses des Schulgebäudes zur Herstellung der Barrierefreiheit zu übernehmen, hat eine vollständige Vorwegnahme der Hauptsache zum Gegenstand. Eine einstweilige Anordnung in der Form der Vorwegnahme der Hauptsache darf gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest eindeutig überwiegende Erfolgsaussichten hat und er schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen werden müsste, und er die sie begründenden tatsächlichen Umstände glaubhaft macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301/89 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15; ferner ThürOVG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 EO 505/12 - n. v., m. w. N.). Der Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Prüfung erweist sich insofern als fehlerhaft, als das Verwaltungsgericht - im Hinblick auf den erforderlichen Anordnungsanspruch - bereits das Vorliegen überwiegender Erfolgsaussichten des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens als ausreichend erachtet hat (vgl. BA S. 9, letzter Absatz, und S. 10, 2. Absatz). Schon grundsätzlich können in Fällen der Vorwegnahme der Hauptsache lediglich überwiegende Erfolgsaussichten nicht genügen. Vielmehr setzt der erforderliche Anordnungsanspruch zumindest das Vorliegen hoher, d. h. eindeutig überwiegender Erfolgsaussichten voraus. In Fällen der vorliegenden Art - wie des Umbaus eines Schulgebäudes -, bei denen die Vorwegnahme der Hauptsache sehr weitgehende Auswirkungen hat, weil sie mit einem erheblichen Kostenaufwand in Höhe von über 230.000 EUR verbunden ist und durch sie ein faktisch endgültiger, irreparabler Zustand geschaffen wird, kann der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gar nur dann gerechtfertigt werden, wenn bereits die summarische Prüfung im Eilverfahren zu dem Ergebnis führt, dass das Begehren in der Hauptsache erkennbar Erfolg haben wird, d. h. sich als offensichtlich begründet darstellt. Dies kann hinsichtlich der am 14. April 2014 von der Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klage (Az.: 6 K 292/14 Ge), mit der sie ihr Begehren auch in der Hauptsache weiterverfolgt, nicht angenommen werden.

Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands bestehen vielmehr gewichtige Bedenken, ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden zwingenden Rechtsanspruch der Antragstellerin auf die in Rede stehende Wiedereingliederung am H.-Gymnasium in H. erfüllt sind. Ein solcher könnte sich nur aus den - gemäß § 128 Abs. 1 SGB IX auch für Beamte geltenden - Bestimmungen der §§ 81 Abs. 4 Satz 1 und 84 Abs. 2 SGB IX ergeben. Hiernach kann ein schwerbehinderter Mensch im Falle eines nachgewiesenen entsprechenden Eingliederungsbedarfs von seinem Arbeitgeber grundsätzlich verlangen, dass dieser ihn mit dem Ziel einer stufenweise erfolgenden Wiedereingliederung beschäftigt (vgl. nur BAG, Urteil vom 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Juris, Rn. 22 ff., m. w. N., und Düwell in LPK-SGB IX, 3. Auflage 2011, § 84, Rn. 47). Insoweit kann offen bleiben, ob die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für eine Wiedereingliederung der Antragstellerin erfüllt sind. Denn jedenfalls kann nicht mit der im vorliegenden Eilverfahren erforderlichen Offensichtlichkeit davon ausgegangen werden, dass zugleich die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der allgemeine schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch des § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX sich zu einem Anspruch auf eine Wiedereingliederung gerade am H.- Gymnasium in H. verdichten könnte. Das wäre nur der Fall, wenn zu erwarten wäre, dass die dafür erforderlichen Voraussetzungen für einen Anspruch der Antragstellerin auf Veranlassung der Herstellung räumlich-gegenständlicher Barrierefreiheit zumindest im Bereich des Erdgeschosses des Schulgebäudes erfüllt wären. Dies lässt sich indessen nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit bejahen.

