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Personalrat - betriebliches Eingliederungsmanagement - Supervision - Kostentragung der Dienststelle

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

OVG 62 PV 6.14 / OVG 62 PV 6/14


Urteil vom:

06.03.2015


Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. März 2014 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Der Antragsteller entsendet zwei Mitglieder in das Integrationsteam der Dienststelle zum betrieblichen Eingliederungsmanagement - BEM. Erkrankte Dienstkräfte nehmen das Angebot etwa zehnmal, max. zwanzigmal im Jahr wahr. Der Antragsteller beschloss am 1. Oktober 2013, für seine entsandten Mitglieder Supervisionen zu ermöglichen und insoweit beim Beteiligten einen Geschäftsbedarf anzumelden. Er legte im Schreiben vom 2. Oktober 2013 an den Beteiligten dar, dass ein Bedarf von jährlich vier mal zwei Einzelstunden mit Jahresgesamtkosten von 1120 EUR bestünde (Einzelstunde 70 EUR). Der Beteiligte lehnte mit Schreiben vom 16. Oktober 2013 die Kostenübernahme ab. Der Antragsteller beschloss am 29. Oktober 2013, eine gerichtliche Klärung mit anwaltlicher Hilfe herbeizuführen.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies den seit dem 24. Dezember 2013 anhängigen Antrag mit Beschluss vom 5. März 2014 zurück. In der an § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG anknüpfenden Begründung wird die Eignung der Supervision verneint, den vom Antragsteller angeführten Bedarf seiner Mitglieder zu befriedigen, soweit es um die Bewältigung eigener Belastungen gehe. Soweit von der Supervision eine Verbesserung der Aufgabenerfüllung erhofft werde, fehle die Erforderlichkeit. Die Kosten einer Begleitung eines jeden BEM-Gesprächs stünden außer Verhältnis zu dem erzielbaren Erfolg. Eine Verbesserung der Sozialkompetenz sei erforderlichenfalls in Eigenarbeit oder durch die Entsendung anderer Personalratsmitglieder erreichbar. Schließlich sei die Notwendigkeit der angegebenen Gesamtstundenzahl nicht dargetan.

Der Antragsteller hat gegen den am 10. März 2014 zugestellten Beschluss am 21. März 2014 Beschwerde eingelegt. Der Senat hat die Frist zur Begründung der Beschwerde am 2. Mai 2014 antragsgemäß bis zum 12. Juni 2014 verlängert.

Der Antragsteller führt in seiner an diesem Tag eingegangenen Begründung aus, dass der Beteiligte Fallmanagern Supervisionen (70 EUR je Stunde) anbiete; sie erhielten wohl viermal pro Jahr zwei Einzelstunden. Die in das Integrationsteam entsandten Mitglieder des Antragstellers seien ebenfalls belastet. Die Belastung ergebe sich aus der Konfrontation mit ernsthaften Erkrankungen, die auch auf einer hohen Arbeitsbelastung beruhten, und der für die Personalratsmitglieder ebenfalls hohen Belastung in der Wahrnehmung des eigenen Ehrenamtes und der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Krebserkrankungen brächten erhebliche Unsicherheiten im Umgang mit den Dienstkräften außerhalb des BEM-Verfahrens mit sich. In einer Einzel-Supervision würde die konkrete berufliche oder ehrenamtliche Situation im Gespräch mit dem Supervisor in Bezug auf das persönliche Verhalten, die zu Grunde liegenden Werte, Erfahrungen, Gedanken und Gefühle besprochen. Ziel sei es, dass der Mitarbeiter sich von der für ihn belastenden Situation entlasten könne und dabei die Wahrnehmung der Aufgabe selbst verbessere. Eine Supervision werde auch in BEM-Seminaren empfohlen. Zudem bräuchten die Teilnehmer eine genaue Kenntnis der Krankheiten zur Klärung der Wechselwirkung mit dem Arbeitsumfeld. Angesichts dessen sei die Kostenübernahme für die Supervisionen gemäß § 44 BPersVG erforderlich. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einer eigenen Erkrankung der Personalratsmitglieder ausgegangen. Es solle lediglich deren belastungsbedingte Erkrankung verhindert werden. Das aus der Supervision erlangte Sonderwissen führe über ein professionalisiertes Eingliederungsmanagement nach der Intention des Gesetzgebers zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gesundheit der Dienstkräfte und mithin zur Vermeidung von Lohnfortzahlungskosten. Dazu stünden die Kosten der Supervision keinesfalls außer Verhältnis. Die vom Verwaltungsgericht als Alternative benannte Entsendung anderer Personalratsmitglieder würde hingegen neuen kostenpflichtigen Schulungsbedarf entstehen lassen. Die angegebenen Jahreskosten seien lediglich eine Schätzung, weil der Bedarf nach Supervision von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhänge. In der Dienststelle würde die Zahl der BEM-Verfahren ansteigen.


Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. März 2014 zu ändern und festzustellen, dass die Dienststelle verpflichtet ist, die Kosten für notwendige Einzel-Supervisionen für die Teilnehmer des Personalrats am BEM-Integrationsteam gemäß § 84 SGB IX zu übernehmen.


Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Beteiligte beruft sich auf das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Er hält die Situation von Fallmanagern, bei denen er eine Supervision für sachdienlich halte, und von in das Integrationsteam entsandten Mitgliedern des Antragstellers für nicht vergleichbar. Für diese sei eine Supervision objektiv nicht erforderlich. Soweit sich die erkrankten Beschäftigten überhaupt für ein betriebliches Eingliederungsmanagement entschieden, kämen oftmals Krankheiten zu Tage, die das Integrationsteam wenig beschäftigten oder kaum psychisch belasteten. Ein Beispiel seien die häufigen Bandscheibenvorfälle. Anders als die begünstigten Fallmanager würden die Mitglieder des Integrationsteams weder lang noch intensiv mit psychisch belastenden Situationen konfrontiert. Bezeichnenderweise habe auch der Antragsteller keine konkreten Angaben dazu gemacht. Der Beteiligte beruft sich auf sein Angebot einer Schulung.

Der Senat hat den Wikipedia-Eintrag zur Supervision mit dem Stand vom 5. März 2015 in die mündliche Anhörung eingeführt.


II.

Das Verfahren richtet sich gemäß § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 83 Abs. 2 BPersVG nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes. Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat die Beschwerde in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und mit Gründen versehen, wie es § 89 Abs. 2 ArbGG verlangt.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Der Feststellungsantrag ist nach § 80 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Er trägt - wie in der mündlichen Anhörung erörtert - den Umständen Rechnung, dass einerseits das Risiko einer eigenen Kostentragungspflicht nach durchgeführten Supervisionen und andererseits die Bezifferung zukünftig angestrebter Supervisionsstunden vermieden werden soll, weil die Zahl nach dem in der Gegenwart nur zu schätzenden konkreten Bedarf zu hoch gegriffen sein könnte.

Der Antrag ist unbegründet. Die Kostentragung der Dienststelle setzt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG voraus, dass die kostenverursachende Maßnahme sich im Rahmen der dem Personalrat zugewiesenen Aufgaben hält. Diese Voraussetzung unterliegt der objektiven Nachprüfung. Der Personalrat hat insoweit kein Ermessen (BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 6 PB 3.08 - juris Rn. 8 und vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 - juris Rn. 15). Sodann hat die Personalvertretung das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Entstehen von Kosten muss für die Erfüllung der Personalratsaufgaben überhaupt notwendig im Sinne von erforderlich und vertretbar sein. Das ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Es genügt, wenn der Personalrat die Aufwendungen bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich und vertretbar halten durfte. Hinsichtlich der Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung besteht ein begrenzter Beurteilungsspielraum (BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 6 PB 3.08 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Februar 2015 - OVG 60 PV 1.14 - für juris vorgesehen).

Nach diesen Maßstäben hat die Dienststelle die Kosten von Einzel-Supervisionen für die Teilnehmer des Personalrats am Integrationsteam nicht zu tragen.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement obliegt gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX dem Arbeitgeber (Dienstherrn). Der Personalrat hat darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt (Abs. 2 Satz 7 der Norm sowie § 93 Satz 2 SGB IX). Zu dieser Überwachungsfunktion des Personalrats kommt dessen Aufgabe hinzu, mit dem Arbeitgeber zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden, einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Angesichts der im Gesetz an zwei Stellen betonten Überwachungsaufgabe des Personalrats handelt es sich bei der gebotenen Klärung nicht um eine Gemeinschaftsaufgabe zweier Akteure gleichen Rangs, sondern um eine Aufgabe des Arbeitgebers, bei deren Erfüllung ihn der Personalrat unterstützt. Leistet der Personalrat nur die Überwachung und Unterstützung des betrieblichen Eingliederungsmanagements, sind es die vom Arbeitgeber benannten Eingliederungsmanager, die federführend die Eingliederung zu optimieren haben (das Bundesverwaltungsgericht spricht im Beschluss vom 4. September 2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 Rn. 10 nur von der Überwachungsaufgabe des Personalrats; daran anschließend das VG München, Beschluss vom 4. November 2014 - M 20 P 13.3160 - juris Rn. 22 f.).

