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Gesetzliche Unfallversicherung - Erhöhung der Verletztenrente gem. § 57 SGB 7 - Erwerbsminderungsrente: Rentenhöhe unter dem maßgeblichen Erhöhungsbetrag von 10% - keine Aufstockung der Unfallrente iH des Differenzbetrags

Gericht:

SG Lüneburg 2. Kammer


Aktenzeichen:

S 2 U 154/13


Urteil vom:

08.05.2018


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da der Kläger keine Ansprüche auf Weiterzahlung des Verletztengeldes nach dem 16.04.2014 und auf eine Rentenerhöhung gem. § 57 SGB VII hat. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtmäßig.

1.) Zum Anspruch auf Weiterzahlung von Verletztengeld:

Gem. § 46 Abs. 3 SGB VII endet das Verletztengeld

1. mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder der Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit durch eine Heilbehandlungsmaßnahme,

2. mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht.

Wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld

1. mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, dass die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können,

2. mit Beginn der in § 50 Abs. 1 S. 1 des Fünften Buches genannten Leistungen, es sei denn, dass diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen,

3. im Übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.

Im vorliegenden Fall ist bzw. waren die Voraussetzungen von § 46 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 SGB VII erfüllt, da mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen war und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen waren. Nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. L. war der Kläger seit dem Unfall nicht mehr in der Lage, seine bisherige Tätigkeit fortzuführen. Aufgrund der Unfallfolgen und den damit verursachten Funktionseinschränkungen war und ist das Leistungsvermögen darüber hinaus so schlecht, dass die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen war und ist (Seite 38 ihres Gutachtens). Dabei war es bereits schon zum Zeitpunkt der Prognoseentscheidung offensichtlich, dass er die Tätigkeit im Mitgliedsbetrieb der Beklagten aufgrund der Unfallfolgen nie wieder aufnehmen würde können (vgl. hierzu: Bundessozialgericht (= BSG), Urt. v. 13.09.05 - B 2 U 4/04 R).

Für den Kläger waren außerdem auch keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen. Leistungen in diesem Sinne sind nur solche Maßnahmen, die den Anspruch auf Übergangsgeld auslösen, da es darum geht, den Unterhalt des Versicherten zu sichern (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar zur gUV, § 46 SGB VII, Rz. 15, m. w. N.). Derartige Leistungen konnten jedoch bereits deshalb nicht erbracht werden, da der Kläger hiermit nicht einverstanden war. Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist wiederum die Zustimmung des Leistungsberechtigten (§ 9 Abs. 4 SGB IX in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung). Bei dem Gespräch am 20.03.2014 wurde der Kläger in Bezug auf die Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung umfassend informiert und befragt. Er hat jedoch mitgeteilt, dass er erst mit den Unfallverletzungen klarkommen müsse und eine Arbeitsaufnahme, sei es auch nur im geringfügigen Umfang, für ihn derzeit aufgrund der psychischen Probleme nicht infrage kommen würde. Die Beklagte hat auch zutreffend entschieden, dass aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse des Klägers eine qualifizierte Berufshilfemaßnahme nicht in Betracht kommen konnte. Die Teilnahme an einem Deutschkurs hat der Kläger wiederum ebenfalls abgelehnt. (Bl. 551 UA). Zum Zeitpunkt der Prognoseentscheidung konnten somit keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt erbracht werden. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich der Kläger auch noch am 03.09.2014 aufgrund der Unfallfolgen weiterhin nicht in der Lage sah, Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. einen Deutschkurs zu absolvieren (Bl. 747 UA). Da sich der Kläger am 16.04.2014 auch nicht in stationärer Behandlung befand, konnte somit das Verletztengeld zu diesem Datum eingestellt werden.

2.) Zum Anspruch auf Erhöhung der Verletztenrente gem. § 57 SGB VII

Rechtsgrundlage hierfür ist § 57 SGB VII. Danach erhöht sich die (Verletzten-)Rente um 10 %, wenn Versicherte mit Anspruch auf eine (Verletzten-)Rente nach einer MdE von 50 % oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können und keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben.

