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Bemessung der MdE bei einer Augenverletzung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat


Aktenzeichen:

L 22 U 28/08


Urteil vom:

09.09.2010


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 ist ebenso rechtmäßig wie der Bescheid der Beklagten vom 14. Mai 2004, der im Wege der Klage nach §§ 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 96 Abs. 1 SGG in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 06. März 2001.

Anspruchsgrundlage ist § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Danach besteht ein Anspruch auf Rente dann, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten als Folge des Arbeitsunfalls über die 26. Woche nach seinem Eintritt hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist.

Aufgrund der insoweit bestandskräftig gewordenen Bescheide der Beklagten vom 26. Oktober 2001 und 14. Mai 2004 steht fest, dass der Kläger am 06. März 2001 als Versicherter einen Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erlitten hat, der zumindest die in den Bescheiden bezeichneten Unfallverletzungsfolgen verursacht hat. Allerdings rechtfertigen die Folgen keine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v.H.

Die MdE richtet sich gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der der erkennende Senat folgt, eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSGE 4, 147, 149 zum insoweit inhaltsgleichen § 581 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung). Die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Verletzten durch die Folgen des Unfalls beeinträchtigt sind, liegt in erster Linie auf ärztlich-wissenschaftlichem Gebiet. Hierbei sind aber auch die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischem Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (vgl. BSG, SozR 2200 § 581 Nr. 23 und 27; BSGE SozR 3-2200 § 581 Nr. 5 und 8). In der gesetzlichen Unfallversicherung haben sich im Laufe der Zeit auch für die Beurteilung von Unfallfolgen auf augenärztlichem Fachgebiet für die Schätzung der MdE Erfahrungswerte herausgebildet, die als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall dienen (vgl. hier Schönberger/Mehrtens/Valentin: Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage 2003, S. 381 ff., 8. Auflage 2010, S. 291 ff; siehe auch Kranig in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar § 56 Rz. 56). Nach diesen von der DOG, dem Berufsverband der Augenärzte in Deutschland, und dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften herausgegebenen allgemeinen Erfahrungssätzen zur Beurteilung der MdE durch Schäden des Sehvermögens (HVBG Rundschreiben VB Nr. 29/94, vgl. zur Anwendbarkeit BSG, Urteil vom 27. Mai 1986, 2 RU 20/85, veröffentlicht in juris), richtet sich die MdE vornehmlich nach dem Ausmaß der Sehschädigung (Sehschärfe, Gesichtsfeldausfälle, Gesichtsfeldeinengungen, Linsenlosigkeit, Linsenverlust eines Auges, Störungen des Binokularsehens, vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, 7. Auflage, Tabellen S. 382 bis 386, 388; inhaltlich unverändert in der 8. Auflage S. 292 bis 298). Darüber hinaus gibt es Schätzungen der MdE bei anderen Minderungen des Sehvermögens (z.B. entstellende Verletzungen der Lider, vgl. Katalog bei Schönberger/Mehrtens/Valentin, 7. Auflage, S. 389; inhaltlich unverändert in der 8. Auflage S. 299). Darüber liegende MdE-Werte kommen in Betracht, wenn zusätzlich erhebliche Beschwerden vorliegen (Reizerscheinungen, Kopfschmerz; vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, 7. Auflage, S. 381; inhaltlich unverändert in der 8. Auflage S. 292).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist zur Überzeugung des Senats nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) eine MdE um mindestens 20 v. H. für die Verletzungsfolgen am linken Auge des Klägers nicht gerechtfertigt. Die anerkannten Unfallfolgen rechtfertigen eine MdE von 20 v. H. nicht und über die anerkannten Gesundheitsstörungen hinaus sind keine feststellbar.