Mit dem allgemeinen schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch des § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX wird dem schwerbehinderten Arbeitnehmer grundsätzlich kein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz eingeräumt, der seinen Wünschen und Neigungen entgegen kommt. In der Regel entspricht der Arbeitgeber dem Beschäftigungsanspruch des Schwerbehinderten, wenn er ihm eine der Ausbildung und dem (früheren) Beruf entsprechende Beschäftigung anbietet. Kann der Schwerbehinderte die auf seinem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten nicht mehr wie bisher ausüben, besteht ein Anspruch auf eine anderweitige, behinderungsgerechte Beschäftigung oder auf eine solche unter anderen, behinderungsgerechten Arbeitsbedingungen, gegebenenfalls im Wege der 'Versetzung' oder einer entsprechenden Vertragsänderung (vgl. nur Kossens in ders./von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage 2015, § 81, Rn. 61 ff., und Düwell in LPK-SGB IX, 3. Auflage 2011, § 81 Rn. 118, jeweils m. w. N.). Das grundsätzlich fortbestehende Direktionsrecht des Arbeitgebers kann insbesondere auch durch den Anspruch des Schwerbehinderten auf eine barrierefreie Einrichtung bzw. Umgestaltung des Arbeitsumfeldes gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX weiter eingeschränkt werden. Nach dieser Bestimmung haben schwerbehinderte Menschen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr. Damit begründet die Vorschrift einen Anspruch des Schwerbehinderten auf eine behindertengerechte Ausgestaltung nicht nur des konkreten Arbeitsplatzes, sondern auch des jeweiligen Arbeitsumfeldes (vgl. nur Kossens in ders./von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage 2015, § 81, Rn. 84). Dazu kann auch die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes oder behinderungsgerechter Aufzüge und Toiletten sowie barrierefreier Zugänge zu Gebäuden und Räumlichkeiten gehören (vgl. nur Kossens in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage 2015, § 81, Rn. 85, 87 m. w. N.).

Für das vorliegende Eilverfahren ist davon auszugehen, dass der Anspruch der Antragstellerin auf die Herstellung der Barrierefreiheit und damit auch auf Übernahme der dafür anfallenden Kosten ausgeschlossen ist, weil die Finanzierung der genannten Umbaumaßnahmen dem Antragsgegner unzumutbar bzw. die Höhe der damit verbundenen Aufwendungen unverhältnismäßig ist (vgl. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Es liegt nicht fern, dass die bei der Zumutbarkeitsprüfung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX vorzunehmende Interessenabwägung, in deren Rahmen alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu würdigen und abstrakte Festlegungen kaum möglich sind (vgl. Fabricius in jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2015, § 81 Rn. 72, und Spiolek in GK-SGB IX, Stand: August 2013, § 81 Rn. 411 m. w. N.), zu Lasten der Antragstellerin ausfällt. Die Gesamtbetrachtung aller konkreten Umstände des vorliegenden Falles lässt die Annahme der Unzumutbarkeit für den Dienstherrn bzw. die Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen fraglich erscheinen. Dies gilt auch dann, wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass an die Unverhältnismäßigkeit von Aufwendungen i. S. v. § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX im Hinblick auf den dem Schwerbehindertenrecht zugrunde liegenden Schutzgedanken der Rehabilitation und den Gesichtspunkt, dass die Schwerbehinderung der Antragstellerin aus einem anerkannten Dienstunfall herrührt, besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Insoweit kann auch offen bleiben, inwieweit die Antragstellerin nicht nur während der Eingliederungsphase, sondern auch danach auf unabsehbare Zeit auf einen Rollstuhl und einen bestimmten Grad räumlich-gegenständlicher Barrierefreiheit angewiesen sein wird. Auch unter Berücksichtigung der Annahme, dass die Antragstellerin aufgrund ihres Alters bei normalem Verlauf der Dinge an ihrer bisherigen Stammdienststelle ihre berufliche Tätigkeit als Lehrerin noch viele Jahre ausüben könnte, fällt die Interessenabwägung nicht offensichtlich zu ihren Gunsten aus. In diesem Zusammenhang braucht nicht abschließend erörtert zu werden, ob bereits die in die Abwägung einzubeziehende Kosten-Nutzen-Relation - schon für sich allein betrachtet - eher für einen Umbau der Schule spricht (zur Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation bei der Interessenabwägung vgl. Kossens in ders./von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage 2015, § 81, Rn. 93 m. w. N.). Denn für die Zumutbarkeitsbeurteilung ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner nicht nur mit einem behindertengerechten Umbau des Schulgebäudes des H.-Gymnasiums, sondern auch mit dem Angebot an die Antragstellerin, ihre berufliche Tätigkeit als Lehrerin an anderen, barrierefreien Schulen auszuüben, deren Anliegen entsprechen kann, in einem barrierefreien Arbeitsumfeld beschäftigt zu werden. So wie ein Arbeitgeber bzw. Dienstherr einen schwerbehinderten Beschäftigten, der die auf seinem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten nicht mehr ausüben kann, gegebenenfalls im Wege der 'Versetzung' eine anderweitige Beschäftigung anbieten kann (vgl. dazu nur Kossens in ders./von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Auflage 2015, § 81, Rn. 63 f. m. w. N.), kann er ihm grundsätzlich auch die Möglichkeit einräumen, die bisherige Tätigkeit an einem anderen, barrierefreien Ort auszuüben. Für in einem Beamtenverhältnis stehende schwerbehinderte Menschen gilt, da die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts - wie ausgeführt - für sie keine abweichenden Regelungen enthalten, grundsätzlich nichts anderes.