Zwar bezieht der Kläger eine Unfallrente nach einer MdE von über 50 %. Darüber hinaus war und ist er nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. E. auch nicht in der Lage, irgendeiner Erwerbstätigkeit auf absehbare Zeit nachgehen (hierzu: BSGE 36, 96, 97; BSG, Urt. v. 27.10.2009 - B 2 U 30/08 R, Nr. 14; Landessozialgericht (= LSG) Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 29.01.2014 - L 14 U 97/13). Er hat jedoch einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gRV, so das nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Verletztenrente nicht gegeben sind. Die Annahmen des Prozessbevollmächtigten des Klägers hinsichtlich des Gesetzeszwecks sind nicht zutreffend. § 57 SGB VII ist insbesondere nicht so zu interpretieren, dass für den Fall, dass die Rente aus der gRV unterhalb des maßgeblichen Erhöhungsbetrags von 10 % liegt, die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (= gUV) i. H. des Differenzbetrags aufzustocken sei. Wenn der Gesetzgeber ein solches Ergebnis gewollt hätte, hätte er zwanglos eine Formulierung wie bzw. 'soweit Versicherte keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben' wählen können. Vielmehr sollte der Ausgleich nach den Gesetzesmaterialien nur denjenigen zu Gute kommen, die entweder der gRV nicht angehören oder keinen Anspruch auf eine Versichertenrente haben. Dies hat das BSG bereits in der Entscheidung vom 26.07.1973 zu der insoweit unverändert gebliebenen, vorangehenden Vorschrift des § 582 RVO höchstrichterlich entschieden. Darin wurde außerdem dargelegt, dass die Unfallrente eines Schwerverletzten auch dann nicht zu erhöhen ist, wenn die Rente aus der gRV etwa wegen einer verspäteten Antragstellung oder einer Zeitrentengewährung erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt als die Verletztenrente (BSGE 36, 104 ff.). Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an.

Einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (=GG)) ist nicht ersichtlich. Diese Norm verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich und wesentlich Ungleiches ohne solche Gründe gleich zu behandeln. Welche Elemente des zu regelnden Sachverhaltes dabei so bedeutsam sind, dass ihrer Gleichheit oder Verschiedenheit bei der Ausgestaltung einer Regelung Rechnung getragen werden muss, hat allerdings grundsätzlich der entsprechende Normgeber (d. h. der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber) zu entscheiden, sofern nicht schon die Verfassung selbst Wertungen enthält, die den Normgeber binden. Im Übrigen kann nur die Einhaltung bestimmter äußerster Grenzen überprüft und ihre Überschreitung beanstandet werden. Der Gesetzgeber hat danach weitestgehende Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 49, 260, 271, 61,138,147, BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 4, S. 7, m. w. N.). Im vorliegenden Fall kann insbesondere kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darin erblickt werden, dass der Gesetzgeber die Anwendung der Vorschrift lediglich auf solche Personen beschränkt hat, die überhaupt keinen Rentenanspruch aus der gRV besitzen, da insoweit eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Renten aus der gRV und gUV, die für den gleichen Zeitraum gezahlt werden, der Höhe nach ohnehin durch § 93 SGB VI auf einen bestimmten Grenzbetrag gedeckelt werden. Das gesetzliche Ziel von § 57 SGB VII ist und war es nun diejenigen, die ausschließlich von ihrer Unfallrente leben, an diesem Grenzbetrag heranzuführen (vgl. BSGE 36, 104, 106, m. w. N.). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber wiederum berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Dies gilt bei der Unfallrente umso mehr, da hierdurch kein konkreter Einkommensverlust oder Vermögensschaden ausgeglichen wird (BSG, Urt. v. 02.11.1999 - B 2 U 49/98 R). Das versicherte Rechtsgut ist vielmehr der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung; vgl. Bereiter-Hahn/Mertens, Kommentar, § 56 SGB VII, Rz. 10). Die pauschale 10 %-tige Erhöhung der Unfallrente für den von § 57 SGB VII erfassten Personenkreis liegt daher innerhalb der dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsfreiheit.

Die Entscheidung konnte durch Gerichtsbescheid erfolgen, da der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu gehört wurden (§ 105 SGG). Der Sachverhalt weist auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten auf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.




Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen

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