Als Unfallverletzungsfolgen am linken Auge des Klägers nach durchbohrender Hornhaut-Linsen-Verletzung sind von der Beklagten mit Bescheid vom 26. Oktober 2001 sowie mit Bescheid vom 14. Mai 2004 als Unfallverletzungsfolgen festgestellt worden: vermindertes Sehvermögen, sekundäre Augendruckerhöhung, leichte Linseneintrübung Pupillenspaltbildung/Erweiterung der Pupille nach oben, beginnender grauer Star. Damit sind die auf den Unfall zurück zu führenden Verletzungsfolgen nach dem Gutachten der Dres. med. T und H im Verwaltungsverfahren sowie den Sachverständigengutachten von Dr. med. V im Berufungsverfahren auch vollständig erfasst. Diese Ärzte haben ebenfalls eine Hornhautvernarbung, eine Linsenverkrümmung, eine Linsenlockerung/Linsenschlottern (abnorme Beweglichkeit der Linse durch eine Verletzung oder Erschlaffung der Zonulafasern im Auge) und - als Folge der Linsenverkrümmung und Linsenlockerung/des Linsenschlotterns - einen Akkommodationsverlust der Augenlinse, der für die Herabsetzung der Sehschärfe des linken Auges verantwortlich ist und den die Beklagte mit dem 'verminderten Sehvermögen des linken Auges' - als den partiellen Funktionsverlust bezeichnend - anerkannt hat, eine erweiterte Pupille/Pupillenverziehung sowie eine sekundäre Erhöhung des Augeninnendrucks (Sekundärglaukom) festgestellt. Was die anerkannte 'leichte Linseneintrübung' betrifft, die dem beginnenden Grauen Star entspricht (S. 5 des Sachverständigengutachtens Dr. med. V vom 20. März 2010), hat Dr. med. V diese zwar als Befund am linken Auge nicht festgestellt (vgl. S. 3 seines Sachverständigengutachtens vom 29. Dezember 2004, S. 4 seines Sachverständigengutachtens vom 20. März 2010; S. 1 seiner Stellungnahme vom 07. mai 2010: '..keine zentralen Trübungen der Augenlinse...'; anders S. 2 des Gutachtens Dres. med. T und H), aber bei seiner Bewertung der MdE mit gewürdigt (S. 5 seines Sachverständigengutachtens vom 20. März 2010).

Nach der für die Bewertung des Ausmaßes der Sehschärfe einschlägigen 'Sehschärfentabelle 1981' (Schönberger/Mehrtens/Valentin, 7. Auflage S. 382, in der 8. Auflage S. 292 unverändert) lässt sich nach dem Ergebnis der Beweiserhebung eine MdE um 20 v.H. nicht feststellen, wie insbesondere der Sachverständige Dr. med. V festgestellt hat. Der Senat folgt dieser Beurteilung.

Eine MdE mit einem Wert von 20 v.H. ist nach der 'Sehschärfentabelle 1981' bei einer Visusminderung auf dem stärkeren Auge von 0,8 erst dann einzuschätzen, wenn der nach Korrektur (Prüfung mit Gläsern nach DIN 58220) verbleibende Visus auf dem schlechteren Auge kleiner gleich 0,16 ist. Dies ist hier zweifelsfrei nicht der Fall.

Selbst bei dem schlechtesten Wert für die Sehstärke des rechten Auges des Klägers, den Dr. med. V in seinen Sachverständigengutachten vom 29. Dezember 2004 und 20. März 2010 mit 0,8 - Sehschärfe Ferne - bzw. 1,0 - Sehschärfe Nähe - gemessen und seiner Beurteilung der MdE auch zugrunde gelegt hat, ergibt sich keine MdE von 20. v H. Denn für das verletzte linke Auge hat Dr. med. V als schlechtesten Wert für die Sehschärfe einen solchen zwischen 0,25 und 0,4 gemessen und seiner Beurteilung auch zugrunde gelegt. Bei einer Sehschärfe von 0,8 für das rechte Auge und von 0,25 bis 0,4 für das linke Auge ergibt sich nach der 'Sehschärfentabelle 1981' lediglich die von Dr. med. V ermittelte MdE um 10 v. H.