Dem Anliegen der Antragstellerin, in einem barrierefreien Arbeitsumfeld beschäftigt zu werden, kann der Antragsgegner insbesondere mit dem vorgeschlagenen Einsatz als Gymnasiallehrerin in Räumlichkeiten der Regelschule in H. gerecht werden, in denen sie Schüler des nur ca. 100 Meter entfernt gelegenen benachbarten H.-Gymnasiums unterrichten könnte. Es lässt sich im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen, dass eine solche Umsetzung der Antragstellerin zu einer gemäß §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AGG unzulässigen Benachteiligung wegen einer Behinderung führen würde. Nach § 7 Abs. 1 Hs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, insbesondere einer Behinderung, benachteiligt werden. Selbst wenn man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Umsetzung der Antragstellerin im Hinblick auf eine damit verbundene Isolierung von ihren Kollegen eine im Verhältnis zu deren Arbeitsbedingungen weniger günstige Behandlung wegen ihrer Behinderung darstellt und damit eine unmittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG begründet, könnte eine solche gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein. Hiernach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, wie insbesondere einer Behinderung, zulässig, wenn jener wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Grundsätzlich ist eine berufliche Anforderung dann wesentlich und entscheidend im vorbezeichneten Sinne, wenn von ihr die ordnungsgemäße Durchführung einer Tätigkeit abhängt (vgl. nur Czapek in jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 8 AGG Rn. 9 m. w. N.). Der Einsatz einer Lehrerin im Gebäude des H.-Gymnasiums in H. setzt bereits im Hinblick auf die fehlende Barrierefreiheit der dortigen Räumlichkeiten und damit in Bezug auf die Bedingungen der Ausübung der beruflichen Tätigkeit eine gewisse körperliche Mobilität voraus, die der Antragstellerin aufgrund ihrer körperlichen Behinderung von vornherein fehlt.

Einer Rechtfertigung der Benachteiligung der Antragstellerin unter dem vorgenannten Gesichtspunkt steht nicht entgegen, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 1 AGG insbesondere in Bezug auf die Vorgabe aus Art. 5 der Richtlinie 200/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 S. 16) - im Folgenden RL - richtlinienkonform auszulegen ist. Hiernach, insbesondere unter Berücksichtigung des 20. Erwägungsgrundes, kann sich ein Arbeitgeber bzw. Dienstherr, der einen Arbeitnehmer bzw. Beamten aufgrund dessen Behinderung gegenüber anderen Beschäftigten benachteiligt, wohl nur auf § 8 Abs. 1 AGG berufen, soweit er selbst angemessene Vorkehrungen, wie insbesondere Maßnahmen zur Beseitigung räumlich-gegenständlicher Barrieren am Arbeitsplatz, getroffen hat, um dem Schwerbehinderten die volle und wirksame Teilhabe im Berufsleben zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber bzw. Dienstherr eine ungünstigere Behandlung eines Schwerbehinderten auf eine im konkreten Fall nicht erfüllte berufliche Anforderung nur stützen kann, wenn er nicht imstande ist, das in Folge der Behinderung vorliegende Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen auszuräumen, wozu insbesondere auch die Beseitigung räumlich-gegenständlicher Barrieren im bisherigen Arbeitsumfeld des Schwerbehinderten gehört (vgl. Czapek in jurisPK-BGB, 7. Auflage 2014, § 8 AGG Rn. 15 m. w. N.). Es liegt nicht fern, dass die für den Umbau des Schulgebäudes anfallenden Aufwendungen in Höhe von über 230.000 EUR - in Bezug auf einen als Alternative in Betracht zu ziehenden Einsatz der Antragstellerin als Gymnasiallehrerin in Räumen der Regelschule - diese Angemessenheitsgrenze überschreiten.