Die Supervision ist ein Sammelbegriff von Methoden, die auf ein Ziel hin angelegt sind, das unter Anleitung eines Supervisors in Einzel-, Fall- oder Gruppensitzungen aufgrund einer Bestandsaufnahme und der Reflexion von Erfahrungen und daran anknüpfend der Umsetzung von Fähigkeiten erreicht werden soll. Auch wenn psychotherapeutische Elemente enthalten sein können, steht bei den im Streit befindlichen Supervisionen für die Teilnehmer am BEM-Integrationsteam die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Aufgabenerfüllung (insbesondere durch Methodenkompetenz) gegenüber den erkrankten Dienstkräften im Vordergrund. Das kann mittels der Minderung von Kommunikationsstörungen im Team erfolgen. Der optimale Umgang mit Klienten bleibt aber das übergeordnete Ziel. Eine psychische Stärkung der Teammitglieder wäre ein Zwischenschritt im Dienste dieses Ziels.

Der Antragsteller darf die erwünschte Einzel-Supervision der von ihm entsandten Mitglieder bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage nicht für erforderlich und vertretbar halten. Er strebt nicht eine Team-Supervision an und hat in der mündlichen Anhörung auch nicht bereits ausgebrochene oder aufkommende Störungen im Team geltend gemacht. Vielmehr geht es ihm um eine auf Dauer angelegte Begleitung seiner in das Integrationsteam entsandten Mitglieder nach selbst empfundenem Bedarf. Die Situation der Personalratsmitglieder gleicht jedoch nicht der von Fallmanagern, denen der Beteiligte dauerhaft eine Supervision bietet. Dem Beteiligten ist darin zuzustimmen, dass eine allein agierende Dienstkraft, die alltäglich einer mitunter schwierigen Klientel ausgesetzt ist und mit den Arbeitsuchenden eine oft länger währende professionelle Beziehung eingeht, viel eher als die entsandten Mitglieder des Antragstellers auf eine Supervision angewiesen sein kann. Demgegenüber sind die Personalratsmitglieder in ein Team eingebettet und darin nach der Gesetzeslage auf die Überwachung und Unterstützung der vom Beteiligten beauftragten federführenden Eingliederungsmanager beschränkt. Sie zeichnen damit - anders als die Eingliederungsmanager oder die Fallmanager - nicht persönlich für den Erfolg verantwortlich. Es kommt hinzu, dass das Integrationsteam dieser Dienststelle nicht permanent tagt, es je nach Krankheit mehr oder weniger bis gar nichts zu veranlassen hat und nahezu jedem Erwachsenen die Begegnung mit dem Schicksal von Erkrankten in der Familie, dem Bekanntenkreis oder der Nachbarschaft vertraut ist.

Die Überwachung der Einhaltung von Normen ist eine generelle Aufgabe des Personalrats (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Der Senat ist davon überzeugt, dass es im Rahmen der Beteiligung des Personalrats (Fünftes Kapitel des BPersVG) etliche Sachverhalte gibt, die an Konfliktpotential über das hinausgehen, was die Überwachung und Unterstützung des betrieblichen Eingliederungsmanagements hervorrufen kann. Nicht von ungefähr wird jenseits des BEM für den Personalrat ein Team-Coaching empfohlen (Houben, PersR 2011, 98 ff.), das der Team-Supervision vergleichbar ist. Die Empfehlung ließe sich auf etliche Arbeitseinheiten in Behörden übertragen. Der Senat hat allerdings nicht zu entscheiden, was der öffentlichen Hand zu wünschen wäre, sondern das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die staatliche Exekutive hat bislang Supervisionen nicht zum Standard guter Verwaltung gemacht; anderes mag für Bereiche der Sozialarbeit und in Ärzte- und Pflegerteams gelten. Eine flächendeckende Einführung der Supervision wäre angesichts der Kosten politisch zu verantworten. Ein Personalrat darf eine solche Entwicklung nicht für sich vorwegnehmen.

Die Rechtsbeschwerde ist mangels eines Grunds (§ 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG) nicht zuzulassen.




Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

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