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Gesetzeskommentar in Papierform als Geschäftsbedarf des Personalrats

Gericht:

VG Berlin 72. Kammer


Aktenzeichen:

72 K 12.18 PVB


Urteil vom:

07.06.2019


Entscheidungsgründe:

Der Antrag nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist begründet.

Nach § 44 Abs. 2 BPersVG hat die Dienststelle für die laufenden Geschäfte (des Personalrats) in erforderlichem Umfang Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen. Auch im Zeitalter der Digitalisierung können Bücher zum Geschäftsbedarf gehören. Sie sind derzeit noch ein verbreitetes Medium auch zur Wissensspeicherung und Wissensvermittlung, wenngleich eine zunehmende Anzahl von Menschen Informationen nicht mehr über gedruckte Medien aufnimmt. So schließt auch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung die Verwendung von Büchern in der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes nicht aus. Lediglich die Akten sollen (ab 2020) elektronisch geführt werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGovG). Im Ansatz räumt auch der Beteiligte das ein, wenn er den Antragsteller auf die Möglichkeit verweist, ihn interessierende Kommentarstellen auszudrucken.

Die Sinnhaftigkeit/Nützlichkeit eines und dieses Kommentars zum SGB IX für den Antragsteller stellt auch der Beteiligte nicht in Abrede.

Die Kammer hält dafür, dass sich Anliegen des Antragstellers im Rahmen des Erforderlichen bewegt.

Auszugehen ist davon, dass dem Antragsteller ein Wahlrecht unter mehreren Erläuterungswerken zusteht (vgl. Lorenzen u.a., BPersVG, § 44 Rn. 96) und dass es in vernünftigen Grenzen Sache des Antragstellers ist, seine Arbeitsweise zu bestimmen. Nichts deutet auf eine missbräuchliche Auswahl des Antragstellers bezüglich Werk und Arbeitsweise. Der Antragsteller hat auch in der Anhörung plausibel einen für ihn vorteilhaften Umgang mit Büchern geschildert (Markierungen, Mitführen bei Besprechungen außerhalb der Dienststelle). Die Kammer kann nicht feststellen, dass eine Arbeit mit Buch quasi 'aus der Zeit' gefallen und als Absonderlichkeit anzusehen ist. Ist aber diese Arbeitsform eine noch zulässige, dann ist der Verweis auf die hier gegebene Zugriffsmöglichkeit auf die elektronische Ausgabe des begehrten Kommentars kein Argument gegen das Ansinnen des Antragstellers.

Das im Rahmen des Merkmals 'in erforderlichem Umfang' zu beachtende und hier entscheidende Gebot sparsamer Verwendung öffentlicher Mittel führt nicht dazu, die Arbeitsweise des Antragstellers mit Büchern als luxuriös oder verschwenderisch zu bewerten. Es steht dem Anschaffungsbegehren des Antragstellers nach der nur begrenzt begründbaren Wertung der Kammer nicht entgegen. Der (einmalige) Betrag von 148 EUR hat schon für sich genommen keine Größe, die eine vertiefte Befassung mit diesem Merkmal rechtfertigt.




Quelle:

Die Seite für die Schwerbehindertenvertretung

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Di...



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