Konkrete Umstände, die dafür sprächen, dass der Antragstellerin die in Rede stehende Umsetzung aus anderen Gründen nicht zumutbar wäre, etwa weil mit ihrem Einsatz als Gymnasiallehrerin in Räumlichkeiten der Regelschule zwangsläufig eine vollständige Isolierung von ihren Kollegen verbunden wäre und damit dem Ziel ihrer Wiedereingliederung zuwiderliefe, sind weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden. Insbesondere ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch im Falle der Nutzung von Räumen der Regelschule im Rahmen des Schulbetriebs des H.-Gymnasiums auch Kontakte zwischen der Antragstellerin und ihren Kollegen - etwa im Rahmen regelmäßiger Dienstbesprechungen - im selben Gebäude gepflegt werden können.

Einer Umsetzung der Antragstellerin steht überdies nicht die Rahmenintegrationsvereinbarung gemäß § 83 SGB IX über die Beschäftigung schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen im Bereich des Thüringer Kultusministeriums (RIV-TKM) vom 7. Mai 2008 entgegen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der unter Nr. 2 RIV-TKM enthaltenen Vorgabe, wonach 'Umsetzungen, Abordnungen oder Versetzungen schwerbehinderter Beschäftigter auf das unumgängliche Maß zu beschränken' sind und diese 'unter Berücksichtigung ihrer Wünsche nur versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden, wenn ihnen im Hinblick auf die mit ihrer Behinderung verbundene Beeinträchtigung an ihrem Arbeitsplatz mindestens gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden' (vgl. S. 6, 6. Absatz). Es liegt nahe anzunehmen, dass subjektive Rechte schwerbehinderter Menschen schon grundsätzlich nicht aus einer Integrationsvereinbarung gemäß § 83 SGB IX erwachsen können, weil diese einen mehrseitigen kollektiv-rechtlichen Vertrag eigener Art darstellt, der keinen Normcharakter hat und ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn, der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs- bzw. Personalrat Verbindlichkeit beansprucht (vgl. nur Düwell in LPK-SGB IX, 3. Auflage 2011, § 83 Rn. 8 m. w. N.). Unabhängig davon könnten Ansprüche aus einer solchen Vereinbarung überhaupt nur abgeleitet werden, soweit sie hinreichend konkrete Regelungen hinsichtlich der Zuerkennung bestimmter Rechtspositionen beinhaltet (vgl. nur Düwell in LPK-SGB IX, 3. Auflage 2011, § 83 Rn. 9 m. w. N.). Auch hieran dürfte es bei der genannten Regelung unter Nr. 2 RIV-TKM fehlen.