Die anderen aktenkundigen Werte für die Sehschärfe des linken Auges liegen sogar noch höher: Zwischenbericht Dr. med. T vom 17. September 2001: 0,6, nach seinem Behandlungsbericht vom 12. November 2001: 0,6 bis teilweise 0,8; Befund im Arztbrief des W Krankenhauses Klinik für Augenheilkunde vom 05. November 2001: 0,6; Gutachten Dres. med. T/H vom 17. Januar 2002, S. 2: 0,5; Augenarztbericht Dr. med. R vom 13. Februar 2004: 0,5. Nach der Patientenkartei von Dr. med. Re ergibt sich für die Zeit seit Dezember 2006 bis Juni 2009 durchgehend ein Wert von 0,6 nach Werten zuvor von größer gleich 0,6.

Insoweit kommt es auf die Frage, ob die Sehschärfe für das linke Auge nicht mit dem Wert von 0,25, sondern mit dem Wert von 0,4 nachgewiesen ist, wobei Dr. med. V für die bei der Anwendung der 'Sehschärfentabelle 1981' zu berücksichtigende best korrigierte Sehschärfe für das linke Auge den Wert eher bei 0,4 (dieser Wert war vom Sachverständigen in dem Gutachten vom 29. Dezember 2010, S. 3, gemessen worden) sieht, nicht an, mag auch dieser Wert nach Auffassung von Dr. med. V durch die Messung der retinalen (Netzhaut) Sehschärfe links (0,32 ausweislich S. 3 des Sachverständigengutachtens Dr. med. V vom 20. März 2010) erhärtet werden (S. 2 seiner ergänzenden Stellungnahme vom 07. Mai 2010). Unerheblich ist von daher auch, dass nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen der Visus des Klägers auf dem rechten (unverletzten) Auge seit dem Ende der 26. Woche nach dem Arbeitsunfall (06. September 2001) durchgehend mindestens mit 1,0 betragen hat (vgl. Zwischenbericht Dr. med. T vom 17. September 2001: 1,0; Behandlungsbericht Dr. med. T vom 12. November 2001: 1,0; augenärztliches Gutachten Dres. med. T/H vom 17. Januar 2002, S. 2: 1,25, ebenso Augenarztbericht Dr. med. R vom 13. Februar 2004; Patientenkartei Dr. med. Renke).

Eine Erhöhung der MdE kommt nach den gutachtlichen Ausführungen von Dr. med. V, denen der Senat folgt, weil sie nachvollziehbar dem Stand des bereits benannten versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttums entsprechen, nicht in Betracht.

Was die beim Kläger vorliegende dauerhafte Pupillenerweiterung des linken Auges betrifft, hat Dr. med. V festgestellt, dass diese zwar zu einer subjektiven Blendungsempfindlichkeit führen kann, diese aber durch die Benutzung phototroper Gläser bzw. Gläser mit permanenter Tönung ausgeglichen werden kann (S. 2 seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. März 2005). Eine solche Brille ist dem Kläger auch ausweislich des Auszuges aus der Patientenakte von Dr. med. R am 23. Juni 2006 verordnet worden. Eine erhöhte Blendempfindlichkeit, ein Verlust des räumlichen Sehens, aphakie-bedingte Gesichtsfeldseinschränkungen und Ähnliches sind generell bereits in die Werte der 'Sehschärfentabelle 1981' eingearbeitet und daher grundsätzlich nicht gesondert zu bewerten (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, 7. Auflage S. 383, unverändert Seite 293 der 8. Auflage). Anders wäre es, worauf Dr. med. V ausdrücklich hingewiesen hat (S. 2 seiner ergänzenden Stellungnahme vom 7. Mai 2010), wenn eine dauerhafte Pupillenerweiterung des gesunden Auges vorläge. In diesem Fall käme, worauf Dr. med. V hingewiesen hat, nach Nr. 5 der 'Zusätzlichen Empfehlungen der Bielschowsky-Gesellschaft zur MdE bei Störungen des Binokularsehens' (abgedruckt bei Schönberger/Mehrtens/Valentin, 7. Auflage S. 388, unverändert 8. Auflage S. 298) eine Erhöhung der MdE um 5 v. H. in Betracht. Wegen der vollständigen Funktionsfähigkeit des rechten Auges des Klägers, das insoweit auch die Führung beim Sehen übernimmt (Führungsauge), ist eine MdE-Erhöhung insoweit ausgeschlossen, wie Dr. med. V in der Stellungnahme vom 19. September 2009 ausgeführt hat.