Ferner könnte es dem Antragsgegner möglich sein, dem Interesse der Antragstellerin an einer Beschäftigung in einem barrierefreien Arbeitsumfeld mit einer Abordnung an ein anderes Gymnasium gerecht zu werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich eines Einsatzes der Antragstellerin am F.-Gymnasium in E., für den der Antragsgegner ihr - zuletzt mit Bescheid vom 19. Juni 2014 - eine Wiedereingliederung 'genehmigt' hat. Der Umstand, dass ein solcher Einsatz nur im Wege einer Versetzung oder Abordnung der Antragstellerin erfolgen kann, ändert daran nichts. Die einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften dürften jedenfalls einer Abordnung der Antragstellerin nicht entgegenstehen. Deren Einwand, es fehle bereits an einem dienstlichen Grund für die Abordnung, geht schon deswegen fehl, weil - entgegen ihrer Auffassung - die in Rede stehende Abordnung nicht das Vorliegen dienstlicher Gründe, sondern lediglich eines dienstlichen Bedürfnisses voraussetzt. Da der fragliche Einsatz der Antragstellerin am F.-Gymnasium in E. eine ihrem Amt als Studienrätin entsprechende Tätigkeit zum Gegenstand hat, kommt es gemäß § 10 Abs. 1 ThürBG n. F. (entspr. § 29 Abs.1 ThürBG a. F.) nur darauf an, ob ein dienstliches Bedürfnis für die Abordnung besteht. Dieses unterscheidet sich grundlegend vom Rechtsbegriff des 'dienstlichen Grundes', der Voraussetzung für eine - hier nicht in Rede stehende - Abordnung zu einer nicht dem Statusamt entsprechenden Tätigkeit ist (§ 10 Abs. 2 Satz 1 ThürBG n. F., § 29 Abs. 2 Satz 1 ThürBG a. F.). Der materielle Gehalt des Rechtsbegriffes 'dienstliches Bedürfnis' erschöpft sich in einem Interesse des Dienstherrn an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung, das sich aus personalwirtschaftlichen, organisatorischen oder aus der Person oder dem Verhalten eines Beamten herleiten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2012 - 2 EO 246/11 - Juris, Rn. 25; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, § 27 Rn. 9; zum ähnlichen Rechtsbegriff der 'dienstlichen Belange' als Voraussetzung für die Gewährung von Altersteilzeit vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 22.03 - Juris, Rn. 12 m. w. N.). Kann damit das dienstliche Bedürfnis auch auf personenbezogenen Umständen beruhen, liegt es nicht fern, dass das dienstliche Interesse an einem Einsatz einer in ihrer körperlichen Mobilität beeinträchtigten behinderten Beamtin in einem barrierefreien Arbeitsumfeld - insbesondere zur Ermöglichung ihrer Wiedereingliederung - ein dienstliches Bedürfnis für eine Abordnung begründen kann. Dies wird vom Verwaltungsgericht übersehen, das die Voraussetzungen für eine Abordnung der Antragstellerin an das F.-Gymnasium in E. nach § 29 Abs. 1 ThürBG a. F. (entspr. § 10 Abs. 1 ThürBG n. F.) lediglich in Bezug auf sonstige Abordnungsgründe geprüft hat (vgl. BA S. 14, letzter Absatz, bis S. 15, 1. Absatz).

Des Weiteren liegt es nicht von vornherein auf der Hand, dass eine Abordnung der Antragstellerin an das F.-Gymnasium in E. unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft ist. Dies kann insbesondere nicht im Hinblick auf eine Gefährdung des Erfolgs der Wiedereingliederung der Antragstellerin angenommen werden. Allein der Umstand, dass die Abläufe am F.-Gymnasium in E. sich von denjenigen unterscheiden, die die Antragstellerin am H.-Gymnasium in H. kennt, sie auf ein für sie fremdes Kollegium trifft und deshalb die Rahmenbedingungen, unter denen sie in das Arbeitsleben zurückzufinden sucht, zunächst nicht als für sie optimal empfindet, lässt eine Wiedereingliederung der Antragstellerin noch nicht als fraglich erscheinen. Ihr Vortrag, sie müsste am F.-Gymnasium in E. fachfremd arbeiten, weil sie bislang nur in der Sekundarstufe II die Fächer Wirtschaft/Recht, Informatik und Sozialkunde unterrichtet habe, die am Gymnasium in E. ausreichend unterrichtet würden, so dass nur ein Einsatz in anderen Unterrichtsfächern möglich sei, ist nicht geeignet, die Gefährdung ihrer Wiedereingliederung zu begründen. Sie bleibt schon nähere Ausführungen dazu schuldig, weshalb von vornherein für sie keine Aussicht dafür bestehen sollte, dass sie auch am F.-Gymnasium in E. in den vorgenannten Fächern Unterricht erteilen könnte. Ebenso wenig verdeutlicht sie, welche konkreten fachlichen Anforderungen an sie im Falle eines Einsatzes am F.-Gymnasium in E. gestellt würden, auf welche Umstände sie diese Einschätzung im Einzelnen stützt und inwiefern die genannten fachlichen Anforderungen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der anderen neuen Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit, zu einer Überforderung führen könnten. Für ihre Einschätzung, sie könne den damit verbundenen Stress kaum bewältigen und sie sei aus psychischen Gründen auf eine Wiedereingliederung am H.-Gymnasium in H. angewiesen, bezieht sie sich auf keine diesbezüglichen fachärztlichen Erläuterungen. Solche sind auch nicht in den bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen der Fachärztin für Allgemeinmedizin, Akupunktur und Naturheilverfahren Dr. med. G (H.) vom 6. und 10. Januar 2014 und des Orthopäden Prof. Dr. med. R. (R- E.) enthalten.

Der Erfolg der Wiedereingliederung der Antragstellerin bei deren Einsatz am F.-Gymnasium in E. wird auch nicht von vornherein aufgrund der Entfernung dieser Schule von der Wohnung der Antragstellerin in Frage gestellt. Auch wenn man zu ihren Gunsten davon ausgeht, dass, wie sie vorträgt, die Schule nicht direkt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar und der Weg von der Bushaltestelle zum Schulgebäude in E. nicht mit einem Rollstuhl befahrbar ist, lässt sich nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit feststellen, dass der Hin- und Rückweg zur Schule für sie mit keinem zumutbaren Aufwand zu bewältigen wäre. So lässt sie insbesondere nähere, erläuternde Darlegungen dazu vermissen, inwiefern es ihr - etwa wegen einer nicht optimalen Prothesenversorgung - nicht möglich wäre, die gesamten Wege mit einem Kraftfahrzeug zurückzulegen, insbesondere ein Kraftfahrzeug selbst zu führen oder einen Fahrdienst in Anspruch zu nehmen. Dass sie hierzu nicht imstande wäre, drängt sich für den Senat auch sonst nicht auf.

Der mit den Fahrten verbundene Aufwand dürfte auch unter Berücksichtigung der medizinisch-rehabilitativen Maßnahmen, auf deren Durchführung die Antragstellerin angewiesen ist, noch zu bewältigen sein. Die Antragstellerin hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, sie erhalte dreimal wöchentlich Krankengymnastik und Lymphdrainage in einer Praxis in H.. Hinzu komme noch der Besuch einer Gehschule. Teilweise fänden die Behandlungen zuhause, teilweise in der Praxis statt. Wegen der geringen Entfernung zwischen ihrer Wohnung bzw. der Praxis und dem Schulgebäude des H.-Gymnasiums in H. könnte sie die - teilweise wöchentlich wechselnden - Termine auch zwischen den Unterrichtsstunden wahrnehmen, wenn ihr die Wiedereingliederung am H.-Gymnasium ermöglicht würde, zumal die Krankengymnastik sogar dort stattfinden könnte und sie wegen der räumlichen Nähe in H. weder zwingend auf einen Fahrdienst noch ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen wäre. Zwar kann die Antragstellerin die genannten Termine im Falle ihres Einsatzes am F.-Gymnasium in E. nicht mehr so flexibel wahrnehmen. Allerdings dürfte es der Antragstellerin möglich und zumutbar sein, die erforderlichen Behandlungen stattdessen oder jedenfalls teilweise auch in entsprechenden Praxen in E. in Anspruch zu nehmen. Dass in diesem Falle der Gesamtaufwand der Antragstellerin für deren Einsatz am F.-Gymnasium in E., für die Hin- und Rückfahrten sowie die Wahrnehmung der Termine zu medizinisch-rehabilitativen Maßnahmen nicht mehr im Rahmen des für sie Leistbaren oder Zumutbaren hält, drängt sich für den Senat nicht auf.

Auch sonstige Umstände, aufgrund deren sich eine Abordnung der Antragstellerin an das F.-Gymnasium in E. als für sie unzumutbar darstellen könnte, sind weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden. Insbesondere lässt sich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen, dass eine Abordnung zu einer gemäß §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AGG unzulässigen Benachteiligung der Antragstellerin wegen ihrer Behinderung führen würde. Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Einsatz der Antragstellerin als Gymnasiallehrerin in Räumen der staatlichen Regelschule in H. verwiesen.

Hat mithin die Beschwerde des Antragsgegners Erfolg, so hat die Antragstellerin als unterlegene Verfahrensbeteiligte die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Es entspricht nicht der Billigkeit, der Antragstellerin auch die etwaigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, denn dieser hat weder einen Antrag gestellt noch sonst das Verfahren - durch eigenen Sachvortrag - gefördert und sich selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Da Gerichtskosten in Streitigkeiten auf dem Gebiet der Schwerbehindertenfürsorge gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht anfallen, ist ein Streitwert nicht von Amts wegen festzusetzen.

Hinweis:
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).



Rechtsweg:

VG Gera Beschluss vom 18. März 2014 - 6 E 108/14 Ge


Quelle:

Verwaltungsgericht Weimar

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