Hinsichtlich der von der Beklagten anerkannten 'leichten Linsentrübung' hat Dr. med. V nachvollziehbar festgestellt, dass diese im Sinne eines beginnenden Grauen Stars, der der leichten Linseneintrübung entspricht, nicht zu einer Erhöhung der MdE führt. Denn sie wirkt sich nicht aus, da eine 'sehschärfenwirksame Linsentrübung, insbesondere in der optischen Achse' nicht erkennbar gewesen ist.

Dasselbe gilt für die anerkannte 'sekundäre Augendruckerhöhung'. Es kann dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Unfallverletzungsfolge im Sinne der Entstehung oder Verschlechterung handelt; denn die Krankheit 'Glaukom' bedingt für sich keine MdE, erst recht nicht unter dem Gesichtspunkt eines latenten Risikos für den Betroffenen. Eine Beeinträchtigung für das allgemeine Arbeitsleben resultiert bei lediglich leicht erhöhten Werte von 23 mm Hg mit lediglich geringfügig nasalen Gesichtsfeldseinengung des linken Auges daraus nicht, wie den Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. V zu entnehmen ist. Eine Senkung des Augeninnendrucks kann beim Kläger medikamentös durch lokale Augentropfen erreicht werden.

Die beim Kläger am linken Auge verbliebene Hornhautnarbe wird weder vom Kläger noch den den Kläger behandelt oder begutachtet habenden Ärzten als entstellend geschildert. Weitere, äußerlich in Erscheinung tretende Veränderungen, wie Beweglichkeitseinschränkungen des Auges (Schielstellung), Ptosis (Lidsenkung), entstellende Narben der Lider und Augenbrauen, liegen nicht vor.

Ein chronischer Reizzustand des linken Auges des Klägers, der möglicherweise als zusätzliche Komplikation bei der MdE zu beachten wäre, ist weder anerkannt noch nachgewiesen. Weder die Gutachterinnen im Verwaltungsverfahren noch der Sachverständige Dr. med. V und auch nicht die behandelnde Augenärztin des Klägers haben einen solchen Befund erhoben. Vielmehr ergibt sich aus den Untersuchungsbefunden im Gutachten Dres. med. T und H ebenso wie aus den im Sachverständigengutachten von Dr. med. V sowohl für das rechte als auch für das verletzte linke Auge eine Reizfreiheit des jeweiligen Lides bzw. der Bindehaut. Darüber hinaus hat der Sachverständige Dr. med. V auch zur Iris des Klägers einen 'reizfreien' Befund erhoben. Auch der den Kläger bis Februar 2004 behandelnde Augenarzt Dr. med. T hat in seinem letzten aktenkundigen Arztbericht, einem 'ärztlichen Erstbericht' für die private Unfallversicherung des Klägers von einem 'Augapfel reizfrei' - bezogen auf das linke Auge - gesprochen. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers angegeben hat, dass das linke Auge 'hin und wieder' stark anschwelle, handelt es sich schon nach dem Vorbringen nicht um einen chronischen Dauerzustand, der die Erwerbsfähigkeit des Klägers auf dem gesamten Arbeitsmarkt zusätzlich beeinträchtigt.

Eine erhöhte Staubempfindlichkeit des linken Auges des Klägers wird von keinem Augenarzt und auch nicht von der Gutachterin im Verwaltungsverfahren bzw. Dr. med. V angegeben; Befunde, die eine solche Staubempfindlichkeit belegen könnten, sind nicht genannt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.



Rechtsweg:

SG Potsdam Urteil vom 29.01.2004 - S 2 U 29/002


Